09.04.2015 · Nachricht aus CB · Krankenhaus-/Vertragsrecht
Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat am 9. März 2015 geurteilt, dass Stationsärzte sozialversicherungspflichtig sind, wenn sie arbeitsorganisatorisch eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Auf den Parteiwillen komme es nicht an (Az. S 34 R 2153/13, Abruf-Nr. 144161).
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27.03.2015 · Fachbeitrag aus CB · Privatliquidation
In diesem GOÄ-Spiegel setzen wir den Beitrag aus der März-Ausgabe fort. Er betrifft alle Fachbereiche, da es um die Analogabrechnung geht.
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27.03.2015 · Fachbeitrag aus CB · Berufsrecht
Aus Kostengründen und wegen des Ärztemangels drängt sich immer wieder die Frage auf: Darf ein fachübergreifender Bereitschaftsdienst eingerichtet werden, bei dem sich zum Beispiel eine internistische und eine chirurgische Abteilung einen Bereitschaftsdienst im turnusgemäßen Wechsel „teilen“? Der Facharztstandard würde dabei gewährleistet werden, indem der Fach- oder Oberarzt im Hintergrunddienst rufbereit ist.
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27.03.2015 · Fachbeitrag aus CB · Vertragsarztrecht
Teil 4 der Beitragsreihe beleuchtet die in Chefarzt-Verträgen regelmäßig enthaltenen Regelungen zur Rufbereitschaft sowie zum Bereitschaftsdienst (siehe auch Beitrag auf Seite 9). Die Vereinbarungen zu diesem Aufgabenfeld sind meist ein heftig diskutierter Bereich in Vertragsverhandlungen. Auch in der späteren tatsächlichen Umsetzung kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen um diesbezügliche Pflichten des Chefarztes. Dieser Beitrag erläutert die rechtlichen Zusammenhänge.
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27.03.2015 · Fachbeitrag aus CB · Der praktische Fall
Welche Folgen eine nachlässige Dokumentation haben kann, zeigt exemplarisch der folgende Fall. Die Lösung hat die Fachanwältin für Medizinrecht Rosemarie Sailer für unsere Leser aufgeschrieben.
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27.03.2015 · Fachbeitrag aus CB · Leserforum
Die Redaktion hat die nachfolgenden Anfragen ausgewählt, da sie zahlreiche CB-Leser interessieren dürften. Die Antwort kommt von unserem Abrechnungsexperten Dr. Berhard Kleinken.
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27.03.2015 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftungsrecht
Sowohl in den operativen als auch in den nichtoperativen Fachgebieten gibt es häufig mehrere Behandlungswege, die medizinisch vertretbar sind. Doch in welchen Fällen muss der Patient über Behandlungsalternativen aufgeklärt werden? Ist die Aufklärung nötig, wenn die alternative Behandlungsform in der Klinik gar nicht angeboten wird? Muss der Patient auf die bessere apparative Ausstattung einer anderen Klinik hingewiesen werden? Dieser Beitrag gibt Antworten und erläutert aktuelle Urteile ...
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27.03.2015 · Fachbeitrag aus CB · Mitarbeiterbeteiligung
Schon immer waren Chefärzte verpflichtet, ihre nachgeordneten Ärzte an den Einnahmen aus Privatliquidation zu beteiligen, wenn der Klinikträger ihnen das Liquidationsrecht gewährt hatte: Eine solche Verpflichtung fand sich in § 29 der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO), in den Berufsordnungen zahlreicher Landesärztekammern, in vielen Chefarzt-Verträgen und teilweise auch einzelnen Landeskrankenhausgesetzen. Inzwischen haben sich die Regelungen geändert – was also gilt aktuell?
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27.03.2015 · Fachbeitrag aus CB · Vergütungsrecht
Eine universitäre Satzung, durch die der Leiter des Zentrallabors verpflichtet wird, die Hälfte seiner Liquidationserlöse an ein Leitungsgremium des Labors abzuführen, das maßgeblich aus einsendenden Universitätsprofessoren besteht, ist nichtig – hierfür gebe es keine gesetzliche Grundlage. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen mit einem Urteil vom 20. November 2014 entschieden (Az. 1 K 2938/12, Abruf-Nr. 143737 ).
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27.03.2015 · Fachbeitrag aus CB · Wettbewerbsrecht/Berufsrecht
Ein Arzt, der ohne hinreichenden Grund Patienten an Hörgeräteakustik-Betriebe verweist oder diese auch nur empfiehlt, verletzt ärztliches Berufsrecht. Dies gilt insbesondere bei der Zuweisung an Unternehmen, an denen eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung besteht, wie das Landgericht (LG) Frankfurt/Main mit Urteil vom 1. Juli 2014 entschieden hat (Az. 2-03 O 284/13, Abruf-Nr. 142842 ).
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