logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Krankenhausrecht

Aktuelle Urteile zur Tätigkeit von Honorarärzten in der Klinik

von Philip Christmann, Fachanwalt für Medizinrecht, Berlin/Heidelberg, www.christmann-law.de

| Die selbstständige Tätigkeit eines Honorararztes im Krankenhaus steht regelmäßig gerichtlich auf dem Prüfstand. Falsche Gestaltungen der Zusammenarbeit führen nicht selten zur Qualifizierung als „abhängig beschäftigte“ und somit zur Sozialversicherungspflicht. Nun liegen zwei neue Urteile des Sozialgerichts (SG) München sowie des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vor, die jeweils den Status „selbstständiger Honorarzt“ nicht anerkannten. Die Urteile enthalten viele Hinweise darauf, was zu beachten ist, damit genau dies nicht passiert. |

SG München: Arzt ohne Zulassung darf nicht als Honorararzt in Klinik tätig sein

Wird ein Arzt, der kein Belegarzt ist (und nicht über eine eigene Zulassung verfügt), für eine Klinik als Honorararzt tätig, so ist dies rechtlich unzulässig. Auch ist eine Teilanstellung mit gleichzeitiger Teilfreiberuflichkeit nicht zulässig. So hat das Sozialgericht (SG) München mit Urteil vom 10. März 2016 entschieden (Az. S 15 R 1782/15, Abruf-Nr. 186000).

 

Der Fall

Ein nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Anästhesist kooperierte mit einer Klinik in der Form, dass er die in der Klinik operierten Patienten anästhesierte. Er war auch nicht als Belegarzt zugelassen. Laut Vertrag mit der Klinik war er dort zu einem geringen Zeitanteil angestellt, zu einem überwiegenden anderen Teil soll er dort selbstständig tätig geworden sein. In Streit stand nun, ob er abhängig beschäftigt - und damit sozialversicherungspflichtig - ist oder nicht. Geklagt hatten sowohl der Honorararzt als auch die Klinik.

 

Die Entscheidung

Das SG München sah die Tätigkeit als abhängige Beschäftigung an. Ob eine (abhängige) Beschäftigung vorliegt, ergebe sich aus dem Arbeitsverhältnis, soweit es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen wurde. Dies verneinte das SG: Die Tätigkeit eines Honorararztes im Krankenhaus sei von der Rechtsordnung schon allein deshalb nicht gedeckt und unzulässig, weil er kein Belegarzt sei.

 

Zur Begründung beruft sich das SG auf ein Urteil des LSG Stuttgart vom 17. April 2013 (Az. L 5 R 3755/11): Die Formulierung in § 2 Abs. 1 S. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) „auch durch nicht fest angestellte Ärztinnen und Ärzte“ sei nicht dahingehend zu verstehen, dass das von der Klinik praktizierte Honorararztmodell bei gleichzeitiger Abrechnung von Hauptabteilungs-DRGs (in voller Höhe) rechtskonform sei. Gegen eine solche Rechtskonformität spräche auch, dass die Regeln zum Belegarzt einen 20-Prozent-Abschlag bei belegärztlicher Tätigkeit vorschreibt; würde hier ohne diesen Abschlag abgerechnet werden können, würden die Regeln zum Belegarzt aber leerlaufen. Zitat aus dem Urteil: „Die Kläger wären daher gehalten gewesen, nach Erwerb eines Kassenarztsitzes durch den Kläger und der Anerkennung als Belegarzt den (rechtlich möglichen) Beleghonorarvertrag im Sinne von §§ 18 Abs. 3 KHEntgG, 121 Abs. 5 SGB V abzuschließen.“

 

Nach Auffassung des SG war der Anästhesist in die Organisationsstruktur der Klinik eingebunden - und damit liege ein abhängiges, versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor. Im Übrigen erteilte das SG auch der gewählten vertraglichen Mischform eine Absage: Ein einheitlich gelebtes Vertragsverhältnis könne nicht teilweise abhängig und teilweise selbstständig sein.

 

PRAXISHINWEIS | Die Sozialgerichte in Berlin und Braunschweig sehen das Ganze anders als das SG München und das LSG Stuttgart. Aufgrund der divergierenden Rechtsauffassungen in Rechtsprechung und Literatur zu den oben genannten Fragen wäre eine höchstrichterliche Klärung der vom LSG Stuttgart aufgeworfenen Probleme zur Anerkennung eines selbstständigen Honorararztes im Krankenhaus wünschenswert gewesen. Die Revision zum BSG wurde aber nicht eingelegt, sodass eine höchstrichterliche Klärung fehlt. Bis dahin bleibt die (nicht angestellte) ärztliche Tätigkeit eines nicht niedergelassenen Arztes in einer Klinik risikoreich.

 

LSG Niedersachsen-Bremen: Einbindung in Stationsalltag spricht für abhängige Beschäftigung einer Honorarärztin

Honorarärzte, die entsprechend ihrer Fachrichtung in den Stationsalltag einer Klinik eingebunden sind und einen festen Stundenlohn erhalten, sind regelmäßig als abhängig Beschäftigte tätig und sozialversicherungspflichtig. So entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Urteil vom 16. Dezember 2015 (Az. L 2 R 516/14, Abruf-Nr. 146646).

 

Der Fall

Streitig war die Frage, ob eine mit Honorararztvertrag beschäftigte Ärztin abhängig oder freiberuflich beschäftigt war. Hinsichtlich des Patientenkontakts (Untersuchung, Diagnose, Therapieziel, Überwachung, Dokumentation) bestanden z. B. in folgenden Punkten Unterschiede zu den Tätigkeiten der angestellten Krankenhausärzte:

 

Die Ärztin musste keine Arztbriefe über das Krankenhausinformationssystem schreiben,

  • sie war nicht in das Ausbildungsprogramm integriert,
  • sie war in Funktionsbereiche wie z. B. Endoskopie oder Sonografie nicht eingebunden,
  • es erfolgte keine Beteiligung bei Operationen.

 

Die Mitarbeit der Ärztin erfolgte innerhalb des gesamten ärztlichen Teams. Das letzte Entscheidungsrecht lag beim Chefarzt, der u. a. die medizinische Verantwortung übernahm und sich Kontrollen vorbehielt. Die Arbeitszeiten der Ärztin orientierten sich an Schicht- und Diensteinteilungen. Vor Vertragsbeginn erfragte sie, welche Dienste anfallen, und entschied, welchen sie zustimme. Die Stellung einer Ersatzvertretungskraft war mit der Klinik bzw. dem Chefarzt abzustimmen. Eine Verpflichtung zur Übernahme von Urlaubs- und Krankheitsvertretungen bestand nicht. Die Ärztin setzte keine eigenen Betriebsmittel ein, sie wurde für ihre medizinischen Leistungen bezahlt. Die Vergütung erfolgte wöchentlich.

 

Die Entscheidung

Das LSG Niedersachsen-Bremen sah die Tätigkeit der Ärztin in der Klinik als abhängige, berufsmäßig ausgeübte und damit sozialversicherungspflichtige Tätigkeit an. Als Gründe nannte das LSG:

 

  • Die Ärztin trug - außer dem allgemeinüblichen Insolvenzrisiko - kein unternehmerisches Risiko. Sie besaß keine Gewinn- und Verlustbeteiligung an der Klinik. Sie setzte kein eigenes Kapital oder eigene Betriebsmittel ein.

 

  • Zwar war das Direktionsrecht des Arbeitgebers laut Honorararztvertrag eingeschränkt. Dies ist aber bei Diensten höherer Art (Arzt) üblich und dann gerade kein Argument für eine Freiberuflichkeit.

 

  • Die Ärztin war auch in den Arbeitsalltag der Klinik (Stationsalltag, Schichtbetrieb) eingeordnet. Dass im Vertrag Gegenteiliges stand, war unbeachtlich, weil es offensichtlich nicht ernst gemeint war.

 

  • Auch das Letztentscheidungsrecht des Chefarztes über die Behandlungsentscheidungen des Arztes zeigt, dass die Ärztin in den arbeitsteiligen Prozess eingebunden war (wie ein Arbeitnehmer). Dass die Ärztin in diesem Rahmen selbst entscheiden konnte, welchen Patienten sie wann behandelt, entspricht dem Ablauf auf einer Station und steht dem Letztentscheidungsrecht des Chefarztes nicht entgegen.

 

  • Wesentliche Unterschiede der Tätigkeit der Ärztin zu anderen (angestellten) Stationsärzten konnte das Gericht nicht erkennen. Auch wenn die Ärztin im streitigen Monat 157 Stunden Tagdienst und 133 Stunden Bereitschaftsdienst geleistet habe, so spreche dies nicht gegen eine abhängige Beschäftigung - diese Arbeitszeiten würden nicht das Maß überschreiten, das auch bei vielen in einer Klinik abhängig Beschäftigten üblich sei. Dass die Ärztin laut Vertrag verpflichtet war, sich selbst zu versichern, sei nicht von wesentlicher Bedeutung.

 

PRAXISHINWEIS | Es ist durchaus möglich, die Zusammenarbeit zwischen Klinik und Honorararzt derart zu gestalten, dass diese nicht sozialversicherungspflichtig ist. Dazu muss diese freiberuflich gestaltet werden. Z. B. ist dem Arzt ein eigenes wirtschaftliches Risiko zuzuweisen, er muss außerhalb des Kliniksystems stehen und er muss über gewisse Freiheiten verfügen. Der Chefarzt kann sich entscheiden: Entweder er behält sich das Letztentscheidungsrecht vor - dann ist der Honorararzt regelmäßig abhängig beschäftigt - oder er überlässt die Entscheidung in medizinischen Fragen tatsächlich dem Honorararzt. Dann kann dieser auch selbstständig arbeiten.

 
Quelle: Ausgabe 06 / 2016 | Seite 11 | ID 44014826