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·Fachbeitrag ·Vergütungsrecht

BGH erleichtert Forderungsdurchsetzung bei ausländischen Patienten

von Rechtsanwalt Rainer Hellweg, Kanzlei Schroeder-Printzen, Kaufmann & Kollegen, Hannover, www.spkt.de 

| In einem Grundsatzurteil vom 8. Dezember 2011 (Az: III ZR 114/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Entgeltforderungen aus einem Krankenhausaufnahmevertrag gegenüber ausländischen Patienten in Deutschland eingeklagt werden können. Dies erweitert die Möglichkeiten der Forderungsdurchsetzung erheblich. Worauf Chefärzte bei Privatliquidationen gegenüber ausländischen Patienten achten sollten, wird im folgenden Artikel erörtert. |

 

Vor dem BGH-Urteil existierte eine divergierende obergerichtliche Rechtsprechung, ob solche Vergütungsklagen gegenüber ausländischen Patienten überhaupt in Deutschland und gegebenenfalls vor welchem Gericht geltend gemacht werden können. Hier hat der BGH nunmehr eine für Krankenhäuser und Chefärzte erfreuliche höchstrichterliche Klärung herbeigeführt. Der BGH sieht den zivilprozessualen Gerichtsstand des Erfüllungsortes als gegeben an. Demnach ist örtlich das deutsche Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Krankenhaus seinen Sitz hat.

Folgerungen aus dem BGH-Urteil

In dem entschiedenen Fall ging es um eine Entgeltforderung gegenüber einem serbischen Patienten, der in Belgrad wohnhaft war und ist. Der Krankenhausträger hatte den Vergütungsanspruch für allgemeine Krankenhausleistungen eingeklagt. Darüber hinaus wird man das Urteil jedoch auch auf chefärztliche Privatliquidationen übertragen können, da die Inanspruchnahme und Abrechnung wahlärztlicher Leistungen erst auf Grundlage eines Krankenhausaufnahmevertrags erfolgt.

 

Chefärzten eröffnet dieses Urteil die Möglichkeit, Honorarforderungen auch gegenüber ausländischen Patienten vor dem örtlich für den Krankenhaussitz zuständigen deutschen Gericht einzuklagen. Dies ist im Wege einer Auslands- oder sogenannten öffentlichen Zustellung auch dann zulässig, wenn der Patient sich gar nicht mehr in Deutschland aufhält. Eine andere Frage ist dann, inwieweit Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung im jeweiligen Land bestehen. Dies verhält sich sehr unterschiedlich auch innerhalb der EU, wobei teilweise die deutschen Botschaften im jeweiligen Land Unterstützung anbieten.

 

Weiterführend ist das BGH-Urteil auch für die klageweise Forderungsdurchsetzung gegenüber deutschen Patienten, die vom Klinikort weiter entfernt wohnen. Früher sahen einige Gerichte eine Klage nur am Wohnort des Patienten als zulässig an, was für den Chefarzt zum Beispiel im Falle einer Zeugenaussage eine weite Anreise erforderlich machte. Nunmehr kann nach dem Urteil des BGH die Klage bei dem Gericht am Klinikort eingereicht werden.

Vorschüsse bei Privatliquidation zulässig?

Krankenhäuser können gemäß § 8 Abs. 7 Krankenhausentgeltgesetz eine angemessene Vorauszahlung vom Patienten verlangen, wenn ein Krankenversicherungsschutz nicht nachgewiesen wird. Bei Chefarztliquidationen hingegen, deren Abrechnung nach der GOÄ erfolgt, kann kein Vorschuss verlangt werden. Dies ist nicht nur vergütungsrechtlich unzulässig, sondern kann sogar eine berufsrechtliche Ahndung nach sich ziehen.

Wie kann der Chefarzt seine Liquidation absichern?

Abgesehen von Notfällen ist es dem Chefarzt unbenommen, die Weiterbehandlung eines Patienten von der Begleichung seiner bisherigen Rechnung abhängig zu machen. Bei einer Erstbehandlung eines ausländischen Patienten kommt nur eine Kostenzusage in Betracht, die zum Beispiel ein in Deutschland lebender Angehöriger des ausländischen Patienten oder ein sonstiger Leumund für diesen abgibt. Dessen Kostenübernahmeerklärung muss sich aber explizit darauf richten, dass er selbst für die entstehenden Kosten aufkommt. Hier ist ein schriftlicher Vertrag unbedingt anzuraten.

 

Nicht selten geben insbesondere bei Patienten aus dem Nahen Osten die Botschaften des jeweiligen Landes eine Kostenübernahmeerklärung ab. Dabei ist jedoch zu beachten, dass unabhängig von wirtschaftlicher Liquidität eine Zivilklage gegen einen fremden Staat kaum erfolgversprechend ist. Man wäre dann auf freiwillige Zahlungsbereitschaft der Botschaft angewiesen.

Quelle: Ausgabe 04 / 2012 | Seite 17 | ID 32586890