24.03.2017 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Die Vor- und Nacherbschaft ist ein beliebtes erbrechtliches Gestaltungsmittel. Der Beitrag zeigt, welche Tücken dabei jedoch zu beachten sind.
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15.03.2017 · Fachbeitrag aus EE · Erbvertrag
In Erbfällen nach dem 1.1.10 erstreckt sich ein Zuwendungsverzicht auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden, und zwar auch, wenn der Verzicht vor diesem Datum vereinbart worden ist. Ergibt sich aus dem Inhalt der Urkunde, dass die Parteien bei Vertragsschluss davon ausgegangen sind, der Zuwendungsverzicht erstrecke sich nicht auf Abkömmlinge des Verzichtenden, führt eine auf den Inhalt der Urkunde gestützte Auslegung des Willens der Beteiligten i. d. R. dazu, dass die Parteien diese ...
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15.03.2017 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuchsache
Das OLG München hat sich mit dem Amtswiderspruch wegen angeblicher Vor- und Nacherbfolge befasst. Der Beitrag zeigt, worauf es ankam.
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15.03.2017 · Nachricht aus EE · VKH
Kindergeld ist i. S. d. PKH-Rechts auch nach der zum 1.1.08 erfolgten Änderung des § 1612b BGB grundsätzlich Einkommen des Beziehers, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist (BGH 14.12.16, XII ZB 207/15, Abruf-Nr. 191903 ).
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01.03.2017 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Der Streit um das Erbrecht hält an. Der Beitrag zeigt Beispiele mit Erledigungseffekten.
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01.03.2017 · Nachricht aus EE · Testament
Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sog. Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig (OLG Hamm 27.10.16, 10 U 13/16, Abruf-Nr. 192128 ).
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27.02.2017 · Nachricht aus EE · Sozialrecht
Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden (LSG Baden-Württemberg 4.1.17, L 13 R 923/16).
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24.02.2017 · Fachbeitrag aus EE · Gemeinschaftliches Testament
Das OLG München hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Anordnungen der Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament betreffend einen „Pflichtteils-“ bzw. „Erbteilsverzicht“ der Kinder bis beide Eltern verstorben sind, wechselbezüglich sind oder nicht.
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24.02.2017 · Fachbeitrag aus EE · Schuldbeitritt
Ein Pflegeheim hat erfolgreich gegen die Tochter einer verstorbenen Heimbewohnerin geklagt. Die Tochter hatte beim Einzug ihrer Mutter ins Heim eine Kostenübernahmeerklärung unterschrieben. Das Ausschlagen der Erbschaft ändert nichts an der Zahlungspflicht der Tochter, weil es nicht um den Anspruch des Pflegeheims gegen die verstorbene Mutter geht, sondern um einen direkten Anspruch des Heims gegen die Tochter aufgrund der von ihr unterschriebenen Erklärung (OLG Oldenburg 21.12.16, 4 U ...
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24.02.2017 · Fachbeitrag aus EE · Testierfähigkeit
Die Nachlass- und Prozessgerichte müssen vermehrt klären, ob der Erblasser testierfähig war. Der Beitrag erläutert die Vorzüge der beiden Verfahrensarten und was dabei zu beachten ist.
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