18.06.2013 · Nachricht aus EE · Digitaler Nachlass
Die Abwicklung des digitalen Nachlasses wirft in der Praxis erhebliche Probleme auf. Obwohl erbrechtlich klar ist, dass der gesamte digitale Nachlass – inklusive E-Mail-Account, Providerverträgen und Auskunftsansprüchen – auf die Erben übergeht, bedarf es einer klarstellenden gesetzlichen Regelung im Telekommunikationsgesetz, hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf dem 64. Deutschen Anwaltstag in Düsseldorf gefordert.
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17.06.2013 · Nachricht aus EE · Jahressteuergesetz 2013
Der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich am 5.6.13 auf einen umfangreichen Kompromiss zum Jahressteuergesetz 2013.
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12.06.2013 · Nachricht aus EE · Vererbung von Unternehmen
Das Kind hat als Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter einen Anspruch auf Vertragsanpassung gegenüber den übrigen Gesellschaftern, wenn sich die Differenz zwischen dem Buchwertanteil der Erblasserin und ihrem Ertragswertanteil zum Todeszeitpunkt dermaßen vergrößert hat, dass ein Festhalten an der Abfindungsbeschränkung durch die gesellschaftsvertragliche Buchwertklausel nicht mehr zumutbar ist. Die Genehmigung für eine auf dem Buchwert beruhende Abfindungsvereinbarung ist zu versagen (OLG ...
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04.06.2013 · Nachricht aus EE · Zweckverfehlung
Der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (hier: Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung) ist auch vererblich, wenn der bezweckte Erfolg wegen des Versterbens des Leistenden vor dem Leistungsempfänger nicht eintreten kann.
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03.06.2013 · Nachricht aus EE · Notarkosten
Wird in einem zwischen einem Elternteil und einem seiner Kinder geschlossenen Grundstückübertragungsvertrag ein Pflichtteilsverzicht der Geschwister mitbeurkundet, handelt es sich um verschiedene Gegenstände im Sinne des § 44 Abs. 2 KostO, so dass der Verzicht neben dem Übertragungsvertrag gesondert zu bewerten ist (BGH 18.4.13, V ZB 77/12, n.v., Abruf-Nr. 131712 ).
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28.05.2013 · Nachricht aus EE · Entschädigungsklage
Wird ein FG in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes eines der Beteiligten und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung fünfeinhalb Jahre lang - abgesehen von einer Aktenanforderung und einer kurzen Anfrage an den Kläger - nicht tätig, ist die Verfahrensdauer als unangemessen anzusehen (BFH 17.4.13, X K 3/12, n.v., Abruf-Nr. 131590 ).
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus EE · Nachfolge in Familienunternehmen
Im Rahmen der Nachfolgeplanung eines Familienunternehmens gilt es, das Gesellschaftsvermögen gegen die Einflussnahme familienfremder Dritter zu schützen und eine Zersplitterung der Beteiligung zu vermeiden. Hierbei hilft der Familienpool. In EE 13, 82 gab der Autor Empfehlungen für die steuerrechtliche Privilegierung des Betriebsvermögens eines Familienpools. Im Folgenden erläutert er weitere Gestaltungsmöglichkeiten.
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus EE · Familienrecht
Das Vermögen eines minderjährigen Kindes unterliegt einschließlich etwaigen Erwerben von Todes wegen grundsätzlich der elterlichen Sorge nach § 1626 Abs. 1 S. 2, § 1626a BGB. Trennen sich die Eltern, kommt es zu Ungewissheiten: Häufig stellt sich die Frage, wie im Fall eines eigenen Versterbens eine Erbschaft des Kindes vor dem Zugriff des anderen Elternteils geschützt werden kann. Das Familienrecht bietet dem erbrechtlichen Berater hierfür eigene Regelungsmöglichkeiten für die ...
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsauslegung
Der einfachen/erläuternden Auslegung einer letztwilligen Verfügung sind keine engen Grenzen gesetzt. Neben dem Wortlaut und Wortsinn können auch andere Umstände von Bedeutung sein. Doch diese Grenze besteht: Der durch Auslegung ermittelte Rechtsfolgewille muss jedenfalls andeutungsweise in dem Testament/Erbvertrag zum Ausdruck kommen. Einzelheiten zu Auslegungsmitteln und dieser sogenannten Andeutungstheorie werden nachstehend dargelegt.
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus EE · Anonyme Samenspende
Das Interesse des durch heterologe Insemination gezeugten Kindes auf Auskunft über seine Abstammung kann sich aus § 242 BGB unter Abwägung der verschiedenen grundrechtlichen Belange der Beteiligten ergeben (OLG Hamm 6.2.13, I-14 U 7/12, NJW 13, 1167, Abruf-Nr. 130837 ).
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