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·Fachbeitrag ·Vergütungsrecht

Kann sich der Chefarzt den Erstattungsanspruch des Patienten gegenüber seiner PKV abtreten lassen?

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht Dr. Tilman Clausen, Hannover, www.spkt.de 

| Verträge privater Krankenversicherungen (PKV) enthalten einen Passus, der Bezug auf § 6 Abs. 6 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK) nimmt. Demnach dürfen Patienten Ansprüche auf Versicherungsleistungen an Dritte weder abtreten noch verpfänden. Nach der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) 2008 und zweier aktueller Urteile wird man hier jedoch möglicherweise umdenken müssen. Zukünftig erscheint denkbar, dass zum Beispiel Chefärzte anstelle ihres Patienten Gebührenstreitigkeiten mit deren PKV austragen können - was ja in Einzelfällen durchaus wünschenswert sein kann. |

Urteil des Landgerichts Freiburg

Das Landgericht (LG) Freiburg entschied in seinem Urteil vom 8. Dezember 2011 (Az: 3 S 306/10, Abruf-Nr. 120581) über einen Fall, bei dem eine PKV aus abgetretenem Recht Rückforderungsansprüche ihres Patienten gegenüber einem Schulterchirurgen geltend gemacht hatte. Der Schulterchirurg wies die Rückforderungsansprüche zurück und berief sich dabei auf seinen mit dem Privatpatienten geschlossenen Behandlungsvertrag. Dieser enthielt ein Abtretungsverbot, das es Privatpatienten des Schulterchirurgen verbietet, Ansprüche aus dem Behandlungsvertrag an Dritte abzutreten. Die PKV sei deshalb gar nicht befugt, die Ansprüche geltend zu machen.

 

Das Amtsgericht Freiburg war in erster Instanz dieser Auffassung gefolgt und hatte die Klage der Versicherung abgewiesen. In der Berufung entschied das Landgericht Freiburg aber anders und verurteilte den Schulterchirurgen aus gebührenrechtlichen Gründen zur Rückzahlung eines Teilbetrags von 368,13 Euro von den ursprünglich geltend gemachten 1.448,35 Euro.

 

Nach Auffassung des LG sind die Rückforderungsansprüche des Privatpatienten nach §§ 194 Abs. 2 i.V.m. 86 VVG (Übergang von Ersatzansprüchen) von Gesetzes wegen auf die PKV übergegangen. Hieran würde auch das im Behandlungsvertrag des Schulterchirurgen vereinbarte Abtretungsverbot nichts ändern. Zwar könne man generell durch ein vertragliches Abtretungsverbot auch einen gesetzlichen Forderungsübergang verhindern (§§ 412, 399 BGB). Hier stelle die Vorschrift des § 194 Abs. 2 VVG jedoch eine spezialgesetzliche Regelung dar, die den allgemeinen Vorschriften des BGB vorgehen würde.

 

Der Gesetzgeber habe mit der Aufnahme des § 194 Abs. 2 VVG i.V.m. 86 VVG in das Versicherungsvertragsgesetz auf Forderungen der Versicherten reagiert, gebührenrechtliche Streitigkeiten möglichst ohne Beteiligung des Patienten zu klären. Dieser gesetzgeberischen Absicht würde es völlig entgegenstehen, wenn Ärzte die Abtretung von Rückforderungsansprüchen ihrer Patienten an deren PKV vor Behandlungsbeginn vertraglich ausschließen könnten. Vor diesem Hintergrund sei ein legitimes Interesse des Arztes, die Abtretung von Rückforderungsansprüchen an die Versicherung zu verhindern, nicht zu erkennen. Fehler in der Liquidation würden in aller Regel nicht vom Versicherungsnehmer, sondern vom Versicherer aufgedeckt. Im Interesse seiner Kunden würde dieser dann den Rückforderungsanspruch geltend machen.

 

Die gleiche Rechtsauffassung vertritt das Landgericht Saarbrücken in einer Entscheidung vom 26. Januar 2011 (Az: 9 O 146/10, Abruf-Nr. 120580), die erst jetzt bekannt geworden ist.

Urteil auch auf Erstattungsansprüche übertragbar?

Nach den Rechtsauffassungen der Landgerichte Freiburg und Saarbrücken gehen Rückforderungsansprüche des Privatpatienten gegen behandelnde Ärzte von Gesetzes wegen auf deren private Krankenversicherung über, um den Patienten aus Gebührenstreitigkeiten herauszuhalten. Folgt man dieser Auffassung, muss im Umkehrschluss auch gelten, dass die eingangs erwähnte Vorschrift nach § 6 Abs. 6 MB/KK, die es Privatversicherten verbietet, ihre Erstattungsansprüche an Dritte und damit an ihren Arzt abzutreten, keinen Bestand haben kann. Dafür sprechen unter anderem auch folgende Argumente:

 

  • § 6 Abs. 6 MB/KK zwingt den behandelnden Arzt in den Fällen, in denen die Versicherung seine Liquidation nicht in vollem Umfang erstattet, jeweils seinen Patienten oder dessen Angehörigen als Rechtsnachfolger auf Zahlung des Restbetrags zu verklagen. Dies gilt unabhängig vom Gesundheitszustand des Patienten, seines hohen Alters oder der damit oft verbundenen Belastung der Arzt-Patienten-Beziehung. Diese Beziehung würde nicht belastet, wenn der Arzt diesen Streit direkt mit der PKV austragen könnte.

 

  • Patienten sind bei der Beurteilung der Frage, welche der unterschiedlichen Rechtsauffassungen ihres Arztes oder ihrer PKV im Zusammenhang mit gebührenrechtlichen Streitigkeiten richtig ist, meist überfordert, weil ihnen für die Beurteilung dieser Fragen im Regelfall die notwendige Fachkenntnis fehlt. Sie werden deshalb durch § 6 Abs. 6 MB/KK unangemessen benachteiligt, wenn sie sich dieser Überforderung nicht generell auch durch Abtretung ihrer Erstattungsansprüche gegenüber ihrer PKV an ihren Arzt entziehen können.

 

FAZIT | Die Urteile der Landgerichte Freiburg und Saarbrücken bieten erstmalig eine realistische Möglichkeit für Chefärzte und andere behandelnde Ärzte, gegen das Abtretungsverbot in § 6 Abs. 6 MB/KK mit Aussicht auf Erfolg vorzugehen. Ein solches Vorgehen setzt voraus, dass Patienten bereit sind, ihre Erstattungsansprüche gegenüber ihrer privaten Krankenversicherung an den Arzt abzutreten, der dann aus abgetretenem Recht direkt die PKV verklagen müsste. Der Arzt, der diesen Weg wählt, müsste - gegebenenfalls auch mit Unterstützung seines Berufsverbandes - bereit sein, durch mehrere Instanzen zu gehen, da ein derartiger Rechtsstreit für alle Beteiligten grundsätzliche Bedeutung hat.

 
Quelle: Ausgabe 03 / 2012 | Seite 8 | ID 31655750