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·Fachbeitrag ·Vergütungs- und Haftungsrecht

OLG Braunschweig: Bei unwirksamer Vertretung des Wahlarztes entfällt die Patienteneinwilligung

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Sascha Lübbersmann, Kanzlei Ammermann Knoche Boesing, Münster, www.kanzlei-akb.de 

| Mit Urteil vom 25. September 2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden, dass der Verstoß gegen die Wahlleistungsvereinbarung (hier: Chefarztbehandlung) auch zur Unwirksamkeit der Einwilligungserklärung des Patienten führt (Az. 1 U 24/12, Abruf-Nr. 140313). |

Patient erlitt Stimmbandlähmung - und klagte

Der Patient machte wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers sowie wegen einer fehlenden Einwilligung Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einer vorgenommenen Schilddrüsenentfernung geltend, als deren Folge er eine einseitige Stimmbandlähmung erlitt. Er hatte neben dem Krankenhausaufnahmevertrag mit der beklagten Klinik eine zusätzliche schriftliche Wahlarztvereinbarung mit dem - ebenfalls beklagten - Chefarzt geschlossen, wurde aber nicht von diesem, sondern durch dessen benannten Vertreter operiert. Auch gegen diesen Vertreter richtete sich die Klage.

Klage hatte überwiegend Erfolg

Die Klage hatte in der Berufungsinstanz überwiegend Erfolg: Die Beklagten - also Klinik, Chefarzt und Vertreter - wurden als Gesamtschuldner zu einer Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro verurteilt.

 

OLG: Behandlungsvertrag wurde verletzt

Das OLG sah eine schuldhafte und schadensbegründende Verletzung des Behandlungsvertrags. In der Wahlleistungsvereinbarung hatte sich der Patient die Behandlung durch den Chefarzt wirksam „hinzugekauft“. Nach dem Inhalt der Vereinbarung ist die Durchführung der Operation primär auf den darin benannten Chefarzt, der selbst liquidieren durfte, beschränkt worden.

 

In der Vereinbarung hieß es, dass die ärztliche Leistung von dem Chefarzt persönlich oder unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung von einem nachgeordneten Arzt der Abteilung erbracht wird; im Verhinderungsfall übernehme die Aufgaben des Chefarztes sein Stellvertreter. Für den Fall der unvorhergesehenen Verhinderung des Chefarztes erklärte sich der Patient mit der Leistungserbringung durch den konkret genannten ständigen ärztlichen Vertreter einverstanden.

 

Diese Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung hätten die Beklagten vertragswidrig und schuldhaft verletzt, weil die Operation durch den Vertreter durchgeführt wurde. Es habe jedoch weder eine unvorhergesehene Verhinderung vorgelegen, noch sei - wegen des Wechsels des Operateurs - eine zusätzlich erforderliche Patienteneinwilligung eingeholt worden.

 

OLG: Einwilligung bezieht sich allein auf OP durch Wahlarzt

Das OLG hob hervor, dass auch die Einwilligungserklärung auf die Durchführung der Operation durch den Wahlarzt beschränkt ist. Werde der Eingriff dann aber durch einen vorher namentlich aufgelisteten Vertreter des Chefarztes durchgeführt, so sei der Eingriff mangels Einwilligungsaufklärung gleichwohl rechtswidrig, wenn nicht der Patient zuvor von der - tatsächlich bestehenden und von ärztlicher Seite nachzuweisenden - unvorhergesehenen Verhinderung des Chefarztes informiert worden ist. Auch könne in der Bezahlung der Arztrechnung keine nachträgliche konkludente Billigung der Auswechslung des Operateurs erblickt werden.

 

Haftungs- und Vergütungsrecht seien gleich zu beurteilen

Das Gericht konnte keinen nachvollziehbaren Grund erkennen, zwischen honorar- und haftungsrechtlicher Betrachtung zu differenzieren. Es gehe nicht an, ein und dieselbe Wahlarztvereinbarung mit Blick auf den Honoraranspruch als rechtswidrig anzusehen, bei der Frage der Haftung aber zu dem Ergebnis zu gelangen, dass die Vereinbarung noch als rechtmäßig gelten soll. Es könne diesbezüglich keine unterschiedlichen Versionen von Rechts- und Pflichtwidrigkeit geben.

 

Keine Berufung auf hypothetische Einwilligung des Patienten

Den beklagten Ärzten sowie der Klinik bleibe auch versagt, sich zur Rechtfertigung auf eine „hypothetische Einwilligung“ des Patienten zu berufen. Dieser Rechtfertigungsgrund könne zwar für eine Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB (Schadensersatz) relevant sein, nicht aber für die hier gegebene Haftung aufgrund des Wahlleistungsvertrags. Eine „hypothetische Genehmigung“ einer einseitigen Vertragsabänderung gebe es rechtlich nicht.

 

Schließlich stehe den Ansprüchen des Klägers ebensowenig der Einwand des „hypothetisch rechtmäßigen Alternativverhaltens“ entgegen. Die bloße Möglichkeit, dass die eingetretenen Folgen auch bei einem höchstpersönlichen Eingriff durch den Chefarzt eingetreten wären, genüge hierfür nicht.

 

FAZIT | Wahlleistungsvereinbarungen mit liquidationsberechtigten Chefärzten sind in rechtlicher Hinsicht ohnehin eine Gefahrenquelle besonderer Art, die schon bislang bei unsorgfältiger Umsetzung erhebliche Konsequenzen zivil-, arbeits-, straf- und berufsrechtlicher Art nach sich ziehen können.

 

Die Entscheidung des OLG Braunschweig geht darüber sogar noch hinaus, indem sie in dem Verstoß gegen eine wirksam vereinbarte Wahlleistung mit Vertreterregelung ipso jure eine Verletzung der nicht auf das Honorarrecht beschränkten Aufklärungspflicht sieht. Dadurch wird selbst ein lege artis vorgenommener Eingriff zum haftungsbegründenden Schadensfall, für den noch nicht einmal der - sonst für anderweitige Aufklärungsmängel zu berücksichtigende - Einwand der „hypothetischen Einwilligung“ Beachtung finden soll. Damit steht auch die Annahme einer nach § 223 StGB strafbaren Körperverletzung durch den Vertreter-Eingriff ohne rechtfertigende Einwilligung zu befürchten.

 

Das Urteil kann nicht überzeugen. Lesen Sie die Gründe hierfür im nachfolgenden Beitrag („Urteil des OLG Braunschweig: So geht es nicht!“).

Quelle: Ausgabe 05 / 2014 | Seite 3 | ID 42639470