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·Fachbeitrag ·Arbeitsrecht

Sparmaßnahmen in Klinikketten: Können sich Chefärzte gegen ihre Wegrationalisierung wehren?

von Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht Dr. Tilman Clausen, armedis Rechtsanwälte, Hannover, www.armedis.de

| Insbesondere kleine Krankenhäuser haben häufig mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Sie versuchen zu rationalisieren, wo es irgend geht - teilweise zulasten von Chefärzten. In einem aktuellen Fall sollen zum Beispiel die anästhesiologischen Abteilungen von drei Krankenhäusern nur noch durch einen Chefarzt geleitet werden. Die beiden anderen sollen gehen. Welche Möglichkeiten haben diese Chefärzte, sich dagegen zu wehren? |

Fall: Krankenhausträger will zwei Chefärzte wegrationalisieren

Ein größerer Krankenhauskonzern im Süden Deutschlands betreibt in einem Radius von ca. 80 km drei Krankenhäuser mit jeweils operativen Fachabteilungen und einer Fachabteilung für Anästhesie. Allen drei Krankenhäusern geht es wirtschaftlich schlecht. Um Kosten zu sparen, plant die Geschäftsführung der drei Krankenhäuser verschiedene Maßnahmen. Unter anderem sollen die Anästhesieleistungen zukünftig nur noch von einem Chefarzt mit seinen nachgeordneten Ärzten für alle drei Krankenhäuser erbracht werden. Den beiden anderen Chefärzten für Anästhesie wird vom Krankenhausträger jeweils mitgeteilt, dass man sie zukünftig als „entbehrlich“ ansieht, und es werden ihnen Aufhebungsverträge angeboten.

 

Einer der beiden Chefärzte, der ohnehin aus Altersgründen kurzfristig in den Ruhestand gehen wollte, entscheidet sich dafür, den Aufhebungsvertrag zu akzeptieren. Der zweite Chefarzt hat dagegen noch etwa 12 Berufsjahre vor sich, bevor er in Rente gehen kann. Die diesem Chefarzt mit dem Aufhebungsvertrag angebotene Abfindung von 50.000 Euro ist auch nicht ansatzweise ausreichend, um den mit einem eventuellen Verlust seiner Chefarztposition eingetretenen Schaden zu kompensieren. Welche Möglichkeiten hat der Chefarzt, auf das Ansinnen des Krankenhausträgers, seine Position aufzugeben, zu reagieren?

Kann dem Chefarzt gekündigt werden?

Zunächst einmal ist festzuhalten: Wenn der Chefarzt den Aufhebungsvertrag nicht unterschreibt und der Krankenhausträger ihm anschließend den Chefarztdienstvertrag kündigen würde, so hätte dies nur wenig Erfolgsaussichten. Grundsätzlich sind Krankenhausträger als Arbeitgeber an die Gegebenheiten, die sie durch die Vertragsschlüsse mit ihren Chefärzten gesetzt haben, gebunden. Wenn die bislang durch den Chefarzt ausgeübten Tätigkeiten auf den verbleibenden Chefarzt übertragen würden, so wäre dies nur dann eine zulässigerweise zum Wegfall von Arbeitsplätzen führende unternehmerische Organisationsentscheidung des Krankenhausträgers, wenn die übertragenen Tätigkeiten zukünftig selbstständig ausgeführt werden.

 

Bleiben die zukünftig mit den Tätigkeiten betrauten Personen dagegen in den betrieblichen Arbeitsablauf wie Arbeitnehmer integriert und unterstehen der Direktions- und Leitungsmacht des Krankenhausträgers, fehlt es an einem Wegfall der bisherigen betrieblichen Arbeitsplätze und es ist von einer unzulässigen Austauschkündigung auszugehen. Krankenhausträger sind somit nicht berechtigt, sich gegen deren Willen von zwei von drei Chefärzten durch Kündigung zu trennen, um deren Aufgaben zukünftig von dem einzig verbleibenden Chefarzt gewissermaßen miterledigen zu lassen. Eine Kündigung des Krankenhausträgers, die dieses Ziel verfolgt, fällt nicht unter die zulässigen Kündigungsformen des Kündigungsschutzgesetzes. Beschäftigungspolitische Überlegungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kein betriebsbedingter Kündigungsgrund.

Was passiert, wenn der Krankenhausträger trotzdem kündigt?

Die Tatsache, dass eine sogenannte Austauschkündigung von vornherein unzulässig ist, bedeutet nicht, dass der Krankenhausträger nicht trotzdem zum Mittel der Kündigung greift. Insbesondere um Druck auf den Arbeitnehmer auszuüben, wird von Arbeitgebern vielfach auch gekündigt, wenn die Kündigung keinen Erfolg haben kann - mit dem Ziel, vor dem Arbeitsgericht einen für sie vorteilhaften Vergleich zu erreichen.

 

Wird dem Chefarzt sein Dienstvertrag gekündigt, so muss er innerhalb der Fristen des Kündigungsschutzgesetzes nach § 4 KSchG - das heißt spätestens drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung - Kündigungsschutzklage erheben, um sich auch gegen eine offensichtlich unzulässige Kündigung wirksam zu schützen. Er kann sich dann darauf berufen, dass eine unzulässige Austauschkündigung vorliegt.

 

Der Krankenhausträger kann in einem solchen Kündigungsschutzprozess die Kündigung - wenn überhaupt - nur auf betriebsbedingte Gründe stützen. Für das Vorliegen der in diesem Zusammenhang notwendigen Kündigungsgründe ist der Krankenhausträger in vollem Umfang darlegungs- und beweisbelastet. Das bedeutet: Er muss zunächst eine unternehmerische Entscheidung vortragen, die der gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Im konkreten Fall müsste der Krankenhausträger also darlegen, wie der allein verbleibende Chefarzt für Anästhesie die Aufgaben des Chefarztes für alle drei Krankenhäuser gleichzeitig wahrnehmen soll, wozu insbesondere die Einhaltung des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung bei wahlärztlichen Leistungen gehört.

Weitere Option des Krankenhausträgers: Stützung auf die Entwicklungsklausel

Im vorliegenden Fall hat die Geschäftsführung des Krankenhausträgers dem Chefarzt bereits signalisiert, dass sie, falls er den Aufhebungsvertrag nicht unterschreibt, von der Entwicklungsklausel in seinem Chefarztdienstvertrag Gebrauch machen und in seine Rechte aus diesem Vertrag eingreifen würde. Diese Möglichkeit der Geschäftsführung des Krankenhausträgers besteht auch ohne Kündigung.

 

Voraussetzung ist zunächst eine wirksame Entwicklungsklausel im Chefarztdienstvertrag. Die Chance für den Chefarzt, dass die Entwicklungsklausel nicht wirksam ist, ist umso größer, je älter der Chefarztdienstvertrag ist, da die Entwicklungsklauseln in Chefarztdienstverträgen seit etwa 2006 überwiegend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angepasst worden sind.

 

Ist die Entwicklungsklausel wirksam, so muss die Maßnahme, die der Krankenhausträger gegenüber dem Chefarzt auf der Grundlage der Entwicklungsklausel ergreift, unter die Klausel fallen. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Fällt die Maßnahme unter die Entwicklungsklausel, muss der Chefarzt sie grundsätzlich hinnehmen, wenn für Einkommenseinbußen ab einem bestimmten Prozentsatz eine Entschädigung vorgesehen ist.

Wie kann der Chefarzt reagieren, wenn sich der Krankenhausträger auf die Entwicklungsklausel stützen kann?

Wenn der Krankenhausträger zwar das Vertragsverhältnis mit dem Chefarzt nicht kündigen, gleichwohl seine Interessen aber entweder ganz oder zumindest teilweise über die Entwicklungsklausel gegenüber dem Chefarzt durchsetzen kann, so wird der Chefarzt wohl Nachteile hinnehmen müssen. So ist es durchaus möglich, dass sich für ihn als Folge der rechtswirksamen Entwicklungsklausel erhebliche Gehaltseinbußen ergeben.

 

Dies könnte der Krankenhausträger auch als Druckmittel nutzen, um den Chefarzt doch zur Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag zu veranlassen. Hier wird der Chefarzt überlegen müssen, ob und inwieweit sich diese Einkommenseinbußen durch zusätzliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten kompensieren lassen. Einem solchen Anliegen wird sich der Krankenhausträger wahrscheinlich kaum verwehren können, wenn er zuvor massiv in die Rechte des Chefarztes eingegriffen hat.

 

FAZIT | Die Rechtsposition des Chefarztes, den der Krankenhausträger im Zuge der überall im Gesundheitswesen zu beobachtenden Tendenz, Kosten zu sparen, wegrationalisieren möchte, hängt von einer Vielzahl von Einzelfaktoren ab. So sind zum Beispiel folgende Fragen abzuwägen:

 

  • Welches Angebot macht der Krankenhausträger im Rahmen eines Aufhebungsvertrags?
  • Welche Erfolgsaussichten hätten die Kündigung des Chefarztdienstvertrags durch den Krankenhausträger oder Eingriffe des Krankenhausträgers über die Entwicklungsklausel in die Rechte des Chefarztes auf seinen Anstellungsvertrag?
  • Inwieweit können Einnahmeverluste des Chefarztes aus Rationalisierungsmaßnahmen des Krankenhausträgers anderweitig kompensiert werden, sofern der Chefarzt an seinem Vertragsverhältnis festhalten möchte?

 

Ein Chefarzt, der von Rationalisierungsmaßnahmen betroffen ist, sollte seine eigene Strategie von der Beantwortung dieser Fragen im Einzelfall abhängig machen. In Anbetracht der zumeist komplexen Rechtsfragen empfiehlt es sich, dabei einen entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 5 | ID 43729634