24.03.2016 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsrestanspruch
Der Gesetzgeber hat mit § 2307 BGB die Konkurrenzfälle zwischen Pflichtteilsrecht und Zuwendung eines Vermächtnisses gelöst. Der Pflichtteilsberechtigte kann wählen, ob er das Vermächtnis annimmt oder ausschlägt, um den Pflichtteil zu erlangen. Der Beitrag zeigt die Rechtsfolgen der Wahl. Dies erleichtert dem Pflichtteilsberechtigten sich zu entscheiden.
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Wenn der Erblasser seinen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner als Alleinerben eingesetzt hat, bevor das LPartG in Kraft getreten ist, kann § 2077 BGB nicht angewendet werden. Der Erblasser müsste in der Erwartung letztwillig verfügt haben, dass er später eine Lebenspartnerschaft eingeht.
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus EE · Entlassung des Testamentsvollstreckers
Wenn ein Testamentsvollstrecker eine Miterbin dadurch schwer beleidigt, dass er bei einem offiziellen Termin eines in den Nachlass fallenden Unternehmens eine Behauptung wiederholt, die Miterbin habe die persönliche Beziehungen zum Erblasser nur des Geldes wegen aufgenommen und unterhalten, stellt dies einen wichtigen Grund für die Entlassung des Testamentsvollstreckers i. S. von § 2227 Abs. 1 BGB dar.
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus EE · Verjährung
Mit der Erbrechtsreform zum 1.1.2010 haben sich erbrechtliche Verjährungsfristen geändert. Für das Pflichtteilsrecht gilt die neue dreijährige Regelverjährung. Der Beitrag gibt einen Überblick zu wichtigen Verjährungsregeln im Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsrecht.
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Bei gemeinschaftlichen Testamenten wird oft darüber gestritten, ob die Verfügungen wechselseitig sind. Das OLG Schleswig stellt klar, wann dies bei einem Nachtrag der Fall ist.
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07.03.2016 · Fachbeitrag aus EE · Angekündigter Erbschein
Hat der Berechtigte eine zulässige Beschwerde gegen einen Feststellungsbeschluss nach § 352e FamFG (bisher: § 352 FamFG) oder einen Erbschein eingelegt (§ 59 FamFG), kann das Beschwerdegericht den Erbschein voll materiell prüfen. Der Beschwerdeführer kann lediglich entscheiden, ob er Beschwerde einlegt und sie aufrechterhält. Der Prüfungsumfang ist nur beschränkt, wenn der Verfahrensgegenstand teilbar ist oder die angefochtene Entscheidung mehrere selbstständige Verfahrensgegenstände ...
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07.03.2016 · Fachbeitrag aus EE · Zwangsvollstreckung
Nach Ansicht des OLG Hamm kann ein Erbe seine Ansprüche im Wege des dinglichen Arrests sichern, wenn ein Bevollmächtigter eine Vorsorgevollmacht missbraucht.
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07.03.2016 · Fachbeitrag aus EE · GNotKG
Die Gebührenbefreiung nach Anmerkung 1 S. 2 zu Nr. 14110 KV GNotKG gilt nur, wenn Miterben als Eigentümer eingetragen werden, ohne dass zuvor die Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen war. Wurde zunächst die Erbengemeinschaft eingetragen, ist die folgende weitere Eintragung eines oder mehrerer Erben aufgrund Erbauseinandersetzung nicht mehr gebührenbefreit (OLG München 10.2.16, 34 Wx 425/15, Abruf-Nr. 146493 ).
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23.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Verjährungshemmung
1. Bittet die Erbin die pflichtteilsberechtigte Enkelin der Erblasserin, den Pflichtteil vorläufig nicht geltend zu machen, da die Erbin ansonsten ihre Eigentumswohnung veräußern müsse, kann darin ein Stundungsersuchen liegen. Verhält sich die pflichtteilsberechtigte Enkelin entsprechend dieser Bitte, liegt eine – verjährungshemmende – konkludente Stundungsvereinbarung nahe. 2. Die Stundung des Pflichtteils umfasst im Zweifel auch die Stundung des mit dem Pflichtteil verbundenen ...
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