logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Wahlleistungen

Persönliche Leistungserbringung bei wahlärztlichen Leistungen - Teil 4: Labor

von Dr. Tilman Clausen, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Medizinrecht, armedis Rechtsanwälte Hannover, www.armedis.de

| Welche Anforderungen an den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung bei wahlärztlichen Leistungen im Bereich der Labormedizin zu stellen sind, ist vor allem für Chefärzte bettenführender Abteilungen wichtig. Dabei ist zu differenzieren zwischen Leistungen des Basislabors (Abschnitt M II der GOÄ) und des Speziallabors (Abschnitte M III und M IV GOÄ) - die Leistungen des Abschnitts M I GOÄ (Praxislabor) hingegen sind ausschließlich den niedergelassenen Ärzten vorbehalten. |

Leistungen des Basislabors M II

Für Leistungen des Basislabors ist § 4 Abs. 2 S. 2 GOÄ maßgeblich. Danach gelten auch Laborleistungen des Abschnitts M II als abrechnungsfähige eigene Leistungen des Arztes, die nach fachlicher Weisung unter der Aufsicht eines anderen Arztes in Laborgemeinschaften oder in von Ärzten ohne eigene Liquidationsberechtigung geleiteten Krankenhauslabors erbracht werden. Da § 4 Abs. 2 S. 2 GOÄ nicht zwischen Wahlärzten und anderen Ärzten differenziert, ist davon auszugehen, dass die Vorschrift auch auf Wahlärzte anwendbar ist. Für Wahlärzte bedeutet dies, dass sich ihr Anteil an der Leistungserbringung bei den Laborleistungen des Basislabors darauf beschränkt, fachliche Weisungen zu erteilen.

 

Die Leistungserbringung an sich erfolgt dagegen unter Aufsicht eines anderen Arztes in Laborgemeinschaften, wenn der Wahlarzt Mitglied dieser Laborgemeinschaft ist, oder in von Ärzten ohne eigene Liquidationsberechtigung geleiteten Krankenhauslabors. Eine persönliche Leistungserbringung des Arztes findet somit nur in ganz eingeschränktem Umfang statt. Dies lässt sich damit begründen, dass es sich hier nur um Grundleistungen handelt, bei denen an die fachliche Qualifikation des Leistenden keine großen Anforderungen zu stellen sind. Jeder Wahlarzt in einer bettenführenden Abteilung kann nach bisher ständiger Rechtsprechung fachliche Weisungen erteilen.

Leistungen des Speziallabors M III und M IV

Für Leistungen des Speziallabors gilt zunächst § 4 Abs. 2 S. 1 GOÄ. Danach kann der Arzt Gebühren nur für selbstständige ärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen). Da auch diese Vorschrift nicht zwischen Wahlärzten und anderen Ärzten unterscheidet, gilt sie grundsätzlich auch für Wahlärzte. Dies bedeutet, dass Wahlärzte Leistungen des Speziallabors abrechnen können, wenn sie sie selbst erbracht haben. Dies gilt allerdings - anders als im Bereich des Basislabors - nur mit der Einschränkung, dass die Leistung des Speziallabors für den abrechnenden Arzt nicht fachfremd sein darf. Ob die Leistung für den abrechnenden Arzt fachfremd ist, ergibt sich aus dem Inhalt der aktuellen Weiterbildungsordnung für seine Fachrichtung der für ihn zuständigen Landesärztekammer.

 

Wenn die Leistung des Speziallabors für den abrechnenden Arzt nicht fachfremd ist, hat er sie in jedem Fall persönlich erbracht, wenn er nicht nur die Befundung selbst durchgeführt hat, sondern auch während des gesamten Untersuchungsvorgangs im Labor anwesend war. Die ärztliche Wahlleistung hat dann in jedem Fall den Mehrwert für den Patienten, die die Zahlung eines zusätzlichen Honorars neben den allgemeinen Krankenhausleistungen rechtfertigt. Daher muss die Befundung der Leistungen des Speziallabors auch immer vom Wahlarzt selbst vorgenommen werden, sofern er sich im Einzelfall nicht wirksam vertreten lassen kann.

 

Anforderungen von KBV und BÄK

Auch während des gesamten Untersuchungsvorgangs fordern die Bundesärztekammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in einer Stellungnahme vom 29. August 2008 die persönliche Leistungserbringung durch den Wahlarzt. Auch danach kann die persönliche Leistungserbringung „unter Aufsicht nach fachlicher Weisung“ erfolgen. Nach der dort vertretenen Auffassung ist ebenfalls die Anwesenheit des Arztes im Labor erforderlich, um jederzeit tätig werden zu können, nicht aber die unmittelbare Beteiligung am Untersuchungsvorgang.

 

Dies erscheint auch gerechtfertigt, wenn man berücksichtigt, dass der Patient, der ärztliche Wahlleistungen vereinbart, nach ständiger Rechtsprechung sich die Leistungen besonders qualifizierter Ärzte gegen Entrichtung eines zusätzlichen Honorars neben der Vergütung für die allgemeinen Krankenhausleistungen sichern will (BGH, Urteil vom 20.12.2007, Az. III ZR 144/07). Nur wenn der Laborarzt während des Untersuchungsvorgangs im Labor anwesend ist, kann er ggf. seine besondere Expertise auch in den Untersuchungsvorgang einbringen und es handelt sich nicht um einen rein medizinisch-technischen Vorgang, der für sich genommen wohl nicht die Zahlung eines zusätzlichen Honorars rechtfertigt.

 

Hohe Anforderungen zur persönlichen Leistungserbringung im Speziallabor

Wahlärztliche Leistungen des Speziallabors sind nur durch denjenigen Arzt abrechenbar, der die Laborleistung selbst erbracht hat. Chefärzte bettenführender Abteilungen, die das Untersuchungsmaterial gewinnen und dem Labor zukommen lassen, können keine Laboruntersuchungen des Speziallabors abrechnen, sofern sie die Leistungserbringung im Labor nicht selbst durchgeführt haben und die Leistung für sie nicht fachfremd ist, obwohl dies in der Praxis immer wieder vorkommt.

 

FAZIT | Leistungen des Speziallabors in ihrer Gesamtheit können grundsätzlich nur von Fachärzten für Laboratoriumsmedizin erbracht und abgerechnet werden, die sie persönlich erbringen müssen. Für Ärzte anderer Fachrichtungen - das gilt auch für Chefärzte u- dürften die Leistungen zumindest in Teilen fachfremd sein. Bei Leistungen des Basislabors hingegen reicht es aus, wenn diese auf „fachliche Weisung“ des Arztes bzw. Chefarztes erbracht werden.

 
Quelle: Ausgabe 09 / 2016 | Seite 14 | ID 44231896