01.05.2024 · Fachbeitrag aus CB · Betäubungsmittelverordnung
Bereits im November 2022 hatte sich das Bundessozialgericht (BSG) mit den Voraussetzungen beschäftigt, die an die Verordnung von Cannabis gem. § 31 Abs. 6 Sozialgesetzbuch (SGB) V geknüpft sind (CB 02/2023, Seite 11 f.). U. a. bedarf es einer begründeten vertragsärztlichen Einschätzung. Nun hat das BSG erneut entschieden: Ein ausgefüllter standardisierter Arztfragebogen wird den Anforderungen an eine begründete vertragsärztliche Einschätzung nicht gerecht (Urteil vom 20.03.2024, Az.
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30.04.2024 · Fachbeitrag aus CB · Strafrecht
Wer als Arzt Patienten behandelt, ohne diese über eigene gesundheitliche Einschränkungen zu informieren, macht sich der Körperverletzung schuldig. Welcher Grad der Körperverletzung dem Arzt anzulasten ist, hängt jeweils vom Einzelfall ab. Im Falle eines niedergelassenen Augenarztes, der eine eigene motorische Einschränkung verschwiegen hatte (CB 06/2021, Seite 6 f.), hat nun das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) den Schweregrad der Körperverletzung neu bewertet und das Urteil ...
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26.04.2024 · Nachricht aus CB · Körperschaftsteuer
Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 SGB V ermächtigte Ärzte – und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben – hängen nicht mit dem Zweckbetrieb „Krankenhaus“ (§ 67 Abs. 1 AO) zusammen, sondern gehören zu den Besteuerungsgrundlagen, die einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind (§ 64 Abs. 1 AO). Zur Anwendung der §§ 64, 67 AO auf Mitarbeitercafeterien, die aus arbeitsrechtlichen ...
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24.04.2024 · Fachbeitrag aus CB · Erbrecht
Sicherlich erleben Sie in Ihrem Klinikalltag Situationen, in denen Patienten keine Angehörigen oder sonstige nahestehende Personen mehr haben, die sich um sie kümmern (wollen). Manchmal entwickeln Patienten in diesen Konstellationen eine besondere Bindung zum Pflegepersonal oder den behandelnden Ärzten, insbesondere wenn es auf das Lebensende zugeht. Aber darf dies so weit führen, dass der Patient seinen Arzt als Erben einsetzt? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht (OLG) ...
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23.04.2024 · Nachricht aus CB · Zielvereinbarungen
Erfolgt eine Zielvorgabe erst zu einem derart späten Zeitpunkt innerhalb des maßgeblichen Geschäftsjahres, dass sie ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen kann, ist sie so zu behandeln, als sei sie überhaupt nicht erfolgt. Zu diesem Ergebnis kam das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln am 06.02.2024, Az. 4 Sa 390/23, Abruf-Nr. 240412 ).
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23.04.2024 · Nachricht aus CB · Geburtshilfe
Frage: „In einer Schulung zur Wahlleistungsabrechnung habe ich gehört, dass die Wahlleistungsvereinbarung auch schon im Vorhinein (etwa vier bis sechs Wochen vor der Geburt) unterschrieben werden kann. Damit soll für den Fall vorgesorgt werden, dass die Vereinbarung nicht bei Klinikaufnahme unterschrieben werden kann, weil der Geburtsprozess schon im vollen Gange ist. Sind Sie hier der gleichen Meinung? Falls dann der Wahlarzt oder der ständige Vertreter nicht anwesend sein sollte, ...
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23.04.2024 ·
Downloads allgemein aus CB · Downloads · Privatliquidation
Diese Musterklausel dient zur Ergänzung einer Wahllesitungsvereinbarung. Sie regelt die unvorhergesehende Abwesenheit des Wahlarztes. > lesen
23.04.2024 · Fachbeitrag aus CB · Refresher
Über die persönliche Erbringung von Wahlleistungen wurde im CB schon vielfach berichtet (vgl. weiterführende Hinweise am Ende dieses Beitrags). Und doch ergeben sich aufgrund „tradierter Praxis“ immer wieder Unsicherheiten und Fragen zum Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung sowie den Möglichkeiten und Grenzen der Stellvertretung und Delegation. Dieser Beitrag gibt Handlungshinweise für betroffene (Chef-)Ärzte.
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17.04.2024 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Profisportler wollen ihren Sport ausüben und nicht nur Geld verdienend auf der Ersatzbank sitzen. Ähnlich geht es in der Regel Chefärztinnen und Chefärzten. Sie haben ein anerkennenswertes Beschäftigungsinteresse und auf der Grundlage ihres Chefarztvertrags grundsätzlich auch einen Beschäftigungsanspruch. Im Nachfolgenden wird aufgezeigt, ob und wann dieser Beschäftigungsanspruch im Wege der Freistellung zurücktreten muss und welche Rechtsschutzmöglichkeiten Chefärzte haben, sich ...
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16.04.2024 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistungsvereinbarung
Grundsätzlich verpflichtet eine Wahlleistungsvereinbarung den Wahlarzt zur persönlichen Leistungserbringung. Gleichwohl kann sich der Wahlarzt in bestimmten Fällen vertreten lassen – bei unvorhersehbarer Verhinderung durch seinen ständigen Vertreter, bei vorhersehbarer Verhinderung auf der Basis einer individuellen Vertretervereinbarung (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 20.12.2007, Az. III ZR 144/07, CB 01/2008, Seite 1 f.) Die Frage, welche Anforderungen eine individuelle ...
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