24.03.2016 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Bei gemeinschaftlichen Testamenten wird oft darüber gestritten, ob die Verfügungen wechselseitig sind. Das OLG Schleswig stellt klar, wann dies bei einem Nachtrag der Fall ist.
> lesen
07.03.2016 · Nachricht aus EE · Sozialrecht
Eine während des Bezugs von Sozialleistungen nach dem SGB II anfallende Erbschaft ist nach § 12 SGB II anzurechnen (SG Karlsruhe 26.1.16, S 17 AS 4357/14).
> lesen
07.03.2016 · Fachbeitrag aus EE · Angekündigter Erbschein
Hat der Berechtigte eine zulässige Beschwerde gegen einen Feststellungsbeschluss nach § 352e FamFG (bisher: § 352 FamFG) oder einen Erbschein eingelegt (§ 59 FamFG), kann das Beschwerdegericht den Erbschein voll materiell prüfen. Der Beschwerdeführer kann lediglich entscheiden, ob er Beschwerde einlegt und sie aufrechterhält. Der Prüfungsumfang ist nur beschränkt, wenn der Verfahrensgegenstand teilbar ist oder die angefochtene Entscheidung mehrere selbstständige Verfahrensgegenstände ...
> lesen
07.03.2016 · Fachbeitrag aus EE · Zwangsvollstreckung
Nach Ansicht des OLG Hamm kann ein Erbe seine Ansprüche im Wege des dinglichen Arrests sichern, wenn ein Bevollmächtigter eine Vorsorgevollmacht missbraucht.
> lesen
07.03.2016 · Fachbeitrag aus EE · GNotKG
Die Gebührenbefreiung nach Anmerkung 1 S. 2 zu Nr. 14110 KV GNotKG gilt nur, wenn Miterben als Eigentümer eingetragen werden, ohne dass zuvor die Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen war. Wurde zunächst die Erbengemeinschaft eingetragen, ist die folgende weitere Eintragung eines oder mehrerer Erben aufgrund Erbauseinandersetzung nicht mehr gebührenbefreit (OLG München 10.2.16, 34 Wx 425/15, Abruf-Nr. 146493 ).
> lesen
23.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Verjährungshemmung
1. Bittet die Erbin die pflichtteilsberechtigte Enkelin der Erblasserin, den Pflichtteil vorläufig nicht geltend zu machen, da die Erbin ansonsten ihre Eigentumswohnung veräußern müsse, kann darin ein Stundungsersuchen liegen. Verhält sich die pflichtteilsberechtigte Enkelin entsprechend dieser Bitte, liegt eine – verjährungshemmende – konkludente Stundungsvereinbarung nahe. 2. Die Stundung des Pflichtteils umfasst im Zweifel auch die Stundung des mit dem Pflichtteil verbundenen ...
> lesen
23.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Letztwillige Verfügung
Nach § 2079 S. 1 BGB kann eine letztwillige Verfügung angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat. Nach S. 2 kann nicht angefochten werden, wenn er auch bei Kenntnis vom Pflichtteilsberechtigten so testiert hätte. Dazu ein aktueller Fall des KG (10.11.15, 6 W 54/15, Abruf-Nr. 146294 ).
> lesen
23.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Basiswissen kompakt
Beratungsbedarf entsteht im Pflichtteilsrecht erst, wenn ein Erbfall eingetreten ist. Dabei geht es entweder darum, für den Pflichtteilsberechtigten die Pflichtteilsansprüche geltend zu machen oder für den Erben diese abzuwehren. Der Beitrag zeigt, worauf Sie dabei achten müssen.
> lesen
23.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Grunderwerbsteuerfestsetzung
Der Anspruch des Steuerpflichtigen darauf, die Grunderwerbsteuer nicht festzusetzen oder die Steuerfestsetzung aufzuheben (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG) steht dem Steuerpflichtigen zu, der den der Grunderwerbsteuer unterliegenden Tatbestand verwirklicht hat. Wenn die Erbengemeinschaft Steuerschuldnerin ist, steht dieser der Anspruch zu (BFH 18.11.15, II B 33/15, Abruf-Nr. 182798 ).
> lesen
23.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Zweifel daran, ob ein ernstlicher Testierwille vorliegt, können sich aus dem Umstand ergeben, dass ein vermeintliches Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage (z. B. Blatt Papier in DIN A4 oder 5), sondern auf einem ausgeschnittenen Stück Papier bzw. auf einem zusammengefalteten Bogen Pergamentpapier errichtet worden ist (OLG Hamm 27.11.15, I-10 W 153/15, Abruf-Nr. 146303 ).
> lesen
2560 Treffer für »«
Zurück
