14.02.2014 · Nachricht aus EE · Verjährung von Ansprüchen
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback bringt den Entwurf eines Kulturgut-Rückgewähr-Gesetzes in den Bundesrat ein. „Der Fall Gurlitt hat einen Makel des deutschen Rechts offenbart, der dem Ansehen Deutschlands schadet“, so Bausback. „Wenn heute ein Kunstwerk aufgefunden wird, das etwa einem jüdischen Mitbürger nachweislich vom nationalsozialistischen Unrechtsregime geraubt oder gegen einen Spottpreis abgepresst wurde, sind dessen Ansprüche oder die seiner Erben nach ...
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12.02.2014 · Nachricht aus EE · Vermächtnis
Auch wenn Ehegatten im gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tod des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu Lebzeiten verfügen und ihn an einen Dritten verschenken. Der testamentarisch Bedachte, kann den Gegenstand nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten vom beschenkten Dritten nur unter besonderen Voraussetzungen heraus verlangen (OLG Hamm 9.1.14, 10 U 10/13).
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27.01.2014 · Fachbeitrag aus EE · Vorweggenommene Erbfolge
Mit Wirkung zum 1.8.13 haben sich die Notarkosten geändert und sind im neuen Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz, GNotKG) geregelt (BGBl I, 2586). In der Praxis muss der Berater den Mandanten rechtzeitig über Notarkosten bzw. über das Verhältnis von Anwalt und Notar informieren.
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