26.05.2017 · Fachbeitrag aus EE · Mittelbare Schenkungen
Neben der mittelbaren Grundstücksschenkung spielen mittelbare Schenkungen auch bei Hausrat und bei Gesellschaftsbeteiligungen eine Rolle. Der Beitrag erläutert, wie hier die Besteuerung erfolgt.
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26.05.2017 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Wenn ein Erblasser durch Testament sein Vermögen mehreren Personen in Form von Immobilien und Sparvermögen zuspricht, ohne eindeutig einen Erben zu bestimmen, ist i. d. R. durch Auslegung zu ermitteln, wer als (Mit-)Erbe oder als Vermächtnisnehmer einzustufen ist. Besonderheiten hierzu zeigt ein Fall des OLG München, bei dem das privatschriftliche Testament eine Vermögensaufteilung unter mehr als zwölf Personen vorsieht.
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14.05.2017 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Die testamentarische Anordnung „derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, soll der Alleinerbe sein“, ist nicht hinreichend bestimmt und enthält keine wirksame Bestimmung eines Erben durch den Erblasser. Dies hat das OLG Köln aktuell entschieden.
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10.05.2017 · Fachbeitrag aus EE · Nottestament
Das OLG Hamm hat aktuell dazu entschieden, wann von einer nahen
Todesgefahr i. S. d. § 2250 Abs. 2 BGB auszugehen ist.
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27.04.2017 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
In der Praxis kommt es vor, dass mehrere Verwandte das Erbrecht im Einzelfall für sich reklamieren. Die Erbfolge kann in einem Erbscheinsverfahren vor dem Nachlassgericht oder im Wege der Klage vor dem Prozessgericht geklärt werden. Beim Prozessgericht wiederum bestehen zwei Möglichkeiten: entweder wird die Frage, wer im Einzelfall Erbe geworden ist, inzident in einer Leistungsklage, z. B. auf Herausgabe des Nachlasses vom Nachlassbesitzer, oder in einer Feststellungsklage geklärt. Das ... > lesen
27.04.2017 ·
Checklisten aus EE · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Die Checkliste zeigt wichtige Prüfungspunkte für die Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen. > lesen
27.04.2017 · Fachbeitrag aus EE · Erbenfeststellungsklage
In der Praxis kommt es vor, dass mehrere Verwandte das Erbrecht im Einzelfall für sich reklamieren. Die Erbfolge kann in einem Erbscheinsverfahren vor dem Nachlassgericht oder im Wege der Klage vor dem Prozessgericht geklärt werden. Beim Prozessgericht wiederum bestehen zwei Möglichkeiten: entweder wird die Frage, wer im Einzelfall Erbe geworden ist, inzident in einer Leistungsklage, z. B. auf Herausgabe des Erlangten vom Nachlassbesitzer, oder in einer Feststellungsklage geklärt. Der ...
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14.04.2017 · Fachbeitrag aus EE · Bindende Patientenverfügung
Der BGH hat sich erneut mit der Bestimmtheit einer Patientenverfügung auseinandergesetzt. Nun hat der BGH die Voraussetzungen dazu präzisiert, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen erfüllen muss. Dazu im Einzelnen:
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10.04.2017 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Nur weil ein Testament nicht mehr auffindbar ist, ist es nicht ungültig. Derjenige, der sich auf ein unauffindbares Testament beruft, trägt aber die Feststellungslast dafür, dass das Testament formgültig errichtet wurde und welchen Inhalt es hat. Die Kopie des Originaltestaments kann als Nachweis für die formgerechte Errichtung ausreichen. Mit dieser Problematik hat sich das OLG Köln aktuell befasst. Dazu im Einzelnen:
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10.04.2017 · Fachbeitrag aus EE · Nachweis des Erbrechts
Trotz der Rechtsprechung des BGH (EE 05, 145), nach der der Erbe sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten öffentlichen Testaments belegen kann, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist, verlangte die mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) in diesen Fällen auf Grundlage ihres Preisverzeichnisses eine Erbschaftsgebühr. Auf Abmahnung der Verbraucherzentrale hat die MBS sich kurz vor Erlass des Urteils verpflichtet, diese Klausel in ihrem ...
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