21.04.2015 · Nachricht aus EE · Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung: Keine Hinterbliebenenrente
bei fehlender Kausalität zwischen versicherter Tätigkeit und Tod

Der verstorbene Versicherte befand sich auf einer Geschäftsreise. Dort erhielt er wegen eines grippalen Infekts Medikamente verschrieben. Auf dem Rückflug wurde er nicht ansprechbar, mit Schaum vor dem Mund und Nasenbluten auf dem Flugzeugboden sitzend gefunden. An Bord durchgeführte Erste-Hilfe-Maßnahmen wie auch weitere medizinische Hilfemaßnahmen konnten seinen Tod nicht verhindern. Eine erste Obduktion ergab u.a. eine Schädelfraktur und Anzeichen einer Hirnverletzung des Versicherten. > lesen

14.04.2015 · Nachricht aus EE · Internationales

Umsetzung der EU-Erbrechtsverordnung

Die Bundesregierung will mit einem Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetz die Umsetzung einer entsprechenden EU-Verordnung regeln. Der Gesetzentwurf (18/4201) enthält vor allem Durchführungsvorschriften für die ab 17. 8.15 anzuwendende Verordnung Nr. 650/2012, die das internationale Erbrecht betrifft. > lesen

14.04.2015 · Nachricht aus EE · Erbverzicht

Erbverzicht mit Folgen

Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben: Wer auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, schließt auch seine Kinder vom Erbteil aus, wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt. Verzichtet ein Miterbe auf seine verbindlich gewordene Erbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament mit Pflichtteilsstrafklausel, kann der überlebende Ehegatte über den Erbteil des Verzichtenden nicht anderweitig, z.B. zugunsten eines Kindes des ... > lesen

13.04.2015 · Nachricht aus EE ·

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11.04.2015 · Nachricht aus EE · Kostenloser Newsletter des IWW-Instituts

IWW kompakt für Rechtsanwälte

Der monatliche Newsletter „IWW kompakt für Rechtsanwälte“ liefert Ihnen praxisrelevante Informationen aus unserer Berichterstattung. > lesen

10.04.2015 · Nachricht aus EE · Erbenhaftung

Kosten der Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen
sind Nachlassverbindlichkeiten

Die Kosten der Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen sind Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 1967 Abs. BGB. Nicht maßgebend ist, dass die Erblasserin den Erbvertrag mit einem Dritten geschlossen hat (OLG Köln 21.11.14, 20 W 94/13). > lesen

01.04.2015 · Nachricht aus EE · Erbunwürdigkeit

Erbunwürdigkeit bei versuchter Tötung des Erblassers

Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB vor-liegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 1901a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch ... > lesen