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21.06.2018 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht

EuGH: Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht immer eine bestimmte Religionszugehörigkeit fordern

| Das sogenannte „kirchliche Selbstbestimmungsrecht“ erlaubt den Kirchen bestimmte arbeitsrechtliche Vorgaben für ihre Arbeitnehmer. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dieses Recht nun begrenzt: Die Kirchen dürfen eine Religionszugehörigkeit als Einstellungskriterium nur fordern, wenn dies für die Tätigkeit „objektiv geboten“ und verhältnismäßig ist. Ob diese Erfordernisse im Einzelfall gewahrt wurden, unterliegt der Kontrolle der Gerichte (EuGH, Urteil vom 17.04.2018, Az. C-414/16). Die Entscheidung betrifft auch Chefärzte in kirchlichen Krankenhäusern. |