16.09.2013 · Nachricht aus EE · Gesetzliches Erbrecht
Auf das ihnen zustehende gesetzliche Erbrecht können Verwandte und der Ehepartner des Erblassers verzichten. Voraussetzung ist ein Vertrag zwischen dem Erblasser und dem Verzichtenden. Dieser kann nur zu Lebzeiten des Erblassers wirksam abgeschlossen werden. Wird ein Verzicht danach erklärt, ist die Erklärung unter Umständen als Ausschlagung der Erbschaft auszulegen.
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11.09.2013 · Nachricht aus EE · Haftung des Erben
Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann.
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06.09.2013 · Nachricht aus EE · Erbbaurecht
Der BFH hat am 12.6.13 entschieden (IX R 31/12), dass für die Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts dem Erfordernis der wirtschaftlichen Identität zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut teilweise genügt ist, wenn ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück angeschafft und nach Löschung des Erbbaurechts kurzfristig lastenfrei weiterveräußert wird. Die Entscheidung wurde am 4.9.13 veröffentlicht.
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06.09.2013 · Nachricht aus EE · Erbschaftsteuer
Wird nach dem Tod des Gesellschafters einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft ein Streit darüber, wer infolge seiner Stellung als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch einen Vergleich beigelegt, aufgrund dessen jemand gegen Erhalt eines Geldbetrags auf die Geltendmachung seiner Rechte als Erbe verzichtet, und war diese Person gesellschaftsrechtlich nicht von der Rechtsnachfolge in den Gesellschaftsanteil ausgeschlossen, steht sie einem Miterben gleich, der im Rahmen einer ...
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06.09.2013 · Nachricht aus EE · Testamentsauslegung
Eine testamentarische Anordnung, die für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, kann nicht ohne Weiteres so ausgelegt werden, dass dann, wenn der Erbe den Erbfall erlebt (sodass der Ersatzerbfall nicht eintritt), eine Vor-und Nacherbschaft gewollt ist. Das hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 18.7.13 unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des AG Coesfeld entschieden.
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30.08.2013 · Nachricht aus EE · Pflichtteilsergänzung
Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der Hand des Beschenkten Alleineigentum entstanden ist. Der Miteigentumsanteil wird insoweit für den Zweck der Vollstreckung als fortbestehend fingiert (BGH 4.7.13, V ZB 151/12, Abruf-Nr. 132739 ).
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28.08.2013 · Fachbeitrag aus EE · Erbschleicherei
Bis auf wenige Ausnahmen (§ 14 HeimG) schützt das Gesetz nicht vor Erbschleicherei. Ein wichtiges Instrument zum Schutz ist die Vorsorgevollmacht. Es besteht die Gefahr des Missbrauchs dieser Vollmacht. Die Vorsorgevollmacht kann nur erteilt werden, wenn der Vollmachtgeber noch geschäftsfähig ist. Darum ist es ratsam, sich frühzeitig zu kümmern, am besten gleich nach Eintritt der Mündigkeit. Im Folgenden wird erläutert, worauf bei der Erstellung einer Vollmacht zu achten ist.
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28.08.2013 · Fachbeitrag aus EE · Aktuelle Gesetzgebung
Mit der Kostenreform durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ist ein neues Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) eingeführt worden. Das GNotKG gilt seit dem 1.8.13 und reformiert die Kostenordnung (KostO) von 1936. Für vor dem 1.8.13 eingeleitete Verfahren gilt weiter die KostO. Durch strukturelle Änderungen werden nun etwa die Kostenregelungen für die Freiwillige Gerichtsbarkeit einfacher gestaltet. Im Folgenden geht es um die für die Anwaltstätigkeit relevanten ...
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28.08.2013 · Fachbeitrag aus EE · Auskunftsanspruch
Der Alleinerbe hat gegen den seine Ansprüche geltend machenden Pflichtteilsberechtigten keinen Auskunftsanspruch über die Höhe der vorausempfangenen lebzeitigen Zuwendungen der Erblasserin (OLG München 21.3.13, 14 U 3585/12, ZEV 13, 454, Abruf-Nr. 132726 , nicht rechtskräftig).
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28.08.2013 · Fachbeitrag aus EE · Kapitalgesellschaften
Verdeckte Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften an Gesellschafter oder an nahestehende Personen lösen Ertragsteuer aus. Ob sie auch schenkungsteuerpflichtig sind, hat der BFH nicht einheitlich beantwortet. Während er dies 2007 für möglich hielt (BFH 7.11.07, II R 28/06, Abruf-Nr. 080494 ), ist er dem nun entgegengetreten: Demnach beruhen die verdeckten Gewinnausschüttungen auf dem Gesellschaftsverhältnis und lösen keine Schenkungsteuer aus (BFH 30.1.13, II R 6/12, ...
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