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·Fachbeitrag ·Krankenhausrecht

Entlassmedikation: Was muss der Arzt beachten?

von Rechtsanwalt Dr. Christian Bichler, Fachanwalt für Medizinrecht, Kanzlei Ulsenheimer & Friederich Rechtsanwälte, München und Berlin

| Im Krankenhaus tätige Ärzte geben ihren Patienten bei der Entlassung aus dem Krankenhaus regelmäßig - wie selbstverständlich - Arzneimittel mit. Sätze wie „Hier bekommen Sie noch ein paar Schmerztabletten für zu Hause“ sind keine Seltenheit. Aus rechtlicher Sicht muss sich das jeweilige Krankenhaus dabei fragen, ob es damit unzulässig in den Bereich der niedergelassenen Ärzte vordringt. Im Beitrag wird erläutert, wann das Krankenhaus „Entlassmedikation“ verordnen bzw. abgeben darf und welche Informationen den Arzneimitteln beigefügt werden müssen. |

Die Verordnung von Arzneimitteln durch das Krankenhaus

Ein Krankenhausarzt ist grundsätzlich berechtigt, seinen Patienten bei der Entlassung eine überbrückende Versorgung mit Arzneimitteln zu gewähren. Dabei hat er zwei Möglichkeiten: Zum einen kann er die Arzneimittel unmittelbar abgeben, zum anderen kann er sie verordnen. Beide Wege sind jedoch nicht uneingeschränkt möglich. Das derzeit geltende Recht sieht hierfür jeweils strenge Kriterien vor.

 

Präzisierung durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Mit dem am 23. Juli 2015 in Kraft getretenen GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten zur Verordnung von bestimmten Leistungen durch Krankenhäuser und deren Ärzte näher definiert und erweitert. So sieht der § 39 Abs. 1a S. 6 SGB V nun vor, dass Krankenhäuser

 

  • bei Arzneimitteln eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen gemäß der Packungsgrößenverordnung verordnen können,
  • andere Leistungen - das heißt Verband-, Heil- und Hilfsmittel, Krankenhausbehandlung, häusliche Krankenpflege und Soziotherapie - für einen Zeitraum von bis zu sieben Tagen verordnen können sowie
  • eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen können.

 

Somit kann ein Krankenhaus - allerdings nur soweit es für die Versorgung des Patienten unmittelbar nach der Entlassung erforderlich ist - bestimmte Arzneimittelpackungen verordnen.

 

Im Falle der überbrückenden Verordnung von Arzneimitteln durch den Krankenhausarzt ist zu beachten, dass sich der Patient seine verordneten Arzneimittel in erster Linie in öffentlichen Apotheken zu besorgen hat - und nicht in der Krankenhausapotheke, deren primäre Aufgabe die Versorgung des Krankenhauses, insbesondere der Stationen ist. Nach der Verordnung von Entlassungsmedikation fällt die Verordnungsverantwortung wieder zurück in den Bereich des niedergelassenen Arztes.

 

Rahmenvertrag soll bis zum 31. Dezember 2015 vereinbart werden

Der genaue Ablauf der Verordnungspraxis im Zuge des Entlassmanagements wird künftig in einem Rahmenvertrag zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie der Deutschen Krankenhausgesellschaft geregelt, der die vom Gemeinsamen Bundesausschuss entwickelten Richtlinien zu berücksichtigen hat. Der Rahmenvertrag soll bis zum 31. Dezember 2015 vereinbart werden. Im Falle der Nichteinigung kann das Bundesgesundheitsministerium das Schiedsamt anrufen.

 

PRAXISHINWEIS | Das Krankenhaus darf im Zuge der Entlassung eines Patienten aus dem Krankenhaus Arzneimittel verordnen, wenn

  • es sich um eine „Kleinstpackung“ (meistens „N1“) handelt,
  • die Verordnung für die Versorgung des Patienten unmittelbar nach der Entlassung erforderlich ist,
  • der Patient die für die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner Sozialdaten erforderliche Einwilligung schriftlich abgegeben und diese nicht widerrufen hat,
  • der Patient zuvor über Inhalt und Ziele der Leistungen des Entlassmanagements, die damit verbundene erforderliche Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner Sozialdaten sowie sein Widerrufsrecht schriftlich informiert wurde.

Die Abgabe der verordneten Arzneimittel hat in einer öffentlichen Apotheke und nicht in der Krankenhausapotheke zu erfolgen.

 

Abgabe von Entlassmedikation über die Krankenhausapotheke

Von der neu eingeführten Verordnungsmöglichkeit zu unterscheiden ist die - auch schon vor Einführung des § 39 Abs. 1a SGB V existierende - zulässige Abgabe von überbrückender Entlassmedikation über die Krankenhausapotheke. Krankenhausapotheken dürfen nach § 14 Abs. 7 S. 3 ApoG bei der Entlassung von Patienten nach stationärer oder ambulanter Behandlung im Krankenhaus weiterhin an diese die zur Überbrückung benötigte Menge an Arzneimitteln abgegeben, wenn im unmittelbaren Anschluss an die Behandlung ein Wochenende oder ein Feiertag folgt.

 

Bei Patienten, für die die Verordnung von häuslicher Krankenpflege vorliegt, dürfen die zur Überbrückung benötigten Arzneimittel von der Krankenhausapotheke für längstens drei Tage abgeben werden. Den Ärzten muss somit bewusst gemacht werden, dass nur unter diesen engen Voraussetzungen eine Abgabe von Entlassmedikation zulässig ist. Für einen schlichten Werktag darf eine solche Abgabe nicht erfolgen. Der Patient muss in einem solchen Fall an den Hausarzt bzw. öffentliche Apotheken verwiesen werden.

Kennzeichnung und Aushändigung der Packungsbeilage

Bei der Abgabe von „klassischer“ Entlassmedikation über die Krankenhausapotheke, insbesondere zur Überbrückung von Wochenenden und Feiertagen, handelt es sich in aller Regel nicht um eine vollständige Arzneimittelpackung. Allerdings besteht nur bei vollständigen Arzneimittelpackungen die Sicherheit, dass diese korrekt gekennzeichnet sind und eine Patienteninformation enthalten. Somit stellt sich die Frage, ob die Krankenhäuser der ausgeeinzelten Entlassmedikation ebenso eine Patienteninformation beilegen müssen und ob die Arzneimittel besonders zu kennzeichnen sind.

 

Arzneimittel aus zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packungen dürfen nur dann ohne äußere Umhüllung abgegeben werden, wenn auf dem Behältnis bestimmte Angaben gemacht werden. Die erforderliche Kennzeichnung von solchen Teilmengen von Fertigarzneimitteln umfasst: Name und Anschrift der Krankenhaus- bzw. krankenhausversorgenden Apotheke, Name und Firma des pharmazeutischen Unternehmers des Fertigarzneimittels, Bezeichnung des Fertigarzneimittels, Chargennummer des Fertigarzneimittels, Verfallsdatum des Fertigarzneimittels und eventuelle Lagerhinweise. Wenngleich diese umfassende Kennzeichnungspflicht auf den ersten Blick praxisfern erscheinen mag, dient sie doch der Patientensicherheit.

 

Zudem dürfen solche Teilmengen von Arzneimitteln den Patienten nur zusammen mit einer Ausfertigung der für das Fertigarzneimittel vorgeschriebenen Packungsbeilage (Patienteninformation) mitgegeben werden. Somit besteht für die Krankenhausapotheke die gesetzliche Pflicht, dem Patienten auch bei der Abgabe von Entlassmedikation eine Packungsbeilage mitzugeben. Für die Zukunft ist ohnehin zu erwarten, dass der im sogenannten E-Health-Gesetz-Entwurf (vgl. BT-Drs. 18/5293) vorgesehene Medikationsplan und der elektronische Entlassbrief diese Abläufe unterstützen und erleichtern werden.

 

PRAXISHINWEIS | Die Klinik darf dem Patienten bei seiner Entlassung die zur Überbrückung notwendige Menge an Arzneimitteln mitgeben, wenn im unmittelbaren Anschluss an eine Behandlung ein Wochenende oder ein Feiertag folgt oder eine Verordnung von häuslicher Krankenpflege vorliegt.

 

Die Krankenhausapotheke trifft die Pflicht, die ausgeeinzelten Arzneimittel besonders zu kennzeichnen und die Patienten mit aktuellen Patienteninformationen zu versorgen. Der Zugriff auf spezielle Datenbanken, die aktuelle Patienteninformationen zur Verfügung stellen, kann hierbei hilfreich sein (zum Beispiel ABDATA). Ein Verstoß gegen § 14 Abs. 7 S. 3 oder 4 ApoG, beispielsweise wenn Arzneimittel abgegeben werden, obwohl im unmittelbaren Anschluss an die Behandlung ein Werktag folgt und keine häusliche Krankenpflege verordnet wurde, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro sanktioniert werden.

 

FAZI T | Der Arzt sollte sich in jedem Einzelfall fragen, ob die Abgabe von Arzneimitteln zur Anwendung außerhalb des Krankenhauses nach den genannten Kriterien zulässig ist oder ob dies lediglich den eigenen Gewohnheiten entspricht. Klarzustellen ist auch, dass eine Pflicht des Krankenhausarztes, dem Patienten „noch ein paar Tabletten mit nach Hause zu geben“, nicht besteht. Im Gegenteil: Die Arzneimittelversorgung außerhalb des Krankenhauses ist Sache der niedergelassenen Ärzte und Apotheken. Möchte der Krankenhausarzt dennoch den Patienten auch außerhalb der Klinik mit bestimmten Arzneimitteln versorgt wissen, bietet es sich an, die seit Juli 2015 existierende Möglichkeit der Verordnung einer Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen zu nutzen.

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 10 | ID 43729657