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·Fachbeitrag ·Strafrecht

BGH-Grundsatzurteil zum Abrechnungsbetrug bei Verstoß gegen die persönliche Leistungserbringung

von RA, FA für StrafR Dr. Niklas Auffermann, Fachanwälte für Strafrecht am Potsdamer Platz, Berlin, www.fs-pp.de

| Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 25. Januar 2012 (Az: 1 StR  45/11) grundsätzliche Aussagen zur Abrechnung von ärztlichen Leistungen gegenüber Privatpatienten getroffen. Der Beschluss befasst sich zwar mit der Abrechnungspraxis eines niedergelassenen Arztes gegenüber Privatpatienten, jedoch setzen die grundsätzlichen Ausführungen des BGH zum Abrechnungsbetrug auch Maßstäbe für die Abrechenbarkeit von ärztlichen Leistungen durch Chefärzte. Vor dem Hintergrund des Verstoßes gegen die persönliche Leistungserbringungspflicht äußerte sich der BGH grundlegend zu den Tatbestandsmerkmalen der Täuschung, des Irrtums und des Schadens. |

 

  • Anforderungen an die persönliche Leistungserbringung von Chefärzten

Für Chefärzte gilt: Verstöße gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung kommen insbesondere bei wahlärztlichen Leistungen im stationären Bereich (Chefarzt mit eigenem Liquidationsrecht) zum Tragen. Der Chefarzt muss die sogenannte Kernleistung persönlich erbringen. Delegation (unter Aufsicht und unter fachlicher Weisung) und Vertretung (durch einen ständigen ärztlichen Vertreter) sind nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Wie weitreichend das Gebot der persönlichen Leistungserbringung in der Privatambulanz des Chefarztes ist, hängt vom Einzelfall ab.

Das Gebot der persönlichen Leistungserbringung gilt ganz besonders streng im Fall der Ermächtigung des Chefarztes zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (§ 116 SGB V). Eine Delegation auf oder eine Vertretung durch nachgeordnete Ärzte ist nur ausnahmsweise unter sehr engen Voraussetzungen möglich.

Fall und Urteil der Vorinstanz

Der Angeklagte betrieb als Arzt für Allgemeinmedizin eine mit der Erbringung von Naturheilverfahren, Homöopathie- und Osteopathieleistungen beworbene Praxis, in der er Privatpatienten behandelte. Das Landgericht München verurteilte ihn wegen Betrugs in 129 Fällen zu drei Jahren und drei Monaten Gesamtfreiheitsstrafe, da er Rechnungen an seine Patienten (über einen insoweit gutgläubigen Abrechnungsservice) für tatsächlich nicht erbrachte, nicht von ihm erbrachte und nicht so erbrachte Leistungen erstellen ließ.

 

Das Landgericht bezifferte den Schaden auf ca. 750.000 Euro, was rund 30 Prozent seines gesamten Praxisumsatzes ausmachte. Es verurteilte ihn wegen Betrugs im besonders schweren Fall, weil er dies gewerbsmäßig und in großer Anzahl betrieben hatte (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 1 und 2 StGB). Darüber hinaus wurde ihm für drei Jahre verboten, als liquidationsberechtigter oder als angestellter Arzt mit eigenem Abrechnungsrecht tätig zu werden (Berufsverbot).

 

Der Arzt rechnete als Mitglied einer Laborgemeinschaft unter dem (falschen) Hinweis auf eine „sehr umfangreiche und zeitintensive Leistung aufgrund persönlicher Befunde“ Laborleistungen mit dem Höchst-Steigerungsfaktor von 1,3 ab (§ 5 Abs. 4 Satz 1 GOÄ), obwohl er keine einzige Befundung im Bereich M II selbst je durchgeführt hatte. Weiterhin rechnete er (fremde) Speziallaborleistungen der Klassen M III und M IV, die „tatsächlich benötigt“ und „fachlich und medizinisch korrekt“ erbracht wurden, gegenüber seinen Privatpatienten als eigene Untersuchungen ab.

 

Außerdem ließ er Behandlungen als eigene abrechnen, die in seinen Praxisräumen tätige Therapeuten erbrachten, die weder approbiert noch niedergelassen waren. Tatsächlich erbrachten diese an den Patienten in eigener Verantwortung ohne Aufsicht oder Kontrolle des Arztes (fehlerfrei) osteopathische Leistungen und Akkupunkturleistungen. Der Arzt führte jeweils ein „Eingangsgespräch“ und ein „Abschlussgespräch“ mit den Patienten, er hatte jedoch nicht die fachlichen Kenntnisse, die Tätigkeit der Therapeuten zu überwachen.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH bestätigte in seinem Beschluss vom 25. Januar 2012 (Abruf-Nr. 120897) das Urteil des Landgerichts in den meisten Punkten und traf in seinem 49 Seiten umfassenden Beschluss einige Feststellungen zur Täuschung, zum Irrtum und zum Schaden im Sinne des Strafgesetzbuchs - konkret des § 263 StGB.

 

BGH zur Täuschung

Zur Täuschungshandlung führte der BGH aus: Ein Arzt täuscht ausdrücklich, wenn er in Rechnung gestellte Leistungen tatsächlich nicht erbracht hat. Auch soweit er - wie in den Fällen der Speziallaborleistungen sowie der Abrechnung von Osteopathie- und Akkupunkturleistungen - nicht selbst erbrachte ärztliche Leistungen als eigene habe abrechnen lassen, behaupte er nicht nur, zu deren Abrechnung berechtigt zu sein, sondern auch (zumindest konkludent), dass die Voraussetzungen der der Abrechnung zugrunde liegenden Rechtsvorschriften eingehalten worden seien. Damit verwirft der BGH die vereinzelt in der Literatur vertretene Auffassung, bei der Inrechnungstellung von Gebührenpositionen handele es sich um „bloße Rechtsansichten“. Weiterhin betont der BGH, dass Speziallaborleistungen nach den Abschnitten M III und M IV der GOÄ nicht delegierbar sind, sodass dem Arzt eine diesbezügliche Abrechnung als eigene Leistung versagt bleibt.

 

Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ, der als Einschränkung der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung eng auszulegen ist, kann der Arzt Gebühren für nicht selbst erbrachte Therapieleistungen nur abrechnen, wenn sie unter seiner Aufsicht und nach fachlicher Weisung erbracht werden. Hier aber habe der Arzt nach den Feststellungen des Landgerichts die Therapeuten nicht persönlich überwacht. Teils war er ortsabwesend - und auch wenn er zeitgleich mit den Therapeuten in den Praxisräumen anwesend war, habe er diesen keine Weisungen erteilt, da ihm hierzu auch die fachliche Qualifikation fehlte. Als nach fachlicher Weisung erbracht können Leistungen nicht angesehen werden, die der Arzt selbst mangels entsprechender Ausbildung nicht fachgerecht durchführen kann.

 

Weiterhin habe der Arzt Therapieleistungen den Therapeuten übertragen, die nicht delegationsfähig waren, da sie von ihm selbst zu erbringende Kernleistungen darstellen (Untersuchung, Beratung, Entscheidung über therapeutische Maßnahmen). Dies hätte er nicht abrechnen dürfen.

 

BGH zum Irrtum

Zum Tatbestand des Abrechnungsbetrugs gehört - neben dem Schaden - ein auf der Täuschung basierender Irrtum des die Rechnung entgegennehmenden Privatpatienten (im Falle der Privatliquidation) bzw. des KV-Mitarbeiters (im Falle der Ermächtigung). Das Landgericht hatte festgestellt, dass die Patienten an die Korrektheit und Rechtmäßigkeit der Abrechnung des Arztes geglaubt hatten. Der BGH führt bestätigend aus: „Ein Irrtum im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB setzt grundsätzlich nicht voraus, dass sich der Adressat einer auf einer Gebührenordnung basierenden Rechnung eine konkrete Vorstellung über die Berechnung und die in Ansatz gebrachten Bemessungsgrundlagen macht.“

 

BGH zum Schaden im Rahmen des ärztlichen Abrechnungsbetrugs

Zum Schaden im Rahmen des ärztlichen Abrechnungsbetrugs führte der BGH aus: „Führt die erbrachte ärztliche Leistung mangels Abrechenbarkeit nicht zum Entstehen eines Zahlungsanspruchs und zahlt der Inanspruchgenommene irrtumsbedingt ein nicht geschuldetes Honorar, ist er in Höhe des zu Unrecht Gezahlten geschädigt.“ Ein Arzt, der falsch abrechnet, könne sich nicht darauf berufen, dass der Patient keinen finanziellen Schaden habe, wenn er - wie hier durch die Therapeuten - eine benötigte und medizinisch indizierte ärztliche Leistung tatsächlich und fachlich korrekt erhalten habe.

 

Der BGH betont, dass dies der „gefestigten Rechtsprechung“ zum Abrechnungsbetrug entspreche und dass die zugrunde liegende sozialrechtlich streng formale Wertung auch auf den Bereich privatärztlicher Leistungserbringung übertragbar sei.

 

FAZIT | Für liquidationsberechtigte und/oder ermächtigte Chefärzte, die bei der Abrechnung ihrer Leistungen gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung verstoßen, ist das Risiko der Strafverfolgung deutlich gestiegen. Während diese Fälle vor einigen Jahren noch ein nahezu ausschließlich zivil- bzw. sozialrechtliches Problem (Rückforderung) darstellten, droht heute die Gefahr der Strafverfolgung. Die vorliegende Entscheidung des BGH wird zweifelsohne einer restriktiveren Auslegung der Abrechnungsregeln und der Einleitung von Strafverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs Vorschub leisten.

Es ist vom Einzelfall abhängig, welche Leistungen in welcher Konstellation vom Chefarzt höchstpersönlich zu erbringen sind. Chefärzte sollten sich daher einzelfallbezogen beraten lassen und peinlich genau darauf achten, formal korrekt abzurechnen.

 
Quelle: Ausgabe 04 / 2012 | Seite 3 | ID 32738410