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·Fachbeitrag ·Arzthaftungsrecht

Neues Patientenrechtegesetz:Änderungen bei Information und Dokumentation

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Rainer Hellweg, Kanzlei Schroeder-Printzen Kaufmann & Kollegen, Hannover, www.spkt.de

| Das neue Patientenrechtegesetz führt nicht nur eine Pflicht zur Darlegung der Behandlungskosten ein (siehe Beitrag auf Seite 8), sondern verpflichtet auch zur Information des Patienten und zur Dokumentation bestimmter Unterlagen. Die wichtigsten Änderungen, die für die tägliche Praxis von Chefärzten relevant sind, erläutert dieser Beitrag. |

Aufklärungsunterlagen dem Patienten aushändigen

Für die Aufklärung soll nunmehr gesetzlich geregelt werden, dass dem Patienten alle Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, ausgehändigt werden müssen (§ 630e Abs. 2 S. 2 BGB). Da der Gesetzesentwurf ein Verlangen oder Auskunftsbegehren des Patienten nicht voraussetzt, werden ihm von sämtlichen unterzeichneten Formularen ungefragt Abschriften zu übergeben sein.

Information über mögliche Behandlungsfehler

Neu ins Gesetz implementiert werden soll auch eine ärztliche Informationspflicht bezüglich möglicher Behandlungsfehler. Hierzu ist im Gesetzesentwurf (§ 630c Abs. 2 S. 2 BGB) formuliert:

„Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten darüber auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren.“

Es war schon bisher geltendes Recht, dass der Patient zur Abwehr konkret drohender gesundheitlicher Gefahren vom Arzt über eine mögliche Fehlbehandlung informiert werden musste. Neu ist jedoch, dass der Arzt auf Nachfrage des Patienten einen möglichen Behandlungsfehler einräumen muss.

Nach der Gesetzesbegründung soll dies die Transparenz im Arzt-Patienten-Verhältnis fördern. Wie weit der Anspruch der Patienten konkret reichen soll, bleibt allerdings unklar. Ob von ärztlicher Seite lediglich auf das in der Patientenakte Dokumentierte hingewiesen werden muss oder ob der Arzt verpflichtet ist, darüber hinaus mögliche Schlussfolgerungen aufzuzeigen, bleibt der nachfolgenden Rechtsprechung überlassen.

 

PRAXISHINWEIS | In jedem Fall sollte der behandelnde Arzt eine erfolgte Auskunft gegenüber dem Patienten dokumentieren, damit diese in einem Prozess belegt werden kann. Hierbei sollte in der Patientenakte schriftlich festgehalten werden, was genau dem Patienten mitgeteilt wurde.

 

Regelungen zu Aufklärungsgesprächen

Mit Blick auf die Pflicht zur Aufklärung des Patienten wurde im Gesetzesentwurf kein expliziter Arztvorbehalt formuliert. Da allerdings die Aufklärung nach derzeitigem Rechtsstand wohl - wenn auch nicht gesetzlich geregelt - als Kernbereich ärztlichen Handelns zu qualifizieren ist, dürfte die Zulässigkeit einer Delegation dieser Pflicht allenfalls „Zukunftsmusik“ sein. Möglicherweise lässt sich aus dem Gesetzesentwurf eine Tendenz herleiten, die für die Ärzteschaft im Hinblick auf die Aufklärungspflicht interessante Delegationsmöglichkeiten in die Diskussion bringen könnte.

EDV muss Dokumentations-Änderungen kenntlich machen

Eine Neuerung bezüglich der Patientendokumentation bringt folgende Formulierung in § 630f Abs. 1 S. 2 BGB: „Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn der ursprüngliche Inhalt erkennbar bleibt.“ In der Begründung des Gesetzesentwurfs wird betont: Im Falle einer elektronisch geführten Patientenakte muss die eingesetzte Softwarekonstruktion gewährleisten, dass nachträgliche Änderungen erkennbar werden. Welche Schlussfolgerungen hieraus konkret zu ziehen und welche Anforderungen künftig an die Dokumentations-Software zu stellen sind, ist unklar und unter Medizinjuristen umstritten.

 

Verliert die Dokumentation den Beweiswert im Prozess?

Patientenvertreter argumentieren teilweise, dies sei eine der Behandlerseite obliegende Beweissicherungspflicht. Schon wenn der Patient im Arzthaftungsprozess bestreite, dass eine manipulationssichere EDV mit elektronischer Signatur und speziellem Änderungsmodus verwendet werde, sei die Behandlerseite in der Beweispflicht. Gelinge der Beweis nicht, verliere die Behandlungsdokumentation gänzlich ihren Beweiswert. Dies wäre eine fatale Konsequenz für den Arzt, da dann alle dokumentierten Behandlungsmaßnahmen durch andere Beweismittel wie etwa Zeugen belegt werden müssten. Angesichts einer Verfahrensdauer von häufig mehreren Jahren wird sich jedoch kaum ein Arzt noch an Details erinnern können. Sollten einzelne Behandlungsschritte nicht mehr nachweisbar sein, würde das Gericht im Zweifel einen Behandlungsfehler annehmen.

 

Beurteilung durch Gerichte offen

Ob wirklich von einer Beweissicherungspflicht mit derart weitreichenden Konsequenzen auszugehen ist, wird von anderen Medizinjuristen bestritten. Sie meinen, ein bloßes Bestreiten der Patienten im Hinblick auf eine manipulationssichere EDV reiche nicht aus, um die gesamte Behandlungsdokumentation als Beweismittel gänzlich auszuschließen. Wie die Gerichte sich hierzu künftig positionieren, kann kaum vorhergesagt werden.

 

PRAXISHINWEIS | Die möglichen Konsequenzen in Arzthaftungsprozessen sollten für jeden Krankenhausträger Anlass sein, die verwendete EDV-Dokumentation darauf zu überprüfen, ob sie manipulationssicher ist und über einen speziellen Änderungsmodus verfügt. Falls dies ab dem 1. Januar 2013 noch nicht gewährleistet ist, sollte der Chefarzt die Klinikleitung hierauf deutlich hinweisen.

 
Quelle: Ausgabe 11 / 2012 | Seite 11 | ID 36225580