29.01.2015 · Fachbeitrag aus CB · Berufsrecht
Seit Jahren wird über die Zahlung von Entgelten durch Krankenhäuser an niedergelassene Ärzte diskutiert, mit denen sich die Kliniken Einweisungen sichern wollen. Gegen diese Praktiken hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit einem Beschluss vom 4. November 2014 (Az. L 5 KR 141/14 ER-B, Abruf-Nr. 143725 ) sehr deutlich Position bezogen.
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29.01.2015 · Fachbeitrag aus CB · Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
Das Landgericht (LG) Mannheim hat mit Urteil vom 20. November 2014 entschieden, dass bei der Behandlung von Kindern die Honorarabtretung an eine gewerbliche Abrechnungsstelle unwirksam ist, wenn nur ein sorgeberechtigter Elternteil in die Weitergabe der Patientendaten zu Abrechnungszwecken eingewilligt hat (Az. 10 S 44/14, Abruf-Nr. 143726 ).
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29.01.2015 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistung
In seinem Urteil vom 16. Oktober 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Honorarärzte grundsätzlich nicht berechtigt sind, wahlärztliche Leistungen abzurechnen (Az. III ZR 85/14, CB 12/2014, S. 16, Abruf-Nr. 143141 ). Eine Ausnahme ist nach Meinung der Richter offenbar möglich, wenn der Honorararzt in der Wahlleistungsvereinbarung als „gewünschter Vertreter“ des Wahlarztes benannt wird. Dieser Beitrag klärt auf.
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29.01.2015 · Fachbeitrag aus CB · Sektorenübergreifende Versorgung
Nachdem der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) nach § 116b SGB V (neue Fassung, n. F.) die ersten Konkretisierungen für die Tuberkulose einerseits und Gastrointestinale Tumoren andererseits im vergangenen Jahr verabschiedet hatte, sind vielerorts die Planungen für ASV-Gestaltungen aufgenommen worden. Erste positive Bescheide auf Anträge bei den Erweiterten Landesausschüssen sind erfolgt. Der Beitrag gibt Hinweise aus der Praxis, ...
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29.01.2015 · Fachbeitrag aus CB · Innere Medizin, Gefäßchirurgie, Dermatologie, Neurologie, Urologie
Die nachfolgenden Fragen zur Abrechnung von Duplex-Sonographien tauchen immer wieder auf.
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29.01.2015 · Fachbeitrag aus CB · Orthopädie/Chirurgie
Im Rahmen arthroskopischer Operationen am Kniegelenk verweisen Versicherungen inzwischen häufiger auf die Nr. 2195 GOÄ statt über die Eigenständigkeit – und damit der eigenständigen Berechenbarkeit – von Eingriffen zu diskutieren. Typisch ist folgende Leseranfrage:
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19.12.2014 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftungsrecht
Zu den häufigsten Infektionserregern im Krankenhaus zählen die Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus-Stämme (MRSA). Das Staphylococcus aureus-Bakterium kommt üblicherweise bei rund 30 Prozent aller Menschen auf der Haut oder in den oberen Atemwegen vor. Im Krankenhaus allerdings können multiresistente Staphylococcus aureus-Varianten besondere Probleme hervorrufen – etwa Wundinfektionen, schwere Lungenentzündungen oder Sepsis. Immungeschwächte Patienten sind besonders ...
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19.12.2014 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftungsrecht
Auch ein Arzt, der nur die Aufklärung eines Patienten übernimmt und im Übrigen nicht an der Behandlung beteiligt ist, kann haften, wenn die Aufklärung fehlerhaft war. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit Urteil vom 21. Oktober 2014 (Az. VI ZR 14/14, Abruf-Nr. 173478 ).
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19.12.2014 · Fachbeitrag aus CB · Wettbewerbsrecht
Arbeitsverträge von Chefärzten enthalten regelmäßig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Hierdurch soll verhindert werden, dass der Chefarzt nach seinem Ausscheiden mit der Klinik – zum Beispiel als niedergelassener Arzt – konkurriert. Ein solches Wettbewerbsverbot setzt allerdings voraus, dass es wirksam vereinbart wurde und für den Chefarzt verbindlich ist. Immer wieder kommt es vor, dass die in der Praxis verwendeten Vertragsklauseln von Arbeitsgerichten „gekippt“ werden – ...
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