25.11.2015 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Beurkundet der Notar im Testament, dass die Erblasserin die Person des Testamentsvollstreckers in einer gesonderten handschriftlichen Niederschrift bestimmen und diese im verschlossenen Umschlag dem beurkundenden Notar übergeben wird und bestellt die Erblasserin in dieser handschriftlichen Niederschrift den beurkundenden Notar zum Testamentsvollstrecker, kann die handschriftliche letztwillige Verfügung nach den Umständen des Einzelfalls gem. §§ 27, 7 Nr. 1 BeurkG i.V. mit § 125 BGB ...
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25.11.2015 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuchrecht
Fällt die Erbschaft Ehegatten, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben, als gesetzliche Erben an, gehört sie kraft Gesetzes in das Gesamtgut. Es ist nicht erforderlich, dass die Erbengemeinschaft das Vermögen rechtsgeschäftlich in das Gesamtgut der Ehegatten überträgt (OLG München 26.10.15, 34 Wx 233/15, (LS. der Redaktion), Abruf-Nr. 145755 ).
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25.11.2015 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Ein durch gerichtliche Entscheidung entlassener Testamentsvollstrecker ist nicht zur Beschwerde gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts befugt, keinen Nachfolger zu ernennen (OLG Karlsruhe 25.8.15, 11 Wx 69/15, MDR 15, 1188, Abruf-Nr. 145781 ).
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus EE · Vorsorgevollmacht
Ist zweifelhaft, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam widerrufen worden ist, können die Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten wegen der dadurch bedingt eingeschränkten Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr regelmäßig nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden (BGH 19.8.15, XII ZB 610/14, MDR 15, 347, Abruf-Nr. 180181 ).
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsergänzung
Hat der Erblasser vor über zehn Jahren vor dem Erbfall seinen Miteigentumsanteil an seinem Hausgrundstück übertragen, besteht auch dann kein Pflichtteilsergänzungsanspruch, wenn der Erblasser sich ein Wohnungsrecht vorbehalten hat, der Beschenkte das Haus ohne die Zustimmung des Erblassers weder verändern noch veräußern durfte und sich bei der Übertragung die tatsächliche Nutzung durch den Erblasser und den Beschenkten nicht änderte (OLG Dresden 30.9.15, 17 U 1338/15, Abruf-Nr. 145688 ...
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus EE · Verfahrensrecht
Verstirbt die durch einen Prozessbevollmächtigten vertretene Partei, muss das Gericht auf Antrag des Prozessbevollmächtigten (oder des Gegners) anordnen, das Verfahren gem. § 246 Abs. 1, 2. HS. BGB auszusetzen. Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn der Kläger vor Rechtshängigkeit verstorben ist (BGHZ 121, 263). Wenn der Rechtsnachfolger bereits rechtswirksam seine Absicht angezeigt hat, das Verfahren fortzusetzen, wird das Verfahren fortgeführt (OLG Düsseldorf 24.2.15, I-24 W 2/15, MDR ...
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02.11.2015 · Nachricht aus EE · RVG Online-Seminar
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider bespricht mit Ihnen am 11.11.15 von 14.00 bis 16.00 Uhr, wie Sie in Mietsachen gewinnbringend abrechnen. Er erklärt genau, wie Sie den Gegenstandswert richtig bestimmen und löst mit Ihnen typische Abrechnungsprobleme, etwa beim Mehrwertvergleich.
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02.11.2015 · Fachbeitrag aus EE · Verzichtsverträge
Der Pflichtteilsverzicht (§ 2346 Abs. 2 BGB) kommt häufiger vor als der Erbverzicht (§ 2346 Abs. 1 BGB), weil er als das „sicherere“ Gestaltungsmittel gilt. Die Folgen sind für den Verzichtenden regelmäßig vorteilhafter. Im Folgenden werden Gestaltungsmöglichkeiten und Risiken gezeigt.
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02.11.2015 · Nachricht aus EE · Testamentsvollstreckerzeugnis
Der Notar beurkundet ein Testament. Darin legt die Erblasserin fest, dass sie den Testamentsvollstrecker (TV) in einer gesonderten handschriftlichen Niederschrift bestimmt. Diese wird in einem verschlossenen Umschlag dem beurkundenden Notar übergeben. In der Niederschrift wird der Notar selbst zum TV bestellt. Nach Ansicht des OLG Bremen ist diese Verfügung unwirksam (24.9.15, 5 W 23/15, Abruf-Nr. 145643 ). Warum? Die Doppelstellung als beurkundender Notar und TV - mit oder ohne Honorar - ...
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02.11.2015 · Fachbeitrag aus EE · Rentenversicherung
Der Versicherungsschein ist die maßgebliche Urkunde bei einem Versicherungsvertrag. Er beweist den gesamten Inhalt des Versicherungsvertrags. Dass gilt auch für die Bezugsberechtigung nach dem Tod des Versicherungsnehmers ( LG Coburg 15.4.14, 22 O 598/13, VK 14, 164, Abruf-Nr. 142642 ) .
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