13.10.2021 · Fachbeitrag aus CB · Strafrecht
Im Sommer 2016 hat das Antikorruptionsgesetz für große Unruhe in der Ärzteschaft gesorgt: Ärzte und andere Beteiligte des Gesundheitswesens wurden in den Medien unter Generalverdacht gestellt. Um nicht ins Visier der Staatsanwaltschaft zu geraten, galt es, zu prüfen, welche Kooperationen rechtlich zulässig sind und wann die Grenze zur Korruption und damit zur Strafbarkeit überschritten wird. Seither haben sich die Gemüter beruhigt, die große Welle an Verfahren und Verurteilungen ist ...
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11.10.2021 · Fachbeitrag aus CB · Vertragsarztrecht
Die Zahl der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) steigt – nach Angaben der KBV im letzten Jahr auf 3.500 MVZ bundesweit. Strategische Fragen und der Optimierungsbedarf des MVZ-Alltags rücken daher zunehmend in den Fokus. Ein Dauerbrenner ist die Frage nach dem erforderlichen Mindesttätigkeitsumfang des ärztlichen Leiters. Auch Chefärzte können diese Aufgabe übernehmen (CB 01/2021, Seite 15). Eine abschließende gesetzliche Regelung gibt es bisher nicht. Entsprechend ...
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08.10.2021 · Nachricht aus CB · Beratung/Untersuchung
Frage: „Im CB 07/2020, Seite 12 ff. wurde der Begriff der Sitzung erläutert. Hierzu habe ich folgende Frage: In vielen Fällen (vor allem bei Frakturen des oberen Sprunggelenks) findet in der Unfallabteilung der erste Arzt-Patienten-Kontakt (APK) statt und nach dem Röntgen (in der Radiologieabteilung) ein weiterer APK (wieder in der Unfallabteilung). Ist diese zweite Besprechung dann als „medizinisch erforderlich“ anzusehen? Kann in diesem Fall die Nr. 1 GOÄ zweimal berechnet ...
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07.10.2021 · Fachbeitrag aus CB · Patientensicherheit
Betriebswirtschaftlich betrachtet hat die Idee fachübergreifender Bereitschaftsdienste, die an Kliniken zunehmend eingerichtet werden sollen, ihren Charme: Das Konzept spart Kosten und entlastet Ärztinnen und Ärzte, die ohnehin viele Überstunden vor sich herschieben. Dennoch kritisiert die Deutsche Gesellschaft für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, Kopf- und Halschirurgie e. V. (DGHNO-KHC) fachübergreifende Bereitschaftsdienste. Prof. Dr. med. Dr. med. dent. Hans-Jürgen Welkoborsky ist ...
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05.10.2021 · Fachbeitrag aus CB · Haftungsrecht
Häufig werden in Arzthaftungsprozessen von Patientenseite (vermeintliche) Aufklärungsfehler gerügt. Das liegt daran, dass auf diesem Wege Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend gemacht werden können, ohne einen Behandlungsfehler darlegen zu müssen. Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung setzen die Gerichte bisweilen zulasten der Behandlerseite recht hoch an. Dass dies aber auch Grenzen hat, zeigen aktuelle Urteile. Dieser Beitrag erläutert, worüber ...
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04.10.2021 · Nachricht aus CB · Digitalisierung
Dass das deutsche Gesundheitswesen trotz all seiner Qualität in Sachen Digitalisierung anderen Ländern hinterherhinkt, ist eine Binsenweisheit. Die gematik hat den gesetzlichen Auftrag, die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben (CB 05/2021, Seite 18 f.) Neben der elektronischen Patientenakte (ePA) und dem E-Rezept hat sie u. a. den Kommunikationsstandard „Kommunikation im Medizinwesen“ (KIM) entwickelt. Dieser erlaubt einzelnen ambulanten und stationären Akteuren eine sichere ...
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30.09.2021 · Fachbeitrag aus CB · Berufsrecht
Das Ruhen der ärztlichen Approbation darf angeordnet werden, sofern der betreffende Arzt den aus medizinischer Sicht erforderlichen Nachweis einer mindestens einjährigen Opioidabstinenz nicht führen kann (Verwaltungsgericht [VG] Ansbach, Beschluss vom 30.07.2021, Az. AN 4 S 21.01357). Die Entscheidung erging zwar gegen einen niedergelassenen Arzt, ist wegen ihres berufsrechtlichen Gehalts aber auch für Krankenhausärzte relevant.
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29.09.2021 · Fachbeitrag aus CB · Coronapandemie
Die GOÄ-Hygienepauschale wurde bis zum 31.12.2021 verlängert. Die Bundesärztekammer (BÄK), der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) und die Beihilfeträger empfehlen zur Erfüllung aufwendiger Hygienemaßnahmen im Rahmen der Coronapandemie die Abrechnung der Nr. 245 GOÄ analog auch im Quartal IV/2021. Gleichzeitig wird angedeutet, dass es nach dem 31.12.2021 keine weitere Verlängerung mehr geben wird. Auch bei der Unfallversicherung gilt die Hygienepauschale für ...
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29.09.2021 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistungen
Um aus Wahlleistungen Honorareinnahmen erzielen zu können, sind Chefärzte auf eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung angewiesen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Chefarzt das Liquidationsrecht besitzt oder ob er über eine Beteiligungsvergütung oder Zielvereinbarung an den Einnahmen aus der Abrechnung von Wahlleistungen partizipiert. Ohne wirksame Wahlleistungsvereinbarung gibt es bei stationärer privatärztlicher Behandlung keine Einnahmen aus Privatliquidation. Dass bei der Gestaltung ...
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28.09.2021 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
Die Verwendung von Software, bei der nachträgliche Änderungen in der Patientendokumentation nicht kenntlich gemacht werden, ist unzulässig. Den dokumentierten Behandlungen oder sonstigen Maßnahmen kann keine Indizwirkung für ein tatsächliches Erbringen zugesprochen werden (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 27.04.2021, Az. VI ZR 84/19). Das Urteil erging zwar gegen eine niedergelassene Augenärztin, ist aber auch für Chefärzte als Verantwortliche für die Krankenhausabteilung relevant.
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