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·Fachbeitrag ·Chefarzt-Vertrag

Der Bonusanteil des Chefarzt-Einkommens - Teil 1: Fallstricke im Arbeitsvertrag

von RA, FA für ArbR und StR Norbert H. Müller und RA, FA für MedR und ArbR Marc Rumpenhorst, Kanzlei Klostermann pp., Bochum, klostermann-rae.de 

| Zielvereinbarungen und Bonusregelungen in Chefarzt-Verträgen sorgen immer wieder für Streit. Da geht es schnell um sehr viel Geld, weil Kliniken die Grundvergütung oft verhältnismäßig niedrig ansetzen - und der Bonus somit einen erheblichen Anteil des Chefarzt-Einkommens ausmacht. Die vertraglichen Regelungen sind jedoch manchmal schwer verständlich und bedürfen einer Interpretation. Dieser Beitrag zeigt anhand konkreter Beispiele aus der Praxis, welche Formulierung wie zu verstehen ist. |

Zum Hintergrund

Das in diesem Jahr überarbeitete Vertragsmuster der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht zum Beispiel die folgende Passage vor:

 

  • DKG-Mustervertrag

„Sofern der Arzt die in einer jährlich zu treffenden Zielvereinbarung festgelegten Eckpunkte erreicht, erhält er zusätzlich einen variablen Bonus. Die näheren Einzelheiten zur Höhe des Bonusbetrages sowie der als Voraussetzung für den Bonus zu erreichenden Ziele werden jährlich gesondert in einer Zielvereinbarung festgelegt.“

 

Die Bonusvergütung, die an dem Erreichen der jährlich zu vereinbarenden Ziele gemessen wird, besteht also in der Regel aus einer zweiteiligen Vereinbarung: zum einen aus einer Rahmenvereinbarung - sie wird in diesem Teil 1 der Beitragsserie besprochen -, zum anderen aus der jährlich neu zu schließenden Zielvereinbarung, die in der nächsten Ausgabe des „Chefärzte Brief“ als Teil 2 ausführlich behandelt wird.

Inhalt der Rahmenvereinbarung im Arbeitsvertrag

Soweit dem Chefarzt-Bonus eine Zielvereinbarung - und nicht eine einseitige Zielvorgabe - zugrunde liegt, sollte die auf Dauer geltende arbeitsvertragliche Rahmenvereinbarung folgende Punkte enthalten:

 

  • Höhe des jährlichen Bonusbetrags
  • Verfahrensregeln zum Abschluss der Zielvereinbarung
  • Kriterien zur Feststellung, ob die Ziele erreicht wurden
  • Regelungen zur Auszahlung des Bonusbetrags

 

Eindeutige Regelungen zum Zustandekommen der Zielvereinbarung helfen, sich jährlich wiederholende Konflikte zu vermeiden.

Fallstrick Nr. 1: Der Verweis auf spätere Verhandlungen

In vielen Chefarzt-Verträgen findet sich in Bezug auf einen Bonus die nachfolgende Formulierung:

 

  • Beispielklausel

„Nähere Einzelheiten zur Höhe des Bonus und den Auszahlungsmodalitäten werden in einer mit dem Klinikträger zu schließenden Zielvereinbarung festgelegt.“

 

Die vorstehende Formulierung bedeutet: Die Initiative zum Vertragsabschluss, also zur Führung von Zielvereinbarungsgesprächen, muss vom Chefarzt ausgehen! Heißt es dagegen, die näheren Einzelheiten „werden in einer mit dem Arzt zu schließenden Zielvereinbarung festgelegt“, liegt die Initiativlast beim Krankenhausträger. Die Frage, wer die Initiativlast trägt, ist sehr wichtig - etwa, wenn eine Vereinbarung nicht zustande kommt.

 

Es empfiehlt sich also, im Arbeitsvertrag festzuschreiben, bis wann der Klinikträger eine Zielvereinbarung unterbreiten bzw. zu einem entsprechenden Gespräch eingeladen haben muss. Diese Frist kann kurz vor Beginn des Zielvereinbarungszeitraumes liegen, sie kann aber auch kurz nach Ende des vergangenen Zielvereinbarungszeitraumes liegen. Letzteres kann von Vorteil sein, da so die Vorjahresergebnisse berücksichtigt werden können.

Fallstrick 2: Im Zweifel entscheidet das Krankenhaus

Manchmal sehen die Verträge auch folgende Klausel vor:

 

  • Beispielklausel

„Kommt eine Einigung über die zu erreichenden Ziele nicht zustande, entscheidet der Krankenhausträger.“

 

Wird keine Einigung über die zu erreichenden Ziele erzielt, hat der Chefarzt hiernach keinen Bonusanspruch. Die vorstehende Formulierung hilft dem Chefarzt also nicht weiter, sondern gefährdet den Bonus. Zudem wäre eine Verhandlung „auf Augenhöhe“ kaum mehr möglich. Durch eine solche Klausel würde dem Chefarzt jegliches Mitspracherecht faktisch verwehrt. Stattdessen empfiehlt sich zum Beispiel die nachfolgende Regelung:

 

  • Beispiel einer gelungenen Formulierung

„Die Zielvereinbarung gilt jeweils solange, bis sie durch eine neue Zielvereinbarung ersetzt wird.“

 

Alternativ könnte in den Vertrag die folgende Klausel aufgenommen werden, um die Parteien zu Verhandlungen bzw. einer Vereinbarung zu „zwingen“:


 

  • Beispiel einer alternativen Formulierung

„Im Falle der Nichteinigung über die im Folgejahr zu erreichenden Ziele reduzieren sich die jeweiligen Zielgrößen der laufenden Zielvereinbarung als auch die Bonusvergütung im selben Verhältnis. Im jeweils weiteren Jahr ohne Abschluss einer neuen Zielvereinbarung vermindern sich sowohl die Bonusvergütung als auch die Zielgrößen der aktuellen Zielvereinbarung um jeweils (xy) Prozent der ursprünglichen Bonusvergütung und Ziele.“

 

Derartige Klauseln setzen allerdings voraus, dass zunächst Ziele vereinbart werden, die nicht prozentual, sondern in absoluten Zahlen messbar sind. Zudem sollte der Arbeitsvertrag Regelungen zur Feststellung der Ziele bzw. des Erreichungsgrades der Ziele beinhalten.

Fallstrick 3: Die Klinik stellt die Zielerreichung fest

Misslich ist eine Formulierung, wonach die Erreichung der Ziele des Chefarztes (im Zweifel) vom Klinikträger festgestellt wird. Hier sollte stattdessen ein objektiv messbarer und quantifizierbarer Maßstab angelegt werden. Vorsorglich sollte zudem eine Klausel aufgenommen werden, wonach der Bonus bei anteiliger Zielerreichung auch anteilig ausgezahlt wird.

Fallstrick 4: Weniger Bonus bei Krankheit

In Chefarzt-Verträgen findet sich beim Thema Bonus manchmal auch die folgende Formulierung:

 

  • Beispielklausel

Sollte der Arzt länger als (xy) Wochen arbeitsunfähig sein, ermäßigt sich der mögliche Auszahlungsbetrag ab der 1. Krankheitswoche für jede angefangene Woche um 1/52.“

 

Diese Klausel benachteiligt den Chefarzt unangemessen. Sie ist daher unwirksam - zumindest, solange das Entgelt gesetzlich fortbezahlt wird. Auch wenn umgekehrt die Ziele wegen Krankheit nicht erreicht wurden, benachteiligt die Klausel stärker als etwa bei einer Liquidationsberechtigung.

 

Grund: Der liquidationsberechtigte Arzt erhält die Einnahmen aus den gesondert berechenbaren wahlärztlichen Leistungen, die sein Vertreter erbringt, auch während seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit in voller Höhe - bis zu einer zu vereinbarenden Dauer, die zum Beispiel ein halbes Jahr betragen kann. Mit Blick auf die Bonusvergütung wäre es daher interessengerecht, dass sich auch hier die zu erreichenden Ziele im Verhältnis zur Dauer der Arbeitsunfähigkeit entsprechend reduzieren.

 

Weiterführender Hinweis

  • In Teil 2 werden die jährlich neu zu schließenden Zielvereinbarungen ausführlich erörtert. Er erscheint in der November-Ausgabe des „Chefärzte Brief“.
Quelle: Ausgabe 10 / 2013 | Seite 3 | ID 42302626