23.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Eine Zugewinnausgleichsforderung, die vom Erblasser gegenüber dem Erben zinslos gestundet worden war, unterliegt mit dem abgezinsten Wert der Erbschaftsteuer. Dies gilt auch für die vorangegangene Zinsschenkung (FG Münster 10.9.15, 3 K 1870/13 Erb, EFG 16, 45, Abruf-Nr. 146292 ).
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01.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Kostenrecht
Nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 GNotKG richtet sich der Geschäftswert für das Erbscheinsverfahren nach dem Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls nach Abzug der vom Erblasser herrührenden Verbindlichkeiten. Was gilt aber, wenn ein anderer Beteiligter Einwendungen erhebt, mit denen er nur einen viel geringeren Teil des Nachlasses beansprucht? Darüber hat das OLG Dresden aktuell entschieden (19.1.16, 17 W 1275/15, Abruf-Nr. 146295 ).
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01.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Vaterschaftsanfechtung
Großeltern haben kein Recht dazu, ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren ihres verstorbenen Sohnes fortzuführen (BVerfG 23.11.15, 1 BvR 2269/15, FamRZ 16, 199, Abruf-Nr. 146290 ).
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01.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Schenkung
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verzicht auf das gesetzliche Erb- oder Pflichtteilsrecht als Gegenleistung für eine Zuwendung anzusehen ist. Kennen Sie die Maßstäbe dieses Urteils, können Sie ermitteln, ob der Schenkungscharakter der Zuwendung bestehen bleibt.
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01.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Erbscheinsverfahren
In Erbscheinsverfahren sind bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung gem. § 81 Abs. 1 FamFG sämtliche in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls heranzuziehen. Hierzu zählen neben dem Maß des Obsiegens und Unterliegens etwa die Art der Verfahrensführung, die verschuldete oder unverschuldete Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die familiäre und persönliche Nähe zwischen Erblasser und Verfahrensbeteiligten etc. Der Anwalt sollte ...
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01.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Stufenwiderklage und Teilurteil
In der Praxis ist oft streitig, ob und ggf. inwieweit der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem Erben auskunftspflichtig ist und wie dies prozessual richtig umzusetzen ist. Dazu ein aktueller Fall des OLG Koblenz (BeckRS 2015, 19621):
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01.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Internationales
Immer mehr Erbfälle weisen internationale Bezüge auf. Der folgende Beitrag erläutert daher das in den meisten Fällen auftretende gesetzliche Erbrecht von Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft im Licht internationaler Betrachtungen.
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01.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Umfang des Nachlasses
Nach Ansicht des LG Berlin können die Eltern als Erben einer minderjährigen Verstorbenen von Facebook die Zugangsdaten zu deren Benutzerkonto herausverlangen. Die Gedenkzustands-Richtlinie, wie sie Facebook vor 2014 verwandt habe, sei unwirksam. Es benachteilige die Nutzer bzw. deren Erben unangemessen, wenn eine beliebige Person der Facebook-Freundesliste veranlassen könnte, dass das Profil des Nutzers in den Gedenkzustand versetzt werde, und wenn dies auch von den Erben nicht rückgängig ...
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01.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Ersatztestamentsvollstrecker
Hat der Erblasser Testamentsvollstreckung angeordnet, und ist der von ihm eingesetzte Testamentsvollstrecker weggefallen, weil er das Amt nicht angenommen hat, ist Folgendes zu erforschen: Lässt das Testament insgesamt den Willen des Erblassers erkennen, die Testamentsvollstreckung auch bei einem solchen Wegfall fortdauern zu lassen? Das ist nicht stets der Fall. Allerdings sind an das stillschweigende Ersuchen (§ 2200 Abs. 1 BGB) keine überspannten Anforderungen zu stellen (OLG Schleswig ...
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01.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsbesitz
Der Erbe kann vom Fiskus als Erbschaftsbesitzer nicht nur den Nachlass herausverlangen, sondern auch Zinsen, selbst wenn der Fiskus zunächst gesetzlicher Erbe war. Das hat der BGH jetzt entschieden.
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