25.10.2013 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistungsvereinbarung
An einer wirksamen Stellvertretervereinbarung fehlt es, wenn die Wahlleistungs- und die Stellvertretervereinbarung auf vorgefertigten, standardisierten Formularen beide am gleichen Tag geschlossen werden und von vornherein absehbar war, dass die Operation nur durch den Stellvertreter erfolgen kann. Eine Stellvertretervereinbarung kann nur wirksam durch eine Individualabrede getroffen werden. Dies entschied das Amtsgericht (AG) Hamburg (Urteil vom 31. Juli 2013, Az. 8a C 342/12, Abruf-Nr.
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25.10.2013 · Fachbeitrag aus CB · Wettbewerbs-/Berufsrecht
Das Landgericht Freiburg hatte mit Urteil vom 31. Oktober 2012 die Zusammenarbeit einer Apotheke mit einer GmbH als Mittlerin von Rezepten einer Universitätsklinik gebilligt – es liege kein Verstoß gegen das Verbot unzulässiger Absprachen von Apothekern mit Ärzten vor. Diese Entscheidung wurde nun vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Urteil vom 14. Juni 2013, Az. 4 U 254/12, Abruf-Nr. 133082 ) weitestgehend aufgeboben. Die zugrundeliegende Praxis wurde als wettbewerbswidrig bewertet.
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25.10.2013 · Fachbeitrag aus CB · Sektorenübergreifende Versorgung
Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz wurde § 116b SGB V neu gestaltet, um einen neuen sektorenübergreifenden Versorgungsbereich ins Leben zu rufen. Mit der Ausgestaltung ist der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) beauftragt. Dieser hat nach zähem Ringen am 21. März eine allgemeine Richtlinie („Paragraphenteil“) veröffentlicht, die am 20. Juli 2013 in Kraft getreten ist (Abruf-Nr. 133312 ). In einer zweiteiligen Beitragsserie zeigen wir, welche Weichen Sie schon jetzt stellen sollten, ...
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25.10.2013 · Fachbeitrag aus CB · Alle Fachgebiete
Die Berechnung von Leistungen des Abschnitts B der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) am gleichen Tag wie Visiten ist ein „Dauerbrenner“ – sowohl in Auseinandersetzungen mit privaten Kostenträgern als auch bei Teilnehmern an Chefarzt-Seminaren. Manche Kostenträger streichen diese Leistungen „routinemäßig“ – wohl in der Hoffnung, dass ihre Versicherten die Differenz zahlen und sich das Problem dadurch stillschweigend von selbst löst. Immer wieder fragen Seminarteilnehmer, wie ...
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11.10.2013 · Nachricht aus CB · Umsatzsteuer
Die Leistungen einer Privatklinik sind nur dann gemäß § 4 Nr. 14 UStG (a.F.) steuerfrei, wenn deren alleiniger Gesellschafter ein Arzt ist und keine GmbH. Für die 40-%-Grenze (§ 67 AO) sind rechtliche selbstständige Kliniken einzeln zu beurteilen. Auf die Verhältnisse in der Zusammenschau mit dem Organträger und weiterer Organgesellschaften kommt es nicht an (FG Köln 22.5.13, 8 K 3374/10).
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30.09.2013 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Es ist heute keine Ausnahme mehr, dass einem Chefarzt gekündigt wird. Galt er früher noch als „unantastbar“, sehen die Kliniken inzwischen in ihm einen Arbeitnehmer wie jeden anderen auch. Manchmal können sogar geringfügige Dienstpflichtverletzungen oder bloße Meinungsverschiedenheiten mit der Geschäftsführung dazu führen, dass dem Chefarzt gekündigt wird. Doch nicht jede ausgesprochene Kündigung ist wirksam. Erstaunlich häufig sind Kündigungsschutzklagen von Chefärzten daher ...
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30.09.2013 · Fachbeitrag aus CB · Abrechnung
Dürfen Chefärzte bei Privatpatienten Vorkasse verlangen? Dabei geht es zum einen um Patienten mit zweifelhafter Zahlungsfähigkeit, zum anderen um solche, die im Ausland wohnen. Der Beitrag erläutert, dass Vorkasse zwar üblich, aber nicht legal ist e – und welche (rechtssicheren) Alternativen es gibt, damit Sie trotzdem zu Ihrem Honorar kommen.
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30.09.2013 · Fachbeitrag aus CB · Chefarzt-Vertrag
Zielvereinbarungen und Bonusregelungen in Chefarzt-Verträgen sorgen immer wieder für Streit. Da geht es schnell um sehr viel Geld, weil Kliniken die Grundvergütung oft verhältnismäßig niedrig ansetzen – und der Bonus somit einen erheblichen Anteil des Chefarzt-Einkommens ausmacht. Die vertraglichen Regelungen sind jedoch manchmal schwer verständlich und bedürfen einer Interpretation. Dieser Beitrag zeigt anhand konkreter Beispiele aus der Praxis, welche Formulierung wie zu verstehen ...
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30.09.2013 · Fachbeitrag aus CB · Leserforum
Fragen zum Thema Weiterbildungszeugnis für Klinikärzte werden immer wieder diskutiert. Die Redaktion des „Chefärzte Brief“ hat den Experten Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Tobias Scholl-Eickmann gebeten, zwei aktuelle Anfragen der CB-Leser zu beantworten.
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30.09.2013 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
Bei minderjährigen Patienten gelten rechtliche Besonderheiten im Hinblick auf die Aufklärung. Dies betrifft nicht nur Kinderärzte, sondern auch Chefärzte aller chirurgischen Disziplinen, die Kinder operieren. Um eine Haftung wegen eines Aufklärungsfehlers zu vermeiden, sollte der Chefarzt sicherstellen, dass die erforderlichen Standards in seiner Abteilung eingehalten werden. Worauf zu achten ist, zeigt der folgende Artikel auf.
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