29.07.2014 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Die Schlüssigkeit einer Teilungsklage eines Miterben setzt einen Klageantrag voraus, der auf Zustimmung zum dezidierten Teilungsplan gerichtet ist, der die Auseinandersetzung des gesamten Nachlasses erfasst. Offene Streitpunkte („TeilungsbedürfnisseG “) können im Laufe des Berufungsverfahrens behoben werden, sodass das Gesamthandsvermögen vollständig teilungsreif und die beantragte Aufteilung des Nachlasses vollzugsfähig wird (OLG Koblenz 18.1.14, 3 U 1142/13, (ZEV 14, 217 (LS.), ...
> lesen
29.07.2014 · Fachbeitrag aus EE · Testament
1. Wenn die Erbeinsetzung des Beklagten rückwirkend unwirksam wird, ist er von Anfang an als Erbschaftsbesitzer anzusehen. 2. Eine Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung kann eine Leistung nach dem Todesfall i.S. von § 331 BGB sein. Dem Dritten kann durch Vertrag zugunsten Dritter ohne Einhaltung erbrechtlicher Formvorschriften mit dem Tod des Versprechungsempfängers (= Erblasser) ein schuldrechtlicher Anspruch zugewendet werden, auch dann, wenn im Valutaverhältnis eine ...
> lesen
29.07.2014 · Fachbeitrag aus EE · Nachlasspflegschaft
Mittellosigkeit des Nachlasses als Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers gegen die Staatskasse aus § 1915 Abs. 1 S. 1, § 1836 Abs. 1 BGB i.V. mit § 1 Abs. 2 S. 1, § 4 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) ist auch anzunehmen, wenn der Verwertung des Nachlassvermögens ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis entgegensteht oder die Verwertung in angemessener Zeit nicht durchgeführt werden kann (OLG Schleswig 24.3.14, 3 Wx 84/13, n.v., Abruf-Nr.
> lesen
29.07.2014 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Die Verknüpfung der Pflichtteilsverbindlichkeit mit der Erbschaft in ihrer Gesamtheit führt zu einem „wirtschaftlichen Zusammenhang“ i.S. des § 10 Abs. 6 S. 4 ErbStG mit befreitem Vermögen nach § 13a ErbStG (FG Münster 13.2.14, 3 K 37/12 Erb, EFG 14, 947, Abruf-Nr. 142085 ).
> lesen
29.07.2014 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Beim gemeinschaftlichen Testament ist im Zweifel die Auslegung nach dem sog. „Einheitsprinzip“ zu wählen, § 2269 BGB. Das gesamte Vermögen wird auf den überlebenden Ehegatten übertragen. Dieser soll über das beiderseitige Vermögen nach seinem Willen verfügen können, also insbesondere nicht von den Schutzvorschriften zugunsten der Nacherben (§§ 2113 ff. BGB) eingeschränkt sein. Er wird Vollerbe. Die Kinder als weiterhin eingesetzte Erben werden Schlusserben des Vermögens, das im ...
> lesen
29.07.2014 · Nachricht aus EE · Sozialrecht
Der 1955 geborene Kläger bezog in der Vergangenheit Leistungen nach dem SGB II (sog. „Hartz IV“), bis er vorübergehend eine Arbeitsstelle fand. Im März 09 erbte er (nach Abzug von Steuern und nachlassbedingten Ausgaben) gut 16.000 EUR und bestritt in der Folgezeit allein hiervon seinen Lebensunterhalt, wobei er den Betrag eigenen Angaben zufolge u.a. einer Nachtclubtänzerin zuwendete und für das „Knüpfen von Beziehungen“ ausgab. Im Dezember 09 beantragte der inzwischen wieder ...
> lesen
22.07.2014 · Nachricht aus EE · Erb- und Pflichtteilsverzicht
Weist der beurkundende Notar ausdrücklich darauf hin, dass sich ein Zuwendungsverzicht (§ 2352 BGB) nicht auf die Abkömmlinge der Verzichtenden erstreckt und haben die Vertragsparteien den Vertrag in Kenntnis von diesem Hinweis geschlossen, ist daraus zu schließen, dass sie nicht wollten, dass sich der Zuwendungsverzicht auf ihre Abkömmlinge erstreckt. Das gilt selbst dann, wenn der Hinweis des Notars (nur) der alten Rechtslage (bis 31.12.09) entsprach (OLG Schleswig 15.4.14, 3 Wx 93/13).
> lesen
21.07.2014 · Nachricht aus EE · Aktuelle Veranstaltungen
Die jährlichen DGE-Erbrechtstage werden am Freitag/Samstag, den 17./18.10.14 im renommierten Seehotel Überfahrt, Überfahrtstr. in Rottach-Egern stattfinden. Hochkarätige Referenten, spannende Themen sowie ein Gala-Diner erwarten Sie.
> lesen
19.07.2014 · Nachricht aus EE · Facebook
Zum 1.8.13 ist das GNotKG in Kraft getreten. Es wirft viele Abrechnungsfragen auf. Der Informationsdienst Erbrecht effektiv des IWW präsentiert Ihnen dazu eine Fachgruppe GNotKG Notarielles Kostenrecht ( www.facebook.com/ee.iww ). Unsere Gruppe richtet sich an Notare, Notarfachwirte, Rechtsanwalts - und Notarfachangestellte, Kostensachbearbeiter und erfahrene Praktiker, die sich intensiv mit dem GNotKG auseinandersetzen.
> lesen
18.07.2014 · Nachricht aus EE · Testament
Das LG Köln hat drei gemeinnützigen französischen Organisationen einen Geldbetrag von insgesamt ca. 4,5 Millionen EUR zugesprochen. Das Geld stammt aus dem Nachlass von Prinzessin Soraya Esfandiary Bakhtiary, die in den 1950er Jahren mit dem Schah von Persien verheiratet war und im Jahr 01 in Paris starb. Bei den drei gemeinnützigen Organisationen handelt es sich um das französische Rote Kreuz, einen französischen Tierschutzverein sowie um eine französische Vereinigung, die sich für die ...
> lesen
2624 Treffer für »«
Zurück
