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·Fachbeitrag ·Bestechung und Bestechlichkeit

Antikorruptionsgesetz: Erste Auswirkungen auf Verträge zwischen Ärzten und Krankenhäusern?

von Dr. Tilman Clausen, Fachanwalt für Arbeits- und für Medizinrecht, armedis Rechtsanwälte, Hannover, www.armedis.de

| Der Bundestag hat am 14. April 2016 den Gesetzentwurf zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen angenommen. Voraussichtlich wird der Bundesrat schon am 13. Mai 2016 darüber befinden, sodass das Gesetz Mitte dieses Jahres in Kraft treten kann. Damit könnten einige in der Praxis vorkommende Vertragsgestaltungen zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten demnächst strafrechtlich relevant werden. |

Die neuen Straftatbestände

Von besonderer Bedeutung für Ärzte und Krankenhäuser sind folgende, auszugsweise zitierte Regelungen aus den neuen Straftatbeständen. Für Ärzte: „Wer als Angehöriger eines Heilberufs (…) im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er (…) bei der Zuführung von Patienten (…) einen anderen im (…) Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugt, wird (…) bestraft.“ (§ 299a StGB). Eine vergleichbare Strafdrohung für Krankenhäuser enthält § 299b StGB: „Wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des § 299a im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er (…) bei der Zuführung von Patienten (…) ihn oder einem anderen im (u…) Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird (…) bestraft.“

Wo kann es jetzt kritisch werden?

Chefärzte stehen seit Jahren unter teilweise erheblichem Konkurrenzdruck durch niedergelassene Ärzte, die ebenfalls am Krankenhaus tätig werden, um dort eigene Patienten zu operieren. Nachdem viele Krankenhausträger zunächst mit solchen Ärzten Honorararztverträge geschlossen und die niedergelassenen Ärzte auf der Grundlage dieser Honorararztverträge allgemeine Krankenhausleistungen und ärztliche Wahlleistungen zu relativ „großzügigen“ Bedingungen abgerechnet haben, sind viele dieser Honorararztverträge zwischenzeitlich auf Anstellungsverträge umgestellt worden. Hintergrund dafür ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Oktober 2014 (Az. III ZR 85/14, Abruf-Nr. 144357), in dem der BGH klargestellt hat, das Honorarärzte nach dem KHEntgG nicht berechtigt sind, ärztliche Wahlleistungen abzurechnen.

 

Durch die neuen §§ 299a und 299b StGB werden der Gestaltungsfreiheit bei Abschluss derartiger Anstellungsverträge zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten auch strafrechtliche Grenzen gesetzt. Zum Beispiel bei folgenden Regelungen dürften Krankenhausträger und Ärzte zukünftig große Probleme bekommen:

 

1. Liquidationsrecht für niedergelassenen Chirurgen für wahlärztliche Leistungen

Ein niedergelassener Chirurg wird in einem Krankenhaus angestellt und bekommt vom Krankenhausträger das Liquidationsrecht eingeräumt. So kann er bei den Patienten, die er dem Krankenhaus zuführt, wahlärztliche Leistungen abrechnen. Für die Einräumung des Liquidationsrechts muss der Arzt weder eine Kostenerstattung noch einen Vorteilsausgleich abführen. Vielmehr fließen ihm die Einnahmen aus Privatliquidation zu 100 Prozent zu.

 

PRAXISHINWEIS | Der niedergelassene Arzt kann hier für die Erbringung der ärztlichen Wahlleistungen bei den Patienten, die er dem Krankenhaus zuführt, die Einrichtung und das Personal des Krankenhauses in Anspruch nehmen, ohne dafür etwas zu zahlen. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass dieses „Entgegenkommen“ des Krankenhausträgers eine „Gegenleistung“ für die Zuführung der Patienten darstellt. Dies stellt der Gesetzgeber jetzt unter Strafe!

 

2. Teilzeitbeschäftigung eines niedergelassenen Chirurgen in der Klinik

Ein niedergelassener Arzt wird als Chirurg an einem Krankenhaus auf Teilzeitbasis angestellt, um dort insbesondere die Patienten zu operieren, die er dem Krankenhaus zuführt. Krankenhausträger und Arzt verständigen sich zunächst auf ein monatliches Grundgehalt von 1.000 Euro. Dazu kommt eine Beteiligung des Arztes an den vom Krankenhausträger jeweils abgerechneten DRG-Fallpauschalen für jeden von ihm operierten Patienten in Höhe von 23 Prozent. Der ärztlich kalkulierte Anteil an diesen abgerechneten DRG-Fallpauschalen beträgt aber im Durchschnitt nur 10 Prozent. Die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit des Arztes im Krankenhaus beträgt 13 Stunden.

 

PRAXISHINWEIS | Der in der DRG-Fallpauschale kalkulierte Anteil für die ärztliche Leistung stellt eine Bewertung der ärztlichen Leistung dar. Wenn der Arzt für seine ärztliche Leistung deutlich mehr bekommt als der in der jeweiligen DRG-Fallpauschale für die ärztliche Leistung kalkulierte Anteil und darüber hinaus noch ein anteiliges Tarifgehalt, drängt sich wiederum der Verdacht auf, dass hier auch für die Zuführung der Patienten gezahlt wird. Dies wiederum stellt der Gesetzgeber jetzt unter Strafe. Arzt und Krankenhausträger müssten schon gute Gründe dafür anführen können, warum hier eine solche Vergütung gezahlt wird.

 

Enge Grenzen durch die Rechtsprechung

In der Gesetzesbegründung heißt es ausdrücklich, dass es bei der Bestrafung von Verstößen gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt keine Bagatellgrenze gibt. Was dies praktisch bedeuten kann, verdeutlicht ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 25. Februar 2015 (Az. 6 U 15/11, Abruf-Nr. 122283). Das OLG hatte eine Gewinnverteilungsregelung in einer Teilberufsausübungsgemeinschaft zwischen niedergelassenen Ärzten verschiedener Fachgruppen zu beurteilen, bei der 1 Prozent des Gewinns nach Köpfen und nicht nach der tatsächlich erbrachten Leistung verteilt worden war. Bereits in dieser geringen pauschalen Gewinnzuweisung sah das Gericht einen Verstoß gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt - was ja nun strafrechtlich relevant werden kann.

Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 5 | ID 44003781