24.10.2014 · Fachbeitrag aus EE · Prozessrecht
Beruft sich die beklagte Versicherung im Rechtsstreit um die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung nach erklärter Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung zum Nachweis der von ihr behaupteten bewusst falschen Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherten im Antragsformular auf das Zeugnis des Hausarztes des mittlerweile Verstorbenen, ist von einer mutmaßlichen Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht (§ 385 Abs. 2 ZPO) nicht auszugehen ...
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24.10.2014 · Fachbeitrag aus EE · Steuerrecht
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, dass bis Ende Juni 2014 mehr als 22.600 Selbstanzeigen mit Bezug zu ausländischen Kapitaleinkünften eingegangen sind. Die besondere Brisanz: Zum nächsten Jahr sind Verschärfungen geplant. Dazu im Einzelnen.
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24.10.2014 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Die Bestimmung in einem privatschriftlichen Einzeltestament: „Nach meinem Ableben soll die Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen einschließlich der Wiederverheiratungsklausel“ kann nicht dahin ausgelegt werden, dass der Erblasser seine Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt hat (OLG Hamm 22.7.14, I-15 W 98/14, ZErb 14, 286, Abruf-Nr. 142941 ).
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24.10.2014 · Fachbeitrag aus EE · Erbvertrag
Eine Erklärung eines Abkömmlings in einem Übernahmevertrag, er sei nach dem Erhalt eines Geldbetrags „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“ kann als Erbverzicht nach dem überlebenden Elternteil ausgelegt werden (OLG Hamm 22.7.14, I-15 W 92/14, n.v., Abruf-Nr. 142939 ).
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21.10.2014 · Nachricht aus EE · Sterbehilfe
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des BGH hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss (BGH 17.9.14, XII ZB 202/13).
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21.10.2014 · Nachricht aus EE · Beerdigungskosten
Gestörte familiäre Verhältnisse können nur im Ausnahmefall dazu führen, dass der Pflichtige nicht zur Erstattung aufgewandter Bestattungskosten herangezogen werden soll, etwa wenn der Verstorbene gegen den Bestattungspflichtigen sehr schwere Straftaten begangen hat (Tötungsversuch, sexueller Missbrauch oder Ähnliches; Schleswig-Hosteinisches OVG 25.5.14, 2 O 31/13), ZErb 14, 266).
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10.10.2014 · Nachricht aus EE · Betreuungsrecht
a) Der Wert des Nachlasses i.S. des § 1836e Abs. 1 S. 2 HS. 1 BGB ist durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen zu ermitteln. Zu den zu berücksichtigenden Nachlassverbindlichkeiten gehören dabei vor allem diejenigen Verpflichtungen, die vom Erblasser herrühren oder die im Zeitpunkt des Erbfalls bereits dem Grunde nach angelegt waren und wegen ihrer Zwangsläufigkeit für den Erben Vorrang beanspruchen können. b) Demgegenüber mindern gleich- oder gar nachrangige ...
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08.10.2014 · Nachricht aus EE · Prozessrecht
Beruft sich die beklagte Versicherung im Rechtsstreit um die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung nach erklärter Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung zum Nachweis der von ihr behaupteten bewusst falschen Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherten im Antragsformular auf das Zeugnis des Hausarztes des mittlerweile Verstorbenen, ist von einer mutmaßlichen Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht (§ 385 Abs. 2 ZPO) nicht auszugehen, ...
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07.10.2014 · Nachricht aus EE · Erbverzicht
Erklärt ein Abkömmling nach dem Tod seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrags „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“, kann das als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tod der Mutter auszulegen sein (OLG Hamm 22.7.14, 15 W 92/14).
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06.10.2014 · Nachricht aus EE · Aktuelle Veranstaltungen
Die jährlichen DGE Erbrechtstage finden am Freitag/Samstag, den 17./18.10.14 im Seehotel Überfahrt, Überfahrtstr. in Rottach-Egern statt.
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