21.12.2021 · Nachricht aus CB · Qualitätssicherung
Seit dem 01.01.2022 gelten auch für Brustkrebs- und Lungenkrebs-OPs sog. Mindestmengen zur Qualitätssicherung (CB 03/2018, Seite 3): Brustkrebs-OPs sollen künftig nur noch an Standorten mit 100 Eingriffen pro Jahr und Lungenkrebs-OPs nur noch an Standorten mit 75 Eingriffen pro Jahr erfolgen. Außerdem erhöhte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Mindestmenge für komplexe Eingriffe an der Bauchspeicheldrüse von 10 auf 20. Die Änderungen treten nach Veröffentlichung im ...
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20.12.2021 · Fachbeitrag aus CB · Patientenaufklärung
Ärztinnen und Ärzte greifen regelmäßig ergänzend auf Formulare und Mustertexte zurück, um die Erfüllung ihrer Aufklärungspflichten zu dokumentieren. Ein Urteil zugunsten dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof (BGH) gefällt: Für die rechtliche Kontrolle solcher Formulare (z. B., ob diese zusammen mit dem Behandlungsvertrag gültig sind) sind die allgemeinen Regeln für die Inhaltskontrolle sog. Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) nach 305 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht ...
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17.12.2021 · Nachricht aus CB · Leserforum
Frage: „ Bei einer Patientin fand eine Tumornachsorge statt. Kann der Eintrag (Untersuchungen, nächste Nachsorge) in den Nachsorgekalender separat abgerechnet werden (z. B. Nrn. 70 oder 78 GOÄ)?“
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15.12.2021 · Nachricht aus CB · Notfallmedizin
Die Deutsche Gesellschaft für Handchirurgie (DGH) und die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) haben die Entscheidung von Bund und Ländern begrüßt, den Verkauf von Sylvesterfeuerwerk auch im Jahr 2021 zu verbieten. Die Entscheidung helfe, insbesondere Handverletzungen zu vermeiden und entlaste die Krankenhäuser, die durch das Pandemiegeschehen ohnehein schon überlastet seien.
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14.12.2021 · Fachbeitrag aus CB · Krankenhausabrechnung
Immer wieder problematisch ist die Vergütung für Behandlungen im Krankenhaus, die nur kurze Zeit dauern und nicht zu einer Übernachtung führen. Für eine reine Behandlung im Schockraum hat das Bundessozialgericht (BSG) eine Abrechnung als kurzstationäre Behandlung verneint (Urteil vom 18.05.2021, Az. B 1 KR 11/20 R).
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10.12.2021 · Nachricht aus CB · Leserforum
Frage: „Zur Abteilung unseres Chefarztes für Allgemein- und Viszeralchirurgie gehört u. a. ein Adipositaszentrum. I. d. R. führt eine Diätassistentin die Ernährungstherapie durch. Kann der Chefarzt diese Leistung bei Privatpatienten als Wahlleistung abrechnen oder muss er die Ernährungstherapie persönlich erbringen? Gibt es Unterschiede zwischen ambulanter und stationärer Durchführung?“
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09.12.2021 · Nachricht aus CB · Neurologie
Frage: „Bei einem privat versicherten Patienten haben wir den „5-Meter-Test“ durchgeführt. Der Patient geht eine 5 m lange Strecke, dreht um und geht wieder zurück. Dabei wird die Zeit gestoppt. Kann man dafür die Nr. 796 analog GOÄ für den „6-Meter-Test“ aus der Kardiologie berechnen?“
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06.12.2021 · Nachricht aus CB · Sozialversicherungspflicht
Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt (Bundessozialgericht, Urteil vom 19.10.2021; Az. B 12 KR 29/19 R, Az. B 12 R 9/20 R und Az. B 12 R 10/20 R).
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06.12.2021 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
Zu den Kontrollpflichten der Hebamme unter der Geburt gehört, die Unterlage (Vorlage), auf der die Gebärende sitzt oder liegt, auf Blutungen zu kontrollieren. Bei auffälligen Blutungen ist die Hebamme verpflichtet, rechtzeitig den diensthabenden Gynäkologen herbeizurufen. Tut sie dies nicht, begeht sie einen groben Behandlungsfehler. Doch was heißt „rechtzeitig“? Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock wartete eine Hebamme zehn Minuten zu lang (Urteil vom 05.11.2021, Az. 5 ...
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03.12.2021 · Fachbeitrag aus CB · Patientenrechte
Eine gegen den Willen des Patienten notwendige Behandlung auch in der Pflegeeinrichtung (hier: Beimischung von Medikamenten) ist zwar denkbar, aber noch rechtlich zu prüfen. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hervor. Die Richter sehen hierbei Auslegungsspielräume, zu denen sich bisher aber noch keine Rechtsprechung herausgebildet hat (Beschluss vom 02.11.2021, Az. 1 BvR 1575/18).
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