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·Fachbeitrag ·Honorarrecht

Neues Patientenrechtegesetz: Gefahr für das Honorar des Chefarztes?

von RA und FA für Arbeits- und Medizinrecht Dr. Tilman Clausen, Kanzlei Schroeder-Printzen Kaufmann & Kollegen, Hannover, www.spkt.de 

| Mit dem Patientenrechtegesetz, das zum neuen Jahr in Kraft treten soll, wird Vieles in Gesetzesform gegossen, was schon bisher - nach Ansicht der Gerichte - bestehende Rechtslage war. Das Gesetz enthält zudem wichtige Neuerungen, die auch die tägliche Praxis von Chefärzten betreffen. Dieser Beitrag befasst sich mit denjenigen Teilen der neuen Regelung, die den behandelnden Arzt dazu verpflichten, über die Behandlungskosten aufzuklären (wirtschaftliche Aufklärungspflicht). |

Die wirtschaftliche Aufklärungspflicht

Zentraler Bestandteil des Patientenrechtegesetzes ist die Schaffung eines neuen Abschnitts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 630a bis 630h mit der Überschrift „Behandlungsvertrag“. Die wirtschaftliche Aufklärungspflicht ist in § 630c Abs. 3 BGB geregelt.

 

  •  § 630c Abs. 3 BGB

„Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist, oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informieren. Weitergehende Formanforderungen aus anderen Vorschriften bleiben unberührt.“

Diese Vorschrift im Gesetzesentwurf wird durch eine Ausnahmevorschrift ergänzt. Sie wird durch § 630c Abs. 4 BGB eingefügt.

 

  •  § 630c Abs. 4 BGB

„Der Information des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Behandlung unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Information ausdrücklich verzichtet hat.“

Die Konsequenzen der Neuregelung

Die Vorschrift des § 630c Abs. 3 BGB dürfte vor allem die nachfolgend aufgeführten Patientengruppen betreffen:

 

  • Sogenannte Selbstzahler: Dies sind solche Patienten, bei denen - aus welchen Gründen auch immer - kein Kostenträger die Behandlungskosten übernimmt. Hier gab es bislang eine wirtschaftliche Aufklärungspflicht des Krankenhausträgers, die in § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz geregelt wird und sich allein auf die allgemeinen Krankenhausleistungen bezieht. Diese wirtschaftliche Aufklärungspflicht des Krankenhausträgers besteht weiterhin fort.

 

  • Die wirtschaftliche Aufklärungspflicht nach § 630c Abs. 3 BGB bezieht sich zunächst auf diejenigen Selbstzahler, die darüber hinaus mit dem Krankenhausträger im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung ärztliche Wahlleistungen vereinbart haben.

 

  • Über die aus der Vereinbarung ärztlicher Wahlleistungen zusätzlich resultierenden Behandlungskosten muss vor Behandlungsbeginn in Textform unterrichtet werden. Die gleiche Verpflichtung besteht nach dem Gesetzeswortlaut auch bei der ambulanten Behandlung von Selbstzahlern im Krankenhaus.

 

  • Vermutliche Selbstzahler: Zu dieser Patientengruppe wird man alle diejenigen zählen müssen, die irrtümlich der Auffassung sind, dass ihr Kostenträger die vereinbarte Privatbehandlung zahlen wird und dieser Irrtum für den Arzt erkennbar ist. Hier enthält die gesetzliche Regelung im Patientenrechtegesetz nichts Neues. Nach der Rechtsprechung bestand in solchen Fällen auch bisher bereits eine wirtschaftliche Aufklärungspflicht auf Seiten des Arztes.

 

  • Medizinisch nicht notwendige Leistungen: Nach § 1 Abs. 2 GOÄ können dem Patienten nur medizinisch notwendige ärztliche Leistungen berechnet werden. Ärztliche Leistungen, die medizinisch nicht notwendig sind, können nur dann berechnet werden, wenn sie auf Verlangen des Patienten erbracht werden. Solche Verlangensleistungen bekommen Privatpatienten von den Kostenträgern nicht erstattet.

 

PRAXISHINWEIS | Insbesondere bei privaten Krankenversicherungen ergibt sich dies aus der Regelung des § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für private Krankheitskosten und Krankenhaustagegeldversicherung. Somit sind Privatpatienten im Bereich der medizinisch notwendigen Leistungen als Selbstzahler im Sinne der Vorschrift des § 630c Abs. 3 BGB anzusehen. Folge: Auch hierbei besteht dann eine wirtschaftliche Aufklärungspflicht.

Wen betrifft die wirtschaftliche Aufklärungspflicht?

Nach dem Wortlaut des § 630c Abs. 3 BGB trifft die wirtschaftliche Aufklärungspflicht den „Behandelnden“. Somit wird man davon ausgehen müssen, dass zur wirtschaftlichen Aufklärung des Selbstzahlers nicht nur Chefärzte verpflichtet sind, die diesen als Wahlleistungspatienten oder in ihrer Privatambulanz behandeln, sondern auch sämtliche weitere Personen, die einen Wahlleistungs- oder einen ambulanten Klinikpatienten behandeln.

Wie muss die wirtschaftliche Aufklärung erfolgen?

Nach § 630c Abs. 3 BGB muss der Patient vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informiert werden. Der Verweis auf die Textform bedeutet, dass dem Patienten die voraussichtlich anfallenden Kosten schriftlich mitgeteilt werden müssen. Nachdem der Gesetzgeber nicht auf die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abstellt, ist es nicht zwingend erforderlich, dem Patienten etwa einen Kostenvoranschlag in Form einer fiktiven GOÄ-Abrechnung zu erteilen. Es dürfte wohl ausreichen, wenn dem Patienten die voraussichtlich anfallenden Kosten in Form eines konkreten Betrages schriftlich genannt und er darauf hingewiesen wird, dass die genaue Kostenhöhe vom Verlauf der Behandlung und eventuellen Komplikationen abhängt.

 

Wenn der Patient mit einer unklaren Diagnose kommt, dürfte es ausreichen, wenn dem Patienten die Kosten für die regelhaft bei der dieser Konstellation anfallenden ärztlichen Maßnahmen genannt werden und er darauf hingewiesen wird, dass sich die Kosten noch erheblich erhöhen können.

Wann ist die wirtschaftliche Aufklärung entbehrlich?

Entbehrlich ist die wirtschaftliche Aufklärung des Selbstzahlers zunächst dann, wenn die Behandlung unaufschiebbar ist. Dies wird bei allen Notfällen angenommen werden können bzw. immer dann, wenn für eine wirtschaftliche Aufklärung keine Zeit mehr besteht und mit der Behandlung sofort begonnen werden muss.

 

Beweispflicht beim Arzt oder Krankenhaus

In späteren Streitfällen, wenn der Patient sich darauf berufen sollte, dass der Arzt gegen seine Verpflichtung zur wirtschaftlichen Aufklärung verstoßen hat, wird von Seiten des Arztes oder des Krankenhauses, das die Honorarforderung geltend macht, bewiesen werden müssen, dass ein Fall vorlag, bei dem die Behandlung unaufschiebbar war.

 

Ausdrücklicher Verzicht des Patienten möglich

Eine wirtschaftliche Aufklärung des Patienten ist weiterhin entbehrlich, wenn dieser hierauf ausdrücklich verzichtet hat. Dieser Verzicht sollte allerdings nicht im Rahmen einer vorformulierten Erklärung durch Unterschrift des Patienten erfolgen.

 

Sinnvollerweise sollte dem Patienten, der nach § 630c Abs. 3 BGB über die voraussichtlich anfallenden Behandlungskosten aufgeklärt werden müsste, ein Formular vorgelegt werden, in dem er sich durch Ankreuzen zwischen den Alternativen „wirtschaftliche Aufklärung“ oder „Verzicht“ für die wirtschaftliche Aufklärung entscheiden kann. Bei einer vorformulierten Erklärung besteht für Ärzte oder Krankenhäuser ansonsten das Risiko, dass diese in einem späteren Gerichtsverfahren als unwirksam angesehen werden könnte.

 

FAZIT | Abschließend wird man feststellen müssen, dass der Gesetzgeber mit der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht im Rahmen des Patientenrechtegesetzes für Ärzte und Krankenhäuser neue bürokratische Hürden aufgebaut hat, die den Krankenhausalltag nicht leichter machen. Ärzte und Krankenhausträger sollten sich bereits jetzt auf die voraussichtlich zum 1. Januar 2013 in Kraft tretende Neuregelung einstellen.

 
Quelle: Ausgabe 11 / 2012 | Seite 8 | ID 36225340