21.02.2014 · Nachricht aus EE · Testament
Allein die Behauptung des Erblassers, ein Testament eines bestimmten Inhalts aufgesetzt und bei sich zu Hause aufzubewahren, reicht für die strengen Anforderungen für einen Nachweis der tatsächlichen Errichtung des Testaments nicht aus (OLG Düsseldorf, 16.8.13, 3 Wx 134/13, NJW-RR 13, 1420).
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19.02.2014 · Nachricht aus EE · Fortbildung
Am 20.6.14 wird in Hamburg die 2. AGT-Fachtagung stattfinden.
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14.02.2014 · Nachricht aus EE · Verjährung von Ansprüchen
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback bringt den Entwurf eines Kulturgut-Rückgewähr-Gesetzes in den Bundesrat ein. „Der Fall Gurlitt hat einen Makel des deutschen Rechts offenbart, der dem Ansehen Deutschlands schadet“, so Bausback. „Wenn heute ein Kunstwerk aufgefunden wird, das etwa einem jüdischen Mitbürger nachweislich vom nationalsozialistischen Unrechtsregime geraubt oder gegen einen Spottpreis abgepresst wurde, sind dessen Ansprüche oder die seiner Erben nach ...
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12.02.2014 · Nachricht aus EE · Vermächtnis
Auch wenn Ehegatten im gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tod des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu Lebzeiten verfügen und ihn an einen Dritten verschenken. Der testamentarisch Bedachte, kann den Gegenstand nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten vom beschenkten Dritten nur unter besonderen Voraussetzungen heraus verlangen (OLG Hamm 9.1.14, 10 U 10/13).
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11.02.2014 · Nachricht aus EE · Friedhofsgebührensatzung
Die Satzung über Friedhofsgebühren darf für die Räumung einer Grabstelle unabhängig von der Art der Grabstelle nicht stets die gleiche Gebühr vorsehen (VG Koblenz 23.1.14, 1 K 721/13.KO).
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07.02.2014 · Nachricht aus EE · Nachlasspflegschaft
Zur Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses ist alleine auf den Aktivnachlass abzustellen, maßgebend ist insoweit eine wirtschaftliche Betrachtung der einzelnen Nachlassgegenstände (OLG Hamm 29.11.13, 15 W 266/13).
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05.02.2014 · Nachricht aus EE · Fortbildung
Am 21.3.14 wird in Leipzig der 7. Deutsche Nachlasspflgeschaftstag stattfinden.
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04.02.2014 · Nachricht aus EE ·
Nach dem Tod des Schuldners richtet sich der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben (BGH 26.9.13, IX ZR 3/13, WM 14, 36).
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03.02.2014 · Nachricht aus EE · Fortbildung
Vom 13. bis 15.3.14 wird der 9. Deutsche Erbrechtstag in Berlin stattfinden.
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28.01.2014 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
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