29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Abrechnung
Der Vergütungsanspruch für die allgemeinen Krankenhausleistungen steht dem Krankenhausträger zu. Bei gesetzlich versicherten Patienten wird dieser gegenüber der jeweiligen Krankenkasse geltend gemacht. Rechtsstreitigkeiten in diesem Bereich haben in den letzten Jahren enorm zugenommen. Mittlerweile leiten die Krankenkassen bei etwa 12 Prozent aller stationären Behandlungsfälle eine Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) ein. Warum ist dieses Thema für den ...
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29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Dokumentation
Wie wichtig die korrekte Dokumentation für die Abrechenbarkeit von Leistungen sein kann, zeigt ein Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 25. September 2013 (L 5 KA 3347/11).
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29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Immer häufiger werden Chefärzte von der Klinikleitung gedrängt, einer Übertragung von Unternehmerpflichten zuzustimmen – meist geht es dabei um Arbeitsschutzvorschriften. Die vorformulierten Schreiben tragen Überschriften wie „Pflichtenübertragung – Betrieblicher Arbeitsschutz“ oder „Übertragung von Arbeitgeberpflichten“ und haben das Ziel, die Verantwortung des Chefarztes weitreichend auszudehnen. Dieser Beitrag erklärt, wann der Chefarzt die Notbremse ziehen sollte.
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29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Krankenhausrecht
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 1. Juli 2014 (Az. B 1 KR 62/12 R, Abruf-Nr. 142567 ), dem unterschiedliche vorinstanzliche Entscheidungen vorausgegangen waren, die Bedeutung des Wirtschaftlichkeitsgebots in Kliniken hervorgehoben. Es betonte, dass der Gesetzgeber auch mit der Einführung des DRG-Systems Krankenhäuser nicht von der Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots befreit habe.
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29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftungsrecht
Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden, dass zivilrechtliche Arzthaftungsansprüche von Patienten trotz eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens verjähren können (Urt. vom 2. Juli 2014, Az. 1 W 37/13, Abruf-Nr. 142572 ).
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29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftungsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. Mai 2014 (Az. VI ZR 381/13, Abruf-Nr. 141804 ) festgestellt, dass ein Arzt, der die Mutter der minderjährigen Kinder seines Patienten über dessen tödliche und vererbbare Erkrankung informiert, nicht f ür die daraufhin bei ihr eintretenden Depressionen haftbar gemacht werden kann. Das Recht der Kinder „auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung“ kann nicht von der nicht selbst genetisch von der Diagnose betroffenen Mutter im ...
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29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Strafrecht
Die Bayerische Staatsregierung ist in die Offensive gegangen und hat einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen zur Diskussion gestellt (Abruf-Nr. 142578 ). Bereits im Juli des Jahres verlautete aus dem Bundesjustizministerium, man werde bis Ende des Jahres einen entsprechenden Referentenentwurf vorlegen.
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29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Radiologie
Das Thema der Berechenbarkeit von Nr. 5035 GOÄ (Skelettteilaufnahme) neben anderen Aufnahmen größerer Skelettbereiche ist ein „Dauerbrenner“ bei Ärzten, Klinikverwaltungen und Abrechnungsgesellschaften. In der Ausgabe des „Chefärzte Brief“ vom November 2010 hatten wir das am Beispiel „Nr. 5035 neben Nr. 5040 (Beckenübersicht)“ dargestellt.
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29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Unfallchirurgie/Orthopädie
In der GOÄ ist für die operative Einrichtung des gebrochenen Schlüsselbeins die Nr. 2325 GOÄ enthalten. Nr. 2325 stellt auf Behandlungen „einschließlich Nagelung und/oder Drahtung“ – und somit auf bestimmte Verfahren – ab. Eine Gebührenposition für die Plattenosteosynthese des gebrochenen Schlüsselbeins enthält die GOÄ hingegen nicht. Der GOÄ-Kommentar des Deutschen Ärzteverlages sagt dazu, dass Nr. 2325 „auch analog für die Plattenosteosyntese einer ...
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29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Chirurgie
Für Geschwulstexzisionen sind in der GOÄ Nr. 2403 (Exzision einer in oder unter der Haut liegenden kleinen Geschwulst) und Nr. 2404 (Exzision einer größeren Geschwulst) enthalten. Eine Gebührenposition für die Exzision tiefliegender, kleiner Geschwulste enthält die GOÄ hingegen nicht. Sie muss analog abgerechnet werden. Als gleichwertige Leistung für die Analogabrechnung kann die Nr. 2402 (Probeexzision aus tiefliegendem Körpergewebe) herangezogen werden.
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