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21.10.2019 · Fachbeitrag · Strafrecht

Konsequenzen des Verstoßes gegen die persönliche Leistungserbringung

| Rechnet ein Arzt eine Leistung ab, die er nicht selbst erbracht hat, obwohl er wissen musste, dass ihm die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung obliegt, ist der Tatbestand des Betrugs gem. § 263 Strafgesetzbuch (StGB) zulasten der Krankenversicherung erfüllt. Welche rechtlichen Konsequenzen solch ein Verstoß gegen die persönliche Leistungserbringung haben kann und wie Staatsanwaltschaften, Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen überhaupt an diesbezügliche Informationen kommen, um Ermittlungen aufzunehmen, lesen Sie im Beitrag. |