logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Geld statt Ferien

Zählt bei der Urlaubsabgeltung der Bonus mit?

von Marc Rumpenhorst, Fachanwalt für Arbeits- und für Medizinrecht und Rechtsanwalt Dr. Stephan Fahrig, Bochum, www.klostermann-rae.de

| Nicht immer können Chefärzte den vertraglich eingeräumten Erholungsurlaub in Anspruch nehmen. Manchmal werden die Urlaubstage finanziell abgegolten - z. B. wenn die Tätigkeit aus Altersgründen endet. Bei der Berechnung dieser Abgeltung stellt sich die Frage, ob neben dem Grundgehalt auch variable Vergütungsanteile zu berücksichtigen sind. |

Hintergrund: Vergütungsbestandteile des Chefarztes

Die Vergütung des Chefarztes speist sich meist aus einem Fixum sowie der Einräumung des Liquidationsrechts für Wahlleistungen bzw. einer Beteiligung hieran. Teilweise kommt ein Bonusanteil hinzu, der auf einer jährlich zu schließenden Zielvereinbarung fußt. Welche dieser variablen Vergütungsbestandteile sind bei der Berechnung der Urlaubsabgeltung zu berücksichtigen?

Bestandteile des Urlaubsentgelts

Üblicherweise wird im Arbeitsverhältnis die Vergütung nur als Gegenleistung für die erbrachte Arbeit oder die Anwesenheit gezahlt. In einigen gesetzlich normierten Fällen besteht der Anspruch auf Vergütung auch bei Abwesenheit - etwa bei Krankheit mittels Entgeltfortzahlung und bei Urlaub in Form des Urlaubsentgelts. Dessen Höhe bemisst sich nach dem durchschnittlichen Verdienst in den letzten 13 Wochen vor dem Beginn des Urlaubs (Referenzzeitraum) - mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdiensts (§ 11 Bundesurlaubsgesetz).

 

Das Urlaubsentgelt muss grundsätzlich mit dem gewöhnlichen Entgelt des Arbeitnehmers übereinstimmen. Hierfür sind daher sämtliche Vergütungsbestandteile zugrunde zu legen. Hierzu zählen

  • die vertraglich vereinbarte Grundvergütung,
  • alle tarifvertraglichen Zuschläge,
  • Vergütungen für Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2000, Az. 9 AZR 634/99),
  • variable Vergütungsbestandteile wie z. B. fortlaufende Provisionen sowie
  • die vereinbarte Beteiligung des Chefarztes an den Einnahmen des Krankenhausträgers aus wahlärztlichen und ambulanten Leistungen.

„Problemfall“ Beteiligungsvergütung

Muss die Beteiligungsvergütung wirklich bei der Berechnung des Urlaubsentgelts berücksichtigt werden? Zwar existiert bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu - vermutlich, weil es keinen Zweifel gibt, dass die Beteiligungsvergütung zum durchschnittlichen Verdienst des Chefarztes gehört und somit vom Urlaubsentgelt und der Urlaubsabgeltung umfasst ist.

 

Hierfür spricht, dass die Beteiligung an Liquidationseinnahmen des Trägers aus wahlärztlichen und ambulanten Leistungen als Gegenleistung für die Aufgaben und Verantwortungsbereiche gezahlt wird, die der Chefarzt übernommen hat. Hierzu gehören also auch die Erbringung von wahlärztlichen und ambulanten Leistungen - und diese müssen abgegolten werden.

 

Insofern handelt es sich bei der Beteiligung an den Liquidationseinnahmen des Klinikträgers aus wahlärztlichen und ambulanten Leistungen um eine konkrete Gegenleistung für fortlaufend erbrachte Arbeitsleistung - auch in dem 13-wöchigen Referenzzeitraum -, sodass die Beteiligungsvergütung als Arbeitslohn bei der Bemessung des Urlaubsentgelts hinzuzurechnen ist.

 

PRAXISHINWEIS | In der Praxis wird meist anders vorgegangen: Nur selten wird bei der Fortzahlung der Vergütung während der urlaubsbedingten Abwesenheit des Chefarztes der durchschnittliche Arbeitsverdienst nach den vorangegangenen 13 Wochen bemessen; vielmehr wird der Chefarzt durch seinen leitenden Oberarzt vertreten und dann an den Einnahmen aus den von diesem erbrachten wahlärztlichen Leistungen beteiligt.

 

Bonus bei Urlaubsabgeltung nicht zu berücksichtigen

Die Bonusvergütung basiert darauf, inwiefern die für das Kalenderjahr vereinbarten Ziele erreicht wurden. Daher stellt sie keine Vergütung für konkret während des Urlaubs bzw. der 13-wöchigen Referenzzeit erbrachten Arbeitsleistung dar. Die (Nicht-)Erreichung der vereinbarten Ziele ist nicht unmittelbar von der urlaubsbedingten Abwesenheit des Chefarztes abhängig.

 

Die Bonusvergütung ist somit keiner bestimmten Arbeitsleistung im Urlaubs- bzw. Referenzzeitraum zuzuordnen. Ein Bonus, der unabhängig von der auf einem bestimmten Zeitabschnitt bezogenen Arbeitsleistung einmalig gewährt wird, vergütet keine konkrete Arbeitsleistung im Urlaubs- bzw. Referenzzeitraum, sondern bezieht sich auf die „Jahresleistung“. Da dieser Bonus also nicht während des Urlaubszeitraums erwirtschaftet wird, wird er bei der Bemessung des Urlaubsentgelts grundsätzlich nicht berücksichtigt.

 

PRAXISHINWEIS | Als Chefarzt sollten Sie sicherstellen, dass die vom Bonus abhängigen Ziele erreicht werden können - auch unter Berücksichtigung Ihrer urlaubsbedingten Abwesenheit! Bei der Definition der Ziele muss Ihre Abwesenheit daher einkalkuliert werden.

 

Zusammenfassung

Wird der Urlaub finanziell abgegolten, bestimmt sich die Höhe der Abgeltung nach dem Urlaubsentgelt, sodass für dessen Berechnung sämtliche Vergütungsbestandteile einschließlich der Beteiligung an den Liquidationseinnahmen aus wahlärztlichen und ambulanten Leistungen einzubeziehen sind. Hingegen sind Bonuszahlungen nicht zu berücksichtigen.

Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 11 | ID 44268812