25.05.2022 · Fachbeitrag aus CE · Prozessführung
Eine kündigungsrechtliche Streitigkeit wird oft dadurch gelöst, dass sich die Parteien trennen, eine Abfindung gezahlt und eine Ausgleichsklausel vereinbart wird. Dass Sie als Arbeitgeber bei der Ausgleichsklausel besser ganz genau hinschauen, zeigt eine Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern.
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24.05.2022 · Fachbeitrag aus CE · IAB
Unter den Betrieben, die seit 2016 mindestens einen Ausbildungsplatz angeboten haben, ist der Anteil derer mit Ausbildungsabschlüssen im Jahr 2021 auf 38 Prozent gefallen. Im Jahr 2019, also vor der Pandemie, waren es demgegenüber mit 55 Prozent noch deutlich mehr. Aus Sicht der Betriebe, bei denen zwischen 2019 und 2021 weniger Ausbildungen abgeschlossen wurden, spielen hierbei vor allem ein kleinerer Ausbildungsjahrgang aber auch pandemiebedingte Einschränkungen eine wichtige Rolle.
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18.05.2022 · Fachbeitrag aus CE · Entlastungspaket des Bundes
Um die Inflation der Energiepreise abzufedern, haben Bundestag und Bundesrat (20.05.2022) erste steuerliche Entlastungen auf den Weg gebracht. Rückwirkend zum Jahresbeginn steigen die Entfernungspauschale, der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmerpauschbetrag. Zusätzlich kommen ein Kinderbonus und die Energiepauschale.
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18.05.2022 · Fachbeitrag aus CE · Lohnabrechnung
Der Arbeitgeber ist im Arbeitsverhältnis für die Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags nach §§ 28d, 28e SGB IV verantwortlich. So entschied es aktuell das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 23.2.2022, Az. 25 Sa 1472/20). Aber was bedeutet das für den Arbeitgeber konkret? CE Chef Easy hat die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.
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18.05.2022 · Fachbeitrag aus CE · Linkedin
Anwesenheit von Montag bis Freitag, fixe Arbeitszeiten, fester Arbeitsplatz – seit der Corona-Pandemie gehören diese Grundpfeiler des Arbeitslebens der Vergangenheit an. Flexible Regelungen sind vielfach etabliert, wie eine Studie von LinkedIn zeigt. 78 Prozent der Personalverantwortlichen sagen, dass in ihrem Unternehmen flexibles Arbeiten geregelt ist. Dennoch: Zwischen der Erwartungshaltung der Arbeitnehmer und dem, was Arbeitgeber anbieten, gibt es eine Diskrepanz.
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17.05.2022 · Fachbeitrag aus CE · Befristung
Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Befristung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber nicht im Original unterschrieben, sondern nur einen Scan seiner Unterschrift eingefügt hat. Dies gilt auch, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg bestätigt (Urteil vom 16.3.22, Az. 23 Sa 1133/21).
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10.05.2022 · Fachbeitrag aus CE · Beschluss Bundesverfassungsgericht
Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Öffnungsverbot von Gaststätten zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 10.05.2022 veröffentlichten Beschluss nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, 23.03.2022, Az. 1 BvR 1295/21). Der Gesetzgeber habe den ihm zustehenden Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum nicht überschritten, heißt es.
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10.05.2022 · Fachbeitrag aus CE · Corona | LAG München
Das Landesarbeitsgericht in München hat in einem Urteil verkündet, dass ein Anspruch auf Schadenersatz besteht, wenn Vorgesetzte ihre Mitarbeiter anstecken (LAG München, Urteil vom 14.02.2022, Az. 4 Sa 457/21). Das sorgt für Unsicherheit – denn aktuell sind Firmen selbst für die Einhaltung von Schutzmaßnahmen zuständig, die Vorgaben des Arbeitsministeriums sind schwammig und die Zahlen noch immer hoch.
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10.05.2022 · Fachbeitrag aus CE · Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/1636) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.19 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts vorgelegt.
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05.05.2022 · Fachbeitrag aus CE · BGH-Urteil
Wenn ein Kunde im Corona-Lockdown seine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio nicht nutzen konnte, muss der Studiobetreiber seine Mitgliedsbeiträge auf Verlangen zurückerstatten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 04.05.2022 Az. XII ZR 64/21). Der Zweck eines solchen Vertrages liegt in der regelmäßigen sportlichen Betätigung und entweder in der Erreichung bestimmter Fitnessziele oder der Erhaltung von Fitness und Gesundheit. Diese Leistungserbringung sei im Lockdown ...
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