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·Fachbeitrag ·Ärztemangel

Der ausländische Arzt in der Klinik: Lösungen

von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Clausen-Muradian, armedis Rechtsanwälte Hannover, www.armedis.de

| Auch wenn der Chefarzt nicht für Einstellungen und Entlassungen verantwortlich ist, so muss ihm doch im besonderen Maße daran gelegen sein, ausländische Ärzte zu halten, die zur Deckung bestehender Personallücken angestellt worden sind. Dieser Beitrag greift die in diesem Zusammenhang bestehenden praktischen Probleme auf und zeigt Lösungsmöglichkeiten. |

Situation vor Erteilung der Approbation

Ärzte aus Ländern außerhalb der EU, die im Krankenhaus angestellt werden, benötigen zunächst eine vorläufige Berufserlaubnis nach § 10 Bundesärzteordnung (BÄO), die bei der Landesbehörde beantragt werden muss. Diese Berufserlaubnis ist grundsätzlich sowohl räumlich-inhaltlich als auch zeitlich beschränkt. Sie soll helfen, die Zeit zu überbrücken, bis der Antrag des Arztes auf Erteilung der Approbation durch die zuständige Landesbehörde abschließend beschieden worden ist. Die Erlaubnis kann u. a. aus Gründen der ärztlichen Versorgung erteilt werden, wenn für die Region eine Unterversorgung vorliegt. Ausreichende Deutschkenntnisse sind erforderlich.

 

Arzt nicht als ständigen ärztlichen Vertreter des Chefarztes benennen

Der Arzt, der über eine vorläufige Berufserlaubnis verfügt, ist nur begrenzt einsetzbar, da die Erlaubnis im Regelfall auch inhaltlich begrenzt ist. Eine selbstständige ärztliche Tätigkeit ohne Aufsicht ist im Regelfall nicht möglich - selbst wenn dies in der Praxis oft nicht eingehalten wird. Ein ausländischer Arzt ohne Approbation, der nur über eine vorläufige Berufserlaubnis verfügt, kann also auf gar keinen Fall als ständiger ärztlicher Vertreter des Chefarztes benannt werden. Werden derartige Anfragen gestellt, zeigt dies die personalpolitisch brisante Situation in vielen Krankenhäusern. Entscheidend ist somit eine möglichst schnelle Entscheidung der Landesbehörde über den Antrag des ausländischen Arztes auf Erteilung der Approbation.

 

Probleme beim Erteilen der Approbation für ausländische Ärzte

Das Verfahren über die Erteilung der Approbation ist in § 3 BÄO klar dahingehend geregelt, dass zunächst eine individuelle Gleichwertigkeitsprüfung durchzuführen ist (§ 3 Abs. 2 S. 2 BÄO). Im Rahmen dieser Prüfung wird durch die zuständige Landesbehörde ermittelt, ob die mit dem vorgelegten Ausbildungsnachweis dokumentierte Ausbildung des antragstellenden Arztes im Vergleich zu der in Deutschland vorgesehenen ärztlichen Ausbildung wesentliche Unterschiede aufweist. Hat die Gleichwertigkeitsprüfung wesentliche, auch nicht durch besondere individuelle Kenntnisse und Erfahrungen auszugleichende Unterschiede ergeben, kann bzw. muss sich der ausländische Arzt gemäß § 3 Abs. 2 S. 7 BÄO einer Eignungsprüfung unterziehen. Diese hat ausschließlich die Teilbereiche zum Gegenstand, in denen die absolvierte Ausbildung hinter der ärztlichen Ausbildung in Deutschland zurückbleibt.

 

Wichtig für den Chefarzt: Verfahren in die richtigen Bahnen lenken

Trotz dieser klaren gesetzlichen Regelung hat die Verfasserin immer wieder Folgendes beobachten können: Die Approbationsbehörde berät ausländische Ärzte, sich statt der Gleichwertigkeitsprüfung doch gleich einer Eignungsprüfung zu unterziehen. Dies hat zur Folge, dass dann alle Fächer geprüft werden und der ausländische Arzt diese Prüfung zumeist nicht besteht.

 

Diese Beratungspraxis der Approbationsbehörden ist mit dem Wortlaut der BÄO nicht vereinbar und wohl nur so zu erklären, dass der Mitarbeiter der Approbationsbehörde die Verantwortung, die Approbation erteilen zu müssen, von sich wegschieben will. Besteht der ausländische Arzt die Eignungsprüfung, hat nicht er über die Eignung entschieden, sondern der oder die Prüfer. Besteht der Arzt die Prüfung nicht, kann er den Antrag auf Erteilung der Approbation ohne Mühe ablehnen. Chefärzte und Krankenhäuser sollten den Arzt deshalb von Anfang an begleiten oder ggf. von dritter Seite begleiten lassen, um das Verfahren gleich in die richtigen Bahnen zu lenken.

Vorläufige Berufserlaubnis ist erteilt: Wie geht es weiter?

Nachdem die vorläufige Berufserlaubnis erteilt ist, steht für das Approbationsverfahren bis zur Entscheidung der Behörde ein Zeitraum von zwei Jahren zur Verfügung. Er sollte optimal genutzt werden. Dies bedeutet, dass man sich von der jeweils zuständigen Approbationsbehörde zunächst die Studienordnung der deutschen Universität besorgen sollte, an der sich die Approbationsbehörde im Rahmen der Gleichwertigkeitsprüfung jeweils orientiert.

 

Anschließend empfiehlt es sich, ein Schema zu erstellen, in das auf der einen Seite die Studienfächer und die darauf entfallenden Stunden nach der deutschen Studienordnung eingetragen werden. Auf der anderen Seite sollten parallel dazu die Studienfächer und die darauf entfallenden Stunden der ausländischen Hochschule eingetragen werden, an der der ausländische Arzt sein Medizinstudium absolviert hat. Anschließend lässt sich relativ schnell feststellen, wo möglicherweise Defizite bestehen, die dem Erteilen der Approbation im Rahmen der Gleichwertigkeitsprüfung entgegenstehen können. Eventuell können Defizite des Arztes dadurch ausgeglichen werden, dass ihm die Möglichkeit gegeben wird, die fehlenden Kenntnisse nachzuholen. Anschließend kann er sich den Ausgleich dieser Defizite bescheinigen lassen, bevor er die Erteilung der Approbation beantragt.

 

Weiterhin wird man bei einer solchen „Vorprüfung“ feststellen müssen, dass das Medizinstudium an der deutschen Hochschule oft anders strukturiert ist als an der ausländischen Universität. Wenn das Fach Urologie z. B. an der deutschen Hochschule als gesondertes Fach mit einer bestimmten Stundenzahl ausgewiesen ist, kann dasselbe Fach an der ausländischen Universität Teil eines größeren Fächerzusammenhangs sein - mit einer Vielzahl von Stunden, wobei aber nicht ausgewiesen ist, wie viele Stunden allein auf die Urologie entfallen. Dies wird die Approbationsbehörde aber wissen wollen. In solchen Fällen muss der ausländische Arzt daher angehalten werden, sich von der ausländischen Universität bescheinigen zu lassen, wie viele Stunden jeweils auf die einzelnen Fächer entfallen.

Quelle: Ausgabe 09 / 2016 | Seite 5 | ID 44202537