25.04.2014 · Fachbeitrag aus EE · Internationales
Die VO über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses trat am 16.8.12 in Kraft und wird ab dem 17.8.15 gelten. Sie wird auf alle Erbfälle, die ab diesem Tag eintreten, anzuwenden sein, Art. 83, 84 EU-ErbVO. Die EU-ErbVO wird die Bearbeitung von Fällen mit Auslandsbezug erleichtern, aber nicht sämtliche ...
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25.04.2014 · Fachbeitrag aus EE · Schenkung
Der Widerruf einer Schenkung – hier eines Grundstücks – setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und in subjektiver Hinsicht voraus, dass die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BGH 25.3.14, X ZR 94/12, n.v., Abruf-Nr.
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25.04.2014 · Fachbeitrag aus EE · Entziehung des Pflichtteils bei Erbunwürdigkeit
Da Unterhalt grundsätzlich nur als Geldleistung (§ 1612 BGB) geschuldet wird, kann überdies die Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht auf Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden. Für eine böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht ist zudem nicht die bloße Leistungsverweigerung ausreichend. Dies muss auf einer verwerflichen Gesinnung beruhen (OLG Frankfurt a.M., 29.10.13, 15 U 61/12, NZFam 14, 191, Abruf-Nr. 140567 ).
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25.04.2014 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Die Vollziehung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beruhenden Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht (BFH 21.11.13, II B 46/13, BFHE 243, 162 = ZEV 14, 108 = DStR 13, 2686, Abruf-Nr. 133941 ).
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25.04.2014 · Fachbeitrag aus EE · Testamentserrichtung
Privatschriftliche Testamente (§ 2247 BGB) sind fehleranfällig. Der Beitrag zeigt zehn häufig vorkommende Fehler und wie sie diese vermeiden.
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25.04.2014 · Fachbeitrag aus EE · Prozessrecht
Anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist diesem zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses i.S. von § 41 Abs. 3 FamFG nur ein Ergänzungspfleger zu bestellen, wenn die Voraussetzungen für eine Entziehung der Vertretungsmacht nach § 1796 BGB festgestellt sind (BGH 12.2.14, XII ZB 592/12, MDR 14, 420, Abruf-Nr. 140743 ).
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23.04.2014 · Nachricht aus EE · Prozessrecht
Anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist diesem zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses i.S. von § 41 Abs. 3 FamFG nur ein Ergänzungspfleger zu bestellen, wenn die Voraussetzungen für eine Entziehung der Vertretungsmacht nach § 1796 BGB festgestellt sind (BGH 12.2.14, XII ZB 592/12, MDR 14, 420, Abruf-Nr. 140743 ). Mehr dazu lesen Sie in der Ausgabe 5 von EE.
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