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·Fachbeitrag ·Wahlleistungen

Persönliche Leistungserbringung bei wahlärztlichen Leistungen - Teil 1: Operative Fächer

von Dr. Tilman Clausen, Fachanwalt für Arbeits- und für Medizinrecht, armedis Rechtsanwälte, Hannover, www.armedis.de

| Wenn Patienten eine Wahlleistungsvereinbarung abschließen, möchten sie sich die Behandlung durch einen Spezialisten hinzukaufen. Der Wahlarzt muss daher grundsätzlich die wahlärztlichen Leistungen in ihrem Kernbereich erbringen. Was aber ist der Kernbereich? Und gibt es Ausnahmen von der Pflicht, persönlich tätig zu werden? Diese Beitragsserie greift solche Fragen auf. Sie sind je nach Fachrichtung unterschiedlich zu beantworten. Teil 1 befasst sich mit operativen Fächern. |

Hintergrund: Interne und externe Wahlarztkette

Privatpatienten haben bei ärztlichen Wahlleistungen einen Anspruch auf Chefarztstandard und nicht nur Facharztstandard. Letzteren erhalten Patienten, mit denen nur Regelleistungen vereinbart worden sind, die der Klinikträger mit der DRG-Fallpauschale abrechnet (Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.10.2014, Az. III ZR 85/14, Abruf-Nr. 143141). Doch welcher Arzt ist verpflichtet, ärztliche Wahlleistungen zu erbringen? Diese Verpflichtung trifft zunächst alle Wahlärzte der internen Wahlarztkette - also angestellte und beamtete Krankenhausärzte -, denen der Krankenhausträger das Liquidationsrecht gewährt hat.

 

Die Pflicht, die Leistung persönlich zu erbringen, trifft ebenfalls Ärzte der externen Wahlarztkette - dies sind Ärzte oder ärztlich geleitete Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses, deren Leistung von Ärzten der internen Wahlarztkette veranlasst wurde.

 

PRAXISHINWEIS | Auch wenn Sie als Chefarzt nicht privat liquidieren dürfen, sind Sie zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet, wenn ärztliche Wahlleistungen zu Ihren Dienstaufgaben gehören. Es spielt also keine Rolle, dass Ihr Klinikträger liquidiert, wohingegen Sie selbst z. B. an den erbrachten Wahlleistungen in Form einer Beteiligungsvergütung partizipieren.

 

Verstoß gegen Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung

Verstöße gegen den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung haben für den betroffenen Arzt gravierende Konsequenzen:

 

  • Die unter Verstoß gegen den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung erbrachten wahlärztlichen Leistungen sind nicht gegenüber dem Patienten durchsetzbar. Irrtümlich bereits gezahlte Beträge können zurückgefordert werden (Oberlandesgericht [OLG] Celle, Urteile vom 15.6.2015, Az. 1 U 97/14 und 1 U 98/14, Abruf-Nrn. 144988 und 144975).

 

 

  • Wer als Wahlarzt gegen den Grundsatz der persönlichen Leistungs-erbringung verstößt und Abrechnungsbetrug begeht, gefährdet gleich-zeitig seinen Arbeitsplatz. Der Krankenhausträger kann nämlich fristlos kündigen (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 17.4.2013, Az. 2 Sa 179/12, Abruf-Nr. 131737).

Persönliche Leistungserbringung bei operativen Fächern

Bei operativ tätigen Ärzten will der Patient, der die Wahlleistung vereinbart, sich in der Regel die besondere Qualität des Operateurs sichern - meist desjenigen Arztes, welcher der Abteilung vorsteht, in der der Patient stationär behandelt werden soll. Folgerichtig gehört die Operation bei operativen Fächern zum Kernbereich dessen, was der Wahlarzt erbringen soll.

 

Die jahrelange Rechtsprechung der verschiedenen Gerichte hat der BGH in seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 bestätigt (Az. III ZR 144/07, Abruf-Nr. 073966). Der BGH führte aus, dass insbesondere der als Wahlarzt verpflichtete Chirurg die aufgrund der Wahlleistungsvereinbarung geschuldete Operation „grundsätzlich“ selbst durchführen muss. Für andere operative Fachrichtungen muss dasselbe gelten.

Wann muss der Wahlarzt nicht selbst operieren?

Das Wort „grundsätzlich“ bedeutet hier, dass auch Ausnahmen denkbar sind. Die Gerichte haben sich mit solchen Ausnahmen befasst. So urteilte das Landgericht Köln: Ein Chefarzt, dem wegen einer Hepatitis-B-Infektion ein OP-Verbot auferlegt worden ist, kann ohne Vertretungsvereinbarung eine OP selbst dann nicht abrechnen, wenn er bei ihr anwesend war und dem Operateur Anweisungen gegeben hat. Der Wahlarzt müsste zumindest in der Lage sein, bei Komplikationen unverzüglich eingreifen zu können. Diese Möglichkeit besteht bei einem OP-Verbot nicht (Urteil vom 14.5.2003, Az. 2 O 80/03).

 

Ein Chefarzt kann gleichwohl eine an einen Oberarzt delegierte Operation abrechnen, wenn er

  • die Diagnose selbst gestellt hat,
  • die Art und Weise der OP mit dem Oberarzt besprochen hatte und
  • im benachbarten Operationssaal erreichbar gewesen wäre, um bei Komplikationen unverzüglich einzugreifen.

 

Bei dieser Konstellation liegt nach Meinung des Amtsgericht Hamburg eine Leistungserbringung unter Aufsicht nach fachlicher Weisung vor (§ 4 Abs. 2 S. 1 GOÄ), die auch ohne Vertretungsvereinbarung berechtigt, wahlärztliche Leistungen abzurechnen (AG Hamburg, Urteil vom 6.9.2002, 18 A C 292/99).

 

Nach einer weiteren Entscheidung konnte ein Wahlarzt sogenannte Lavagen bei nekrotisierender Pankreatitis abrechnen, die von nachgeordneten Ärzten erbracht worden sind. Der Wahlarzt hatte den Ersteingriff und eine Reihe weiterer Lavagen persönlich durchgeführt und die Eingriffe der nachgeordneten Ärzte engmaschig überwacht (Landgericht Hamburg, Urteil vom 16.8.2000, Az. 303 O 10/99).

Schlussfolgerung aus den zitierten Urteilen

Die zitierten Entscheidungen sind zwar Einzelfälle und können nicht generalisiert werden. Sie lassen aber gleichwohl folgende Schlussfolgerung zu: Da es den Patienten bei Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung bei operativ tätigen Wahlärzten vor allem darauf ankommt, die besondere Qualifikation des Operateurs in Anspruch zu nehmen, wird der Wahlarzt die operativen Hauptleistungen selbst erbringen müssen, wenn er sie abrechnen möchte.

 

Bei operativen Eingriffen ist es nach der zitierten Rechtsprechung auch denkbar, dass die OPs unter Aufsicht nach fachlicher Weisung des Wahlarztes erbracht werden (§ 4 Abs. 2 S. 1 GOÄ). Nach dieser Vorschrift, die sich auf alle ärztlichen Leistungen und somit auch auf Wahlleistungen bezieht, kann der Arzt eigene Leistungen abrechnen, die er entweder selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht worden sind.

 

PRAXISHINWEIS | Es entspricht nicht den Erwartungen Ihres Wahlleistungspatienten, dass Sie als Wahlarzt nicht selbst „Hand anlegen“, sondern lediglich die Aufsicht führen - selbst wenn dies aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist. „Aufsicht“ nach § 4 Abs. 2 S. 1 GOÄ bedeutet, dass Sie als Wahlarzt während der gesamten Operation anwesend sein müssen, um jederzeit fachliche Weisungen zu erteilen bzw. eingreifen zu können.

 

Denkbar erscheint es auch, dass der Wahlarzt bei operativen Eingriffen, die über viele Stunden dauern und im Team durchgeführt werden, zeitweise anderen Ärzten des Teams den Vortritt lässt, sofern die Kernleistungen von ihm selbst durchgeführt werden. Der Wahlarzt wird grundsätzlich auch hier durchgehend im OP-Saal präsent sein müssen, um die Aufsicht zu führen und fachliche Weisungen erteilen zu können.

 

Auch bei kleineren Eingriffen wird der Wahlarzt seinen Abrechnungsanspruch bei Wahlleistungen dann nicht verlieren, wenn er die Eingriffe nachgeordneten Ärzten seiner Abteilung überlässt. Voraussetzung ist auch hier, dass die Leistungserbringung unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erfolgt.

 

FAZIT | Grundsätzlich sollten Wahlärzte aus operativen Fächern operative Eingriffe bei Wahlleistungspatienten möglichst vollumfänglich selbst durchführen, um anschließend die wahlärztlichen Leistungen abrechnen zu können. Wenn der Wahlarzt allerdings die Durchführung der operativen Leistungen teilweise anderen Ärzten überlassen möchte, so geht dies allenfalls mit Einschränkungen.

 
Quelle: Ausgabe 06 / 2016 | Seite 15 | ID 44012828