01.10.2015 · Fachbeitrag aus EE · Formunwirksame Schenkung
Hat ein Erblasser einem Bedachten eine Leistung schenkweise versprochen, ohne die hierfür erforderliche Form nach § 518 Abs. 1 S. 1 BGB einzuhalten, und wird das formnichtige Schenkungsversprechen nach seinem Tod dadurch vollzogen, dass die versprochene Leistung aus seinem Vermögen bewirkt wird, ist der Erblasser Zuwendender i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (BFH 23.6.15, II R 52/13, DStR 15, 2129, Abruf-Nr. 179477 ).
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01.10.2015 · Nachricht aus EE · Erbschaftsteuer
Kinder des Erblassers können ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das Familienheim selbst für eigene Wohnzwecke zu nutzen, und diese Absicht durch den Einzug auch tatsächlich umsetzen. Erwirbt ein Kind als Miterbe bei der Teilung des Nachlasses über seinen Erbteil hinaus das Alleineigentum an dem Familienheim, erhöht sich sein steuerbegünstigtes Vermögen unabhängig davon, ob ...
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01.10.2015 · Nachricht aus EE ·
Wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, handelt es sich grundsätzlich – auch im Verhältnis zum Verein – um eine Gef älligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein ausscheiden (BGH 23.7.15, III ZR 346/14).
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29.09.2015 · Fachbeitrag aus EE · Verzichtsverträge
Der Erbverzicht ist ein Instrument der Rechtsgestaltung zu Lebzeiten des Erblassers. Dadurch werden klare Verhältnisse geschaffen. Streit kann vermieden werden. Der Beitrag zeigt, was Sie dazu wissen müssen, wie der Erbverzicht wirksam durchgeführt wird und welche Risiken es gibt.
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21.09.2015 · Fachbeitrag aus EE · Gebührenrecht
Wird ein Feststellungsbeschluss, der eine Alleinerbfolge aufgrund letztwilliger Verfügung ausweist, vom Erbprätendenten angefochten, der für sich selbst die Rechtsstellung eines gesetzlichen Erben mit einer Quote in Anspruch nimmt, ist der Wertansatz im Beschwerdeverfahren nur nach dieser Quote vom Nachlass zu bilden (OLG Hamm 5.8.15, 15 W 341/14, Abruf-Nr. 145343 ).
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21.09.2015 · Fachbeitrag aus EE · Arbeitsrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG erlosch der Urlaubsanspruch, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endete. Er wandelte sich nicht in einen Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG um (BAG ZEV 12, 162). Dieser Rechtsprechung ist der EuGH entgegengetreten (ZEV 14, 502 ff.).
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21.09.2015 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Bei einer Verwaltung des Vermögens des Erblassers (aufgrund umfassender Vollmachten über die Konten) ist der Vermögensverwalter gem. § 666 BGB zur Auskunft und zur Rechenschaft verpflichtet. Bei Rechtsbeziehungen mit familiärem oder sonstigem personalen Einschlag, kann die Geltendmachung dieses Anspruchs aber gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn er zuvor jahrelang nicht geltend gemacht wurde (OLG Düsseldorf 18.12.14, 3 U 88/14, FamRZ 15, 790, Abruf-Nr. 145344 ).
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14.09.2015 · Fachbeitrag aus EE · Ehegattenerbrecht
Nach § 1933 S. 1 BGB ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Versterbens des Erblassers (in formeller Hinsicht) ein Antrag auf Ehescheidung rechtshängig und (in materiell-rechtlicher Hinsicht) dieser Antrag zur Zeit des Erbfalls begründet war. Eine erst nach Eintritt des Erbfalls erklärte und wirksam gewordene Rücknahme des Ehescheidungsantrags ändert nichts mehr am zuvor bereits kraft Gesetzes eingetretenen Ausschluss des Erbrechts (OLG Naumburg ...
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