30.09.2021 · Fachbeitrag aus CB · Berufsrecht
Das Ruhen der ärztlichen Approbation darf angeordnet werden, sofern der betreffende Arzt den aus medizinischer Sicht erforderlichen Nachweis einer mindestens einjährigen Opioidabstinenz nicht führen kann (Verwaltungsgericht [VG] Ansbach, Beschluss vom 30.07.2021, Az. AN 4 S 21.01357). Die Entscheidung erging zwar gegen einen niedergelassenen Arzt, ist wegen ihres berufsrechtlichen Gehalts aber auch für Krankenhausärzte relevant.
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29.09.2021 · Fachbeitrag aus CB · Coronapandemie
Die GOÄ-Hygienepauschale wurde bis zum 31.12.2021 verlängert. Die Bundesärztekammer (BÄK), der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) und die Beihilfeträger empfehlen zur Erfüllung aufwendiger Hygienemaßnahmen im Rahmen der Coronapandemie die Abrechnung der Nr. 245 GOÄ analog auch im Quartal IV/2021. Gleichzeitig wird angedeutet, dass es nach dem 31.12.2021 keine weitere Verlängerung mehr geben wird. Auch bei der Unfallversicherung gilt die Hygienepauschale für ...
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29.09.2021 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistungen
Um aus Wahlleistungen Honorareinnahmen erzielen zu können, sind Chefärzte auf eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung angewiesen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Chefarzt das Liquidationsrecht besitzt oder ob er über eine Beteiligungsvergütung oder Zielvereinbarung an den Einnahmen aus der Abrechnung von Wahlleistungen partizipiert. Ohne wirksame Wahlleistungsvereinbarung gibt es bei stationärer privatärztlicher Behandlung keine Einnahmen aus Privatliquidation. Dass bei der Gestaltung ...
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28.09.2021 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
Die Verwendung von Software, bei der nachträgliche Änderungen in der Patientendokumentation nicht kenntlich gemacht werden, ist unzulässig. Den dokumentierten Behandlungen oder sonstigen Maßnahmen kann keine Indizwirkung für ein tatsächliches Erbringen zugesprochen werden (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 27.04.2021, Az. VI ZR 84/19). Das Urteil erging zwar gegen eine niedergelassene Augenärztin, ist aber auch für Chefärzte als Verantwortliche für die Krankenhausabteilung relevant.
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24.09.2021 · Fachbeitrag aus CB · Radiologie
Frage: „Im Rahmen radiologischer Leistungen wenden wir Radionuklide an, wie wir selbst hergestellt haben. Die mit der Herstellung verbundenen Kosten für die Synthese und die Qualitätskontrolle rechnen wir als Auslagen nach § 10 GOÄ ab. Regelmäßig verweigern Private Krankenversicherer (PKVen) die Erstattung, da kein Sachkostennachweis vorhanden sei (siehe Kasten). Wie können wir den Einsatz selbst hergestellter Radionuklide berechnen und welche Nachweise sind dafür erforderlich?“
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24.09.2021 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
Verstirbt ein Patient an den Folgen eines Befunderhebungsfehlers, so ermittelt das Gericht die Höhe des Schmerzensgelds anhand mehrerer Faktoren. Maßgebend sind u. a. das Alter des Patienten, die Intensität und die Zeitspanne der Lebensbeeinträchtigung sowie der Grad des Verschuldens des Arztes. Wegen einer nicht erkannten Tumorerkrankung sprach das Gericht ein Schmerzensgeld i. H. v. 50.000 Euro zu (Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt am Main, Urteil vom 22.12.2020, Az. 8 U 142/18; ...
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23.09.2021 · Nachricht aus CB · Gastroenterologie
Frage: „Zur Behandlung einer Anastomoseninsuffizienz mit Perforationen im oberen Gastrointestinaltrakt haben wir eine endoluminale Vakuumtherapie mithilfe einer Eso-SPONGE ® -Einlage durchgeführt. Welche GOÄ-Ziffern würde Sie für die Einlage bzw. für deren Wechsel ansetzen?“
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22.09.2021 · Fachbeitrag aus CB · Vertragsarzt-/Berufs-/Strafrecht
Der von einem Arzt ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt grundsätzlich ein hoher Beweiswert zu. Der Arbeitgeber darf aber berechtigte Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeit (AU) haben, wenn die AU-Bescheinigung genau die Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses umfasst. Der Beweiswert der ärztlichen AU-Bescheinigung ist dann erschüttert (Bundesarbeitsgericht [BAG], Beschluss vom 08.09.2021, Az. 5 AZR 149/21).
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20.09.2021 · Fachbeitrag aus CB · Umsatzsteuer
Einige Privatkliniken stellen zugelassenen Plankrankenhäusern im Rahmen einer Kooperation Fachpersonal gegen Entgelt zur Verfügung. Das Personal soll Patienten operieren, die in der Privatklinik mangels Einzelfallzusage nicht zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) behandelt werden können. In diesen Fällen sind die Zahlungen des Krankenhauses an die Privatklinik umsatzsteuerpflichtig. Denn die Privatklinik ist an der Leistungskette zur Abwicklung der allgemeinen ...
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20.09.2021 · Fachbeitrag aus CB · Themenspezial
Der Chefarzt haftet für die Einhaltung des Facharztstandards in der von ihm geleiteten Krankenhausabteilung. Darin können sowohl die Handlungen nachgeordneter Ärzte als auch die Vorgaben der Krankenhausleitung eingeschlossen sein. Die zugehörigen Rechtsbegriffe heißen Organisationsverschulden und Übernahmeverschulden.
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