30.11.2015 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftungsrecht
Steht bei einem Kind ein Eingriff bevor, darf der Arzt bei einfachen bis mittelschweren Eingriffen darauf vertrauen, dass der abwesende sorgeberechtigte Elternteil den erschienenen Elternteil zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff ermächtigt hat. So lautet die Essenz aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 29. September 2015 (Az. 26 U 1/15). Höhere Anforderungen gelten jedoch vor schweren Eingriffen mit erheblichen Risiken.
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30.11.2015 · Fachbeitrag aus CB · Recht
Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig verboten. Am 6. November 2015 ist ein entsprechender Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet worden. Die dahinterstehende Rechtslage, in welchen Fällen Sterbehilfe erlaubt ist und wann nicht, hat sich jedoch nicht verändert.
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30.11.2015 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Insbesondere kleine Krankenhäuser haben häufig mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Sie versuchen zu rationalisieren, wo es irgend geht – teilweise zulasten von Chefärzten. In einem aktuellen Fall sollen zum Beispiel die anästhesiologischen Abteilungen von drei Krankenhäusern nur noch durch einen Chefarzt geleitet werden. Die beiden anderen sollen gehen. Welche Möglichkeiten haben diese Chefärzte, sich dagegen zu wehren?
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30.11.2015 · Fachbeitrag aus CB · Krankenhausrecht
Im Krankenhaus tätige Ärzte geben ihren Patienten bei der Entlassung aus dem Krankenhaus regelmäßig – wie selbstverständlich – Arzneimittel mit. Sätze wie „Hier bekommen Sie noch ein paar Schmerztabletten für zu Hause“ sind keine Seltenheit. Aus rechtlicher Sicht muss sich das jeweilige Krankenhaus dabei fragen, ob es damit unzulässig in den Bereich der niedergelassenen Ärzte vordringt. Im Beitrag wird erläutert, wann das Krankenhaus „Entlassmedikation“ verordnen bzw.
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30.11.2015 · Fachbeitrag aus CB · Weiterbildungsrecht
Voraussetzung für eine Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung ist, dass die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags zu diesem Zweck eine Weiterbildungsplanung erstellen muss. Die Planung muss nicht Inhalt der schriftlichen Befristungsabrede sein; sie muss aber objektiv vorliegen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) ...
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30.11.2015 · Fachbeitrag aus CB · Berufsrecht
Zunehmend gibt es Chefärzte, die ein Tätigwerden im Ausland anstreben. Dies etwa als „Nebenjob“ zur Kliniktätigkeit in Deutschland – zum Beispiel ein OP-Tag pro Woche in England –, als temporäre Auslandsstation, um Erfahrungen zu sammeln oder auch als Nothelfer in Krisensituationen. Was hierbei im Vorhinein abgeklärt werden sollte, betrifft insbesondere den berufsrechtlichen Status im Ausland sowie die Absicherung im Ausland durch die Haftpflichtversicherung.
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30.11.2015 · Fachbeitrag aus CB · Der GOÄ-Spiegel
Die neue GOÄ nimmt eine immer konkretere Gestalt an. Inzwischen sind einige der im Paragrafenteil vorgesehenen Änderungen bekannt geworden. Insbesondere im Bereich der persönlichen Leistungserbringung bei Wahlarztleistungen drohen weitere Einschränkungen.
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30.11.2015 · Fachbeitrag aus CB · Der praktische Fall
I m Arzthaftungsprozess hängt der Ausgang oft entscheidend davon ab, welch e Partei ihre Behauptungen beweisen kann. Von dem geltenden Grundsatz, dass der Arzt „nur“ für die erfolgte Aufklärung nachweispflichtig ist, der Patient aber den Behandlungsfehler, den eingetretenen Schaden sowie die kausale Verknüpfung beweisen muss, gibt es aber einige Ausnahmen. Eine stellt nachfolgend Rosemarie Sailer, Fachanwältin für Medizinrecht, vor.
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24.11.2015 · Nachricht aus CB · OLG Hamm
Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in von der Rechtsprechung präzisierten Ausnahmefällen - abhängig von der Schwere des Eingriffs - darauf vertrauen, dass der abwesende Elternteil den erschienenen Elternteil zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff ermächtigt hat.
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05.11.2015 · Nachricht aus CB · Vertragsarztrecht
Wenn ein Arzt von seinem Patienten nach einem möglichen Behandlungsfehler gefragt wird, so muss er ihm zumindest antworten, auch wenn ihm kein Fehler bekannt ist. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit Beschluss vom 25. August 2015 und verpflichtete damit einen Arzt zu einer solchen „negativen Auskunft“ (Az. 5 W 35/15, Abruf-Nr. 145677).
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