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·Fachbeitrag ·Arbeitsrecht

Hygieneskandal: Chefarzt zu unrecht gekündigt

von RA Marc Strüder und RA Norbert H. Müller, FA für Arbeitsrecht und Steuerrecht, RAe Klostermann & Partner, Bochum, klostermann-rae.de

| Das Arbeitsgericht (ArbG) Bremen-Bremerhaven hat die Kündigung gegenüber einem Chefarzt für rechtswidrig erklärt, der während eines Ausbruchs von ESBL-Klebsiellen Leiter der Kinderklink, der Neonatologie und der pädiatrischen Intensivstation war (Urteil vom 23. Mai 2012, Az: 2 Ca 2565/11, Abruf-Nr. 123216). An den Folgen des Krankenhauskeims waren drei Säuglinge verstorben. Das Gericht konnte keinen Pflichtverstoß feststellen, der eine sofortige Kündigung des Chefarztes gerechtfertigt hätte. |

Der Fall

Die Klinikleitung kündigte dem Chefarzt Ende 2011 außerordentlich, nachdem in dem Klinikum mehrere Kinder einen ESBL-Keim aufwiesen und die drei Säuglinge daran verstorben waren. Anfang 2011 waren in der Klinik bereits MRSA-Infektionen aufgetaucht, die allerdings durch eine strikte Befolgung des Hygieneplans eingedämmt werden konnten. Im April 2011 traten in den dem Kläger unterstellten Stationen ESBL-Keime auf. Im September desselben Jahres wurde das Gesundheitsamt von einer Oberärztin der betreffenden Stationen über das gehäufte Auftreten der ESBL-Keime informiert.

 

Erst rückblickend, nach Vorlage sämtlicher Untersuchungsergebnisse, wurde bekannt, dass in einer ersten Periode bei elf Patienten ESBL-Keime aufgetreten waren, in einer zweiten Periode bei weiteren zwölf. Nachdem eine klinikeigene Hygienekommission der Krankenhausleitung die ersten Ergebnisse vorgelegt hatte, wurde dem Chefarzt fristlos gekündigt. Auch nach der Kündigung wurde der Keim in dem Krankenhaus nicht vollständig beseitigt. Hauptvorwurf für die Kündigung war, dass der Kläger den Ausbruch von ESBL-Keimen nicht bemerkt bzw. verspätet gemeldet habe.

Die Entscheidung

Das ArbG stellte fest, dass die Kündigung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war und das Arbeitsverhältnis daher nicht beendet wurde. Das Gericht hat die Kündigung an § 626 Abs. 1 BGB bzw. § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz gemessen: Danach kann ein Arbeitsverhältnis nur dann außerordentlich gekündigt werden, wenn eine Abwägung der Interessen beider Vertragsteile erfolgt ist und dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

 

Kündigung ist keine Sanktion einer Pflichtverletzung

Das ArbG erklärte: „Für die im vorliegenden Verfahren allein maßgeblichen arbeitsrechtlichen Grundsätze kommt es nicht auf eine Sanktion für eine in der Vergangenheit liegende Vertragspflichtverletzung an, sondern darauf, ob eine etwaige begangene Pflichtverletzung sich auch in Zukunft derart belastend auf das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten auswirkt, dass der Beklagten eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den arbeitsvertraglichen Bedingungen nicht zugemutet werden kann.“

 

Fehleinschätzung des Chefarztes rechtfertigte Kündigung nicht

Das Gericht stellte fest, dass der Chefarzt die erforderliche Fachkunde hatte, um ein gehäuftes Auftreten von Keimen als meldepflichtigen Ausbruch zu werten. Selbst wenn der Arzt die Lage falsch eingeschätzt hätte - dies wurde offengelassen -, sei diese Fehleinschätzung nicht derart schwerwiegend gewesen, dass auf eine vorherige Abmahnung hätte verzichtet werden können. Mit anderen Worten: Der Arzt hätte zuvor abgemahnt werden müssen.

 

Dabei trennte das Arbeitsgericht deutlich zwischen dem vorgeworfenen Fehlverhalten und den hierdurch verursachten Folgen, wenn es feststellt: „Dabei ist nicht nur auf die Folgen eines solchen Fehlverhaltens des Klägers, sondern auch auf die Vorhersehbarkeit der Folgen, die Schwere des Fehlverhaltens und die persönliche schuldhafte Vorwerfbarkeit dieses Fehlverhaltens abzustellen. Maßgeblich ist dabei auf den Zeitpunkt des möglichen Fehlverhaltens abzustellen. Vorliegend kann daher nicht ( ... ) allein auf die schwerwiegenden Folgen des Keimausbruchs abgestellt werden.“

 

Verspätete Meldung nicht ursächlich für Keimausbruch

Die massiven Folgen für den Chefarzt, andere Mitarbeiter, die Klinik und auch die Patienten seien vor der Meldung des Ausbruchs durch die Oberärztin nicht absehbar gewesen. Allerdings seien diese Folgen auch nicht adäquat kausal durch eine möglicherweise verspätete Meldung an das Gesundheitsamt verursacht worden: „An einer solchen Kausalität bestehen für die erkennende Kammer insbesondere im Hinblick auf das erneute Auftreten von Keimen nach der fristlosen Kündigung des Klägers erhebliche Bedenken.“

 

PRAXISHINWEIS | Die fachliche Beurteilung, wann ein meldepflichtiger Ausbruch vorliegt, war wegen der unklaren Normenlage im vorliegenden Fall nicht eindeutig zu treffen. Es bestehen nämlich erhebliche Unterschiede zwischen der Meldepflicht nach § 6 Abs. 3 S. 1 des Infektionsschutzgesetzes, der Empfehlung des Robert-Koch-Instituts (RKI) und dem individuellen Hygieneplan der Klinik.

Uneinheitliche Regelungslage

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht in § 6 Abs. 3 S. 1, § 2 Nr. 8 und §2 Nr. 2 zusammengefasst folgendes vor: Dem Gesundheitsamt ist unverzüglich das gehäufte Auftreten nosokomialer Infektionen, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird, als Ausbruch zu melden. Eine nosokomiale Infektion ist eine Infektion mit lokalen oder systemischen Infektionszeichen als Reaktion auf das Vorhandensein von Erregern oder ihrer Toxine, die im zeitlichen Zusammenhang mit einer stationären oder ambulanten medizinischen Maßnahme steht, soweit die Infektion nicht bereits vorher bestand. Eine Infektion als solche ist die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung und Vermehrung im menschlichen Organismus.

 

Hingegen definiert das Robert-Koch-Institut eine ESBL-Infektion als „Klebsiellensepsis oder Infektion, die mit einem Carbapenem behandelt wurde.“

 

Nach dem individuellen Hygieneplan des beklagten Krankenhauses liegt jedoch eine epidemische Krankenhausinfektion gemäß IfSG vor, wenn Infektionen mit einheitlichem Erregertyp nicht nur vereinzelt, sondern im zeitlichen, örtlichen und kausalen Zusammenhang mit einem Krankenhausaufenthalt auftreten, also ein epidemiologischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird.

 

Rechtslage war für Chefarzt schwer zu beurteilen

Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass aufgrund dieser unterschiedlichen Definitionen die Feststellung eines meldepflichtigen Keimausbruchs nicht einheitlich definiert gewesen sei. Da das Krankenhaus in seinem individuellen Hygieneplan selbst von den engeren Definitionen des Robert-Koch-Instituts abgewichen sei, könne ein mögliches Fehlverhalten des Chefarztes nicht zu seiner außerordentlichen Kündigung führen. Es sei jedenfalls nicht auszuschließen, dass der Chefarzt die Lage nach bestem fachlichen Wissen und Gewissen beurteilt habe.

 

Klinik für Organisationsstruktur verantwortlich

Auch eine mangelnde Dokumentation der Infektionsfälle habe der Arzt nicht zu verantworten. Selbst wenn er verpflichtet gewesen sei, die Ordner der von ihm geleiteten Stationen regelmäßig abzugleichen, würde sich ein solches Versäumnis als Organisations- und Überwachungsversäumnis darstellen, das grundsätzlich nicht als derart schwerwiegend gewertet werden könne, dass es eine fristlose Kündigung gerechtfertigt hätte.

 

Auch die Organisationsstruktur von Kinderklinik, Neonatologie und pädiatrischer Intensivmedizin gehe nicht zulasten des Chefarztes. Ursprünglich hatte die Klinikgeschäftsführung versucht, einen eigenen Chefarzt für die Leitung der „Klinik für Neonatologie und pädiatrische Intensivmedizin“ zu finden. Nachdem dies nicht gelungen war, wurden diese Bereiche dem Arbeitsbereich des klagenden Chefarztes zugewiesen. Daher sei bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass der Klinikleitung bewusst sein musste, dass der Chefarzt durch die Ausweitung seines Aufgabenbereichs die zusätzlichen Aufgaben nicht mit der gleichen Intensität wird erfüllen können wie den ursprünglich vereinbarten Bereich der Kinderklinik.

 

FAZIT | Vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber eine umfassende Interessenabwägung vornehmen, ob das vermeintliche Fehlverhalten seines Arbeitnehmers zu dieser Maßnahme berechtigt - unabhängig von den möglicherweise schwerwiegenden Folgen des vermeintlichen Fehlverhaltens. Krankenausträger sind zudem dringend gehalten, ihre Hygienepläne eindeutig mit dem Infektionsschutzgesetz sowie den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts in Übereinstimmung zu bringen. Auch muss eindeutig geklärt sein, wer für den „Gesamtüberblick nosokomialer Keime“ in dem Krankenhaus zuständig ist; zudem ist es erforderlich, eine entsprechende personelle Ausstattung vorzuhalten.

 
Quelle: Ausgabe 11 / 2012 | Seite 1 | ID 36226740