03.01.2014 · Nachricht aus EE · Verjährung
Ein Vertrag, in dem gegen Übergabe von Grundbesitz die persönliche Versorgung des Übergebers durch den Übernehmer zugesagt und die Bestellung einer Reallast vereinbart wird, soll nach dem Interesse der Parteien regelmäßig schuldrechtliche Versorgungsansprüche begründen, die durch die Reallast dinglich gesichert werden (Sicherungsreallast), so der BGH (18.11.13, V ZR 95/12).
> lesen
03.01.2014 · Nachricht aus EE · Familienrecht
Der BGH hat Folgendes entschieden: Mit der Regelung, dass eine „den Umständen nach zu den Einkünften“ zu rechnende Zuwendung nach § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen nicht hinzugerechnet wird, soll Verzerrungen der Zugewinnausgleichsbilanz entgegengewirkt werden, die sich aus der künstlichen Erhöhung des Anfangsvermögens durch die zum Verbrauch bestimmten Zuwendungen ergeben können. Maßgebliches Abgrenzungskriterium ist daher, ob die Zuwendung zur Deckung des laufenden ...
> lesen
02.01.2014 · Nachricht aus EE · Beeinträchtigende Schenkungen
Der BGH hat entschieden, dass bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, unter den Voraussetzungen des § 822 BGB verlangt werden kann (BGH 20.11.13, IV ZR 54/13, n.v, Abruf-Nr. Abruf-Nr.: 133993 ).
> lesen
20.12.2013 · Nachricht aus EE · FAO
In der 5. Sitzung der 5. Satzungsversammlung bei der BRAK am 6./7.12.13 in Berlin wurde Folgendes beschlossen: § 15 Abs. 3 FAO wird wie folgt neu gefasst: Die Gesamtdauer der Fortbildung darf je Fachgebiet 15 Zeitstunden nicht unterschreiten.
> lesen
18.12.2013 · Nachricht aus EE · Erbschaftsteuer
Der BFH hat zu dem ab 2009 geltenden ErbStG Folgendes entschieden: Die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens (1 BvL 21/12) auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht. Ein berechtigtes Interesse liegt jedenfalls vor, wenn der Steuerpflichtige mangels des Erwerbs liquider Mittel (wie z.B. Bargeld, ...
> lesen
18.12.2013 · Fachbeitrag aus EE · Rechte und Pflichten bezüglich des Nachlasses
Der digitale Nachlass wird immer bedeutsamer. Deswegen sollte der Erblasser Anordnungen dazu treffen.
> lesen
18.12.2013 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsstrafklausel
1.Wenn Eltern in einer gemeinschaftlich errichteten letztwilligen Verfügung ihre Kinder gleichmäßig als Schlusserben eingesetzt haben ohne ausdrückliche Regelungen i.S. eines sog. Behindertentestaments zu treffen, und bestimmt haben, dass dasjenige ihrer Kinder, das nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils seinen Pflichtteil fordert, auch nach dem Tod des später versterbenden Elternteils auf den Pflichtteil beschränkt sein soll, greift diese „Pflichtteilsstrafklausel“ auch ein, ...
> lesen
18.12.2013 · Fachbeitrag aus EE · Mietrecht
Verstirbt der Mieter von Wohnraum, treten nach §§ 563, 564 BGB bestimmte Personen in das Mietverhältnis ein oder es geht auf den Erben über, § 1922 BGB. Dies kann den Interessen des Vermieters widersprechen. Das Gesetz räumt ihm daher ein außerordentliches Kündigungsrecht ein, § 563 Abs. 4 BGB.
> lesen
18.12.2013 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Wer sich auf ein unauffindbares Testament beruft, muss die formgültige Errichtung und den Inhalt des Testaments beweisen und trägt im Erbscheinsverfahren insoweit die Feststellungslast. An den Nachweis sind wegen der für die Errichtung des Testaments geltenden Formvorschriften strenge Anforderungen zu stellen (OLG Schleswig 12.8.13, 3 Wx 27/13, n.v., Abruf-Nr. 133836 ).
> lesen
18.12.2013 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuerrecht
§ 16 Abs. 2 ErbStG verstößt gegen Art. 56 EG und 58 EG (EuGH 17.10.13, C-181/12, DStR 13, 2269, Abruf-Nr. 133835 ).
> lesen
2624 Treffer für »«
Zurück
