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·Fachbeitrag ·Honorar

Legalisierung des freiberuflichen Honorararztes: Was können Chefärzte jetzt tun?

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Dr. Tilman Clausen, Hannover, www.spkt.de

| Betreiber von Krankenhäusern könnten sich eigentlich freuen: Ab dem 1. Januar 2013 haben sie die Möglichkeit, allgemeine Krankenhausleistungen auch von freiberuflichen Honorarärzten erbringen zu lassen - und anschließend im DRG-Fallpauschalensystem abzurechnen. Grund ist das sogenannte Psych-Entgeltgesetz (PsychEntgG), welches das Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) ändert. Doch Chefärzte sind nicht wehrlos, wenn der Geschäftsführer unliebsame Konkurrenz ins Haus holt. |

Die gesetzliche Neuregelung

Durch das PsychEntgG ändert sich unter anderem § 2 KHEntgG. In Absatz 1 Satz 1 heißt es dort künftig: „Krankenhausleistungen (...) sind insbesondere ärztliche Behandlung auch durch nicht fest angestellte Ärztinnen und Ärzte, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln (...); sie umfassen allgemeine Krankenhausleistungen und Wahlleistungen.“

 

Neu eingefügt wird Absatz 3: „Bei der Erbringung von allgemeinen Krankenhausleistungen durch nicht im Krankenhaus fest angestellte Ärztinnen und Ärzte hat das Krankenhaus sicherzustellen, dass diese für ihre Tätigkeit (...) die gleichen Anforderungen erfüllen, wie sie auch für fest im Krankenhaus angestellte Ärztinnen und Ärzte gelten.“

Kritik an der Neuregelung

Durch die Neuregelung wird nicht die Erbringung ärztlicher Wahlleistungen durch freiberufliche Ärzte erlaubt, wie man beim Lesen des Gesetzes zunächst vermuten könnte: In der Gesetzesbegründung stellt der Gesetzgeber ausdrücklich klar, dass die Änderungen des KHEntgG nur für die „allgemeinen Krankenhausleistungen“ gelten sollen. In Kliniken tätigen freiberuflichen Honorarärzten soll somit weiterhin die Möglichkeit verschlossen bleiben, lukrative Wahlleistungen zu erbringen. Ob sich die Honorarärzte und ihre Rechtsanwälte an diese Auslegung halten werden, bleibt abzuwarten.

 

Die Neuregelung des § 2 KHEntgG ist dem Gesetzgeber zudem handwerklich misslungen. Erst durch die Auslegung des Gesetzestextes und seiner Begründung muss ermittelt werden, was gemeint ist. Hierzu im Einzelnen:

 

Freie Ärzte nicht immer verfügbar

Zunächst begründet der Gesetzgeber die Liberalisierung des § 2 KHEntgG damit, dass Krankenhäuser verpflichtet sind, jederzeit verfügbares ärztliches Personal vorzuhalten, um Krankenhausleistungen erbringen zu können. Dies sei statusneutral und es sei kein Grund ersichtlich, warum dies nicht auch durch freiberuflich tätige Honorarärzte geschehen könne. Bei dieser Begründung wird eines übersehen: Angestellte Mitarbeiter sind jederzeit verfügbar, freiberuflich tätige dagegen kommen und gehen, wann sie wollen. Diese Argumentation wäre somit ein wesentlicher Grund gewesen, § 2 Abs. 1 S. 1 KHEntgG gerade nicht so wie jetzt geschehen zu ändern.

 

Ärztliche Versorgung in strukturschwachen Regionen

Der Gesetzgeber führt weiterhin aus, die Versorgungsrealität in strukturell benachteiligten Räumen erfordere flexible Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Krankenhäusern mit niedergelassenen Ärzten. Dieses Argument verkennt die Realität: Bei Kooperationen zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern geht es zumeist nicht um bestehende Versorgungslücken, sondern um die Erschließung neuer Verdienstmöglichkeiten der Beteiligten. Für die Verbesserung der ärztlichen Versorgung in strukturschwachen Gebieten hätte es ausgereicht, eine Sonderregelung zu schaffen.

 

Einsatz von Honorarärzten in derzeit bestehender Praxis

Schließlich verweist der Gesetzgeber darauf, dass der Einsatz von freiberuflichen Honorarärzten im Krankenhaus einer bereits weit verbreiteten Praxis entspreche. Durch die Neuregelung würde jetzt Rechtssicherheit geschaffen. Dieses Argument kann man nur als kurios bezeichnen. Wenn in weiten Bereichen gegen bestehende Vorschriften verstoßen wird, kann es nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, gesetzwidriges Verhalten zu legitimieren.

Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes?

Völlig ungeklärt ist außerdem, wie die Leistung freiberuflich tätiger Ärzte im Krankenhaus vergütet werden soll. Die Annahme erscheint wenig realistisch, dass freiberuflich tätige Honorarärzte bereit sein werden, zu den gleichen Bedingungen wie angestellte Krankenhausärzte zu arbeiten. Dann stellt sich allerdings die Frage, ob sich angestellte Krankenhausärzte eine solche Ungleichbehandlung gefallen lassen müssen.

 

Zwar hilft der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zwingend weiter: Er ist wegen des Vorrangs der Vertragsfreiheit im Bereich der Arbeitsvergütung nach der Rechtsprechung nur beschränkt anwendbar. Im Einzelfall kann es sich aber trotzdem lohnen, sich gegen eine unterschiedliche Vergütung mit Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz zu wehren.

Honorarärzte als Scheinselbstständige

Ungelöst ist auch das Problem der Scheinselbstständigkeit. Die Deutsche Rentenversicherung untersucht bei Betriebsprüfungen das Vorliegen einer Scheinselbstständigkeit bei Verträgen zwischen Kliniken und niedergelassenen Ärzten vor allem daran, ob der Arzt in den Krankenhausbetrieb eingegliedert ist, kein unternehmerisches Risiko trägt und ob er vom Krankenhaus zugewiesene Patienten behandelt. Es erscheint kaum möglich, die Verträge in allen Fälle so zu gestalten, dass diese Kriterien nicht erfüllt werden. Dann aber liegt ein Fall der Scheinselbstständigkeit vor, und der Klinikträger muss Sozialversicherungsabgaben nachzahlen.

Was können Chefärzte tun?

Durch die Änderung des § 2 KHEntgG stehen Chefärzte, aber auch nachgeordnete Krankenhausärzte vor der Wahl, ob sie eine massive Beschränkung ihrer Rechtsposition durch Honorarärzte akzeptieren oder sich dagegen zur Wehr setzen.

 

Ärzte, die sich wehren wollen gegen ein Vergütungsmodell zwischen freiberuflichen Honorarärzten und Krankenhausträgern, das sich im Bereich der strafrechtlichen Grauzone bewegt, haben eine Reihe von Möglichkeiten:

 

  • Chefärzte können die Tätigkeit freiberuflicher Honorarärzte in ihren Abteilungen gegebenenfalls über die Entwicklungsklausel ihres Chefarztdienstvertrages verhindern, sofern dieser einer Beschäftigung von Honorarärzten in ihrer Abteilung oder der Klinik entgegensteht.

 

  • Auch private Krankenversicherungen sind an zusätzlichen Kosten durch freiberufliche Honorarärzte nicht interessiert, sofern diese auch Wahlleistungen abrechnen wollen. Insofern sind die Interessen mit denen der angestellten Krankenhausärzte identisch, was diese unter Umständen für sich nutzen können.

 

  • Vergütungsmodelle in Kooperationsverträgen, die gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt (Zuweisungsverbot) verstoßen, haben für den betroffenen Arzt berufsrechtliche Konsequenzen. Der Geschäftsführer des Krankenhausträgers setzt sich möglicherweise dem Verdacht der Untreue aus und muss ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren befürchten.

 

  • Der beteiligte Honorararzt kann dabei - je nach konkretem Fall - wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue belangt werden. Verstöße gegen das Zuweisungsverbot verletzen zudem Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Bei UWG-Verstößen sind Klagen auf Unterlassung und Schadensersatz möglich. Kläger können neben Konkurrenten auch Berufsverbände und Ärztekammern sein.

 

  • Eine Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung kann ebenfalls relativ schnell das Ende der Kooperation mit dem Honorararzt herbeiführen - wenn nämlich die bereits erörterte scheinselbstständige Beschäftigung vorliegt. Ärzte, die solche Verträge melden, gehen die Gefahr ein, fristlos gekündigt zu werden. Die Deutsche Rentenversicherung kann allerdings auch aus anderen Quellen von derartigen Verträgen erfahren.

 

FAZIT | Chefärzte müssen sich unliebsame Konkurrenz von freiberuflichen Honorarärzten dann nicht gefallen lassen, wenn diese auf rechtlich zweifelhafter Basis mit der Klinik kooperieren. Als Chefarzt sollten Sie zunächst prüfen, ob die Entwicklungsklausel in Ihrem Dienstvertrag eine Sie einschränkende Beschäftigung eines Honorararztes verbietet. Auf jeden Fall sollten Sie deutlich machen, dass Sie eine Beschneidung Ihrer Entwicklungsmöglichkeiten nicht hinnehmen. Welche Schritte eingeleitet werden, hängt freilich immer vom Einzelfall ab.

Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 10 | ID 34643060