27.05.2015 · Fachbeitrag aus EE · Internationales
Die Brüssel-IV-Verordnung (EU-ErbVO EU 650/2012), die ab dem 17.8.15 gelten wird, ist weder in Irland noch im Vereinigten Königreich oder Dänemark anzuwenden, Art. 1, 2 des dem Vertrag der EU und dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU beigefügten Protokolls Nrn. 21 und 22. Der Beitrag erläutert, welche Konsequenzen dies für die Praxis haben wird.
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27.05.2015 · Fachbeitrag aus EE · Erbschein
Die Gutglaubensvorschriften der §§ 2366, 2367 BGB setzen ein Verkehrsgeschäft voraus. Daran fehlt es bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft (hier: Kündigung eines Darlehens durch einen im Erbschein ausgewiesenen Miterben gegenüber einem anderen Miterben, BGH 8.4.15, IV ZR 161/14, Abruf-Nr. 176480 ).
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27.05.2015 · Fachbeitrag aus EE · Patchwork-Familie
Haben bei der sog. „doppelten“ Patchwork-Familie die Partner/Ehegatten Kinder aus einer früheren Beziehung und auch gemeinsame Kinder aus der neuen Verbindung, besteht häufig erbrechtlicher Gestaltungsbedarf.
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26.05.2015 · Nachricht aus EE · FAO Online-Seminar
Der Umfang der Fortbildungspflicht für Fachanwälte beträgt seit dem 1.1.15 15 statt bisher 10 Stunden. Das IWW Institut ermöglicht Ihnen, Ihrer Fortbildungspflicht bequem und ohne Reiseaufwand nachzukommen. Der Erb- und Steuerrechts-Experte RA Holger Siebert, FA Erbrecht und Steuerrecht, gibt Ihnen am 23.6.15 in einem 2,5-stündigen Online-Seminar praktische Hilfestellungen dazu, worauf Sie im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung, die EU-ErbVO und bezüglich der Erbschaftsteuer bei der ...
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23.05.2015 · Nachricht aus EE · Facebook
Zum 1.8.13 ist das GNotKG in Kraft getreten. Es wirft viele Abrechnungsfragen auf. Der Informationsdienst Erbrecht effektiv des IWW präsentiert Ihnen dazu eine Fachgruppe GNotKG Notarielles Kostenrecht ( www.facebook.com/ee.iww ). Unsere Gruppe, die bereits aus über 150 Mitgliedern besteht, richtet sich an Notare, Notarfachwirte, Rechtsanwalts - und Notarfachangestellte, Kostensachbearbeiter und erfahrene Praktiker, die sich intensiv mit dem GNotKG ...
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22.05.2015 · Nachricht aus EE · Versicherungsrecht
Die Witwe eines tödlich verunglückten Speerwurfkampfrichters hat keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (SG Düsseldorf 17.3.15, S 1 U 163/13).
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22.05.2015 · Nachricht aus EE · PKH
Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen PKH-Antrag entschieden, ist die PKH für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewähren. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt eine bedeutsame, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage voraus. Das Fachgericht verhält sich widersprüchlich, wenn es von einem solchen Fall ausgeht, gleichwohl aber PKH versagt (BVerfG 4.5.15, 1 BvR 2096/13).
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20.05.2015 · Nachricht aus EE · Grunderwerbsteuer
Das FG Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber getauscht haben, für diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen müssen (FG Rheinland-Pfalz, 16.4.15, 4 K 1380/13).
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19.05.2015 · Nachricht aus EE · Erbschaftsteuer
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers ist es mit dem Gebot der steuerlichen Lastengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, eine später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer in dieser Konstellation unberücksichtigt zu lassen (BVerfG ...
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18.05.2015 · Nachricht aus EE · Gebührenrecht
Für die im gerichtlichen Verfahren zu erteilende die Genehmigung eines Hofübergabevertrags ist nach dem zum 1.8.13 in Kraft getretenen Gerichts- und Notarkostengesetz (lediglich) eine Gerichtsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,5 nach dem Kostenverzeichnis (KV) Nr. 15112 zu erheben (OLG Hamm 16.4.15, (15 W 13/15).
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