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·Fachbeitrag ·Umsatzsteuer

Sind freiberuflich im Krankenhaus erbrachte Wahlleistungen eines Chefarztes umsatzsteuerfrei?

von Steuerberater Thomas Ketteler-Eising, Köln, www.laufmich.de

| Ein Chefarzt kann Leistungen, die ihm aus seinem Liquidationsrecht zustehen, selbstständig ‒ das heißt auf freiberuflicher Basis ‒ oder unselbstständig als Arbeitnehmer des Krankenhauses erbringen. Ob er selbstständig oder unselbstständig tätig wird, hängt insbesondere davon ab, ob die Leistungen innerhalb oder außerhalb des Dienstverhältnisses mit dem Krankenhaus erbracht werden. Erbringt er die Leistungen im Rahmen seines Liquidationsrechts selbstständig, unterlägen die daraus erzielten Einnahmen eigentlich der Umsatzbesteuerung. Es sprechen allerdings stichhaltige Argumente dafür, dass auch diese Leistungen umsatzsteuerfrei sind. |

Umsatzsteuerbefreiungen ärztlicher Tätigkeiten

Die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung der heilberuflichen Umsätze sind sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich in der Vorschrift des § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) zusammengefasst:

 

  • § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG regelt die Umsatzsteuerbefreiung im Bereich der ambulanten Versorgung (Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin von Ärzten und arztähnlichen Berufen).

 

  • § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG regelt die Umsatzsteuerbefreiung im Bereich der stationären Leistungserbringung (Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen etc.) und anderen Einrichtungen, wie zum Beispiel die der Laborärzte oder der klinischen Chemiker.

 

Beide Umsatzsteuerbefreiungen beziehen sich auf Tätigkeiten mit einem therapeutischen Zweck (Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen bei Menschen). Abgrenzungskriterium ist daher nicht die Art der Leistung, sondern in der Regel der Ort ihrer Erbringung. Die Leistung in einem Krankenhaus oder einer Einrichtung, bei der es nicht auf das direkte persönliche Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ankommt, fällt demnach unter § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, wohingegen die Leistungserbringung eines Arztes in dessen Praxis oder zum Beispiel der Wohnung des Patienten innerhalb eines persönlichen Vertrauensverhältnisses unter § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG subsumiert wird.

Umsatzsteuerliche Einordnung chefärztlicher Leistungen

Während Heilbehandlungen mit therapeutischem Zweck, die ein Arzt in seiner eigenen Praxis gegenüber Privatpatienten erbringt, zweifelsfrei der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG unterliegen, ist die Abgrenzung bei der selbstständig ausgeübten Tätigkeit eines Chefarztes in einem Krankenhaus, die er im Rahmen seines Liquidationsrechts selbst gegenüber den Patienten abrechnet, nicht ganz so eindeutig: Denn Ort der Tätigkeitsausübung ist eben nicht die „Praxis des behandelnden Arztes“ oder beispielsweise die Wohnung des Patienten, sondern gerade das Krankenhaus. Der Chefarzt selbst wird aber deswegen nicht zur „anerkannten Einrichtung“ im Sinne von § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG. Nach strenger wörtlicher Auslegung der Befreiungsvorschriften könnte daher die selbstständige Tätigkeit eines Chefarztes in einem Krankenhaus als umsatzsteuerpflichtig bewertet werden ‒ mit der Konsequenz, dass aus dem Honorar 19 Prozent Umsatzsteuer herausgerechnet werden müssten. Eine solche strenge Auslegung halten wir aber für nicht zutreffend.

 

Argumente für Umsatzsteuerfreiheit „freier“ Chefarztleistungen

Es gibt Argumente, die stark für eine Anwendbarkeit von § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG und damit die Befreiung selbstständig ausgeübter chefärztlicher Tätigkeiten von der Umsatzsteuer sprechen.

 

1. Aktuelle BFH-Rechtsprechung

Dass eine ärztliche Heilbehandlungsleistung in einem Krankenhaus erbracht wird, schließt § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG meines Erachtens nach neuester Rechtsprechung des BFH nicht aus. In einem aktuellen Urteil vom 18. August 2011 (Az. V R 27/10, Abruf-Nr. 113559) hat der BFH entschieden, dass infektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbringt, als Heilbehandlungsleistung steuerfrei sind. In den Gründen führt der BFH unter anderem aus, dass Leistungen von Ärzten auch dann unter die Steuerbefreiung für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin (heute § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG) fallen können, wenn sie in einem Krankenhaus ausgeführt werden ‒ wie zum Beispiel bei Belegärzten. Zudem sei es unerheblich, dass der Arzt die Leistung mit dem Krankenhaus abrechnet.

 

2. Anwendungserlass der Finanzverwaltung

Ein weiteres starkes Argument für die Anwendbarkeit von § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG liefert die Finanzverwaltung selbst: In Abschn. 4.14.3 Abs. 2 Satz 2 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) wird ausgeführt, dass Heilbehandlungsleistungen eines selbstständigen Arztes, die in einem Krankenhaus erbracht werden, sowie die selbstständigen ärztlichen Leistungen eines im Krankenhaus angestellten Arztes nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei sind. Als Beispiele werden die Tätigkeit eines Belegarztes oder die eines im Krankenhaus angestellten Arztes in der eigenen Praxis im Krankenhaus herangezogen. Auch ein im Krankenhaus tätiger Chefarzt dürfte unter diese Regelung des Erlasses fallen, soweit er im Rahmen seines Liquidationsrechts selbstständig Leistungen gegenüber Patienten erbringt.

 

FAZIT | Spätestens seit dem Urteil des BFH vom 18. August 2011 steht fest: Die allgemeine Abgrenzung der Steuerbefreiungen anhand des Ortes der Leistungserbringung kann nicht zur Folge haben, dass Leistungen, die die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG erfüllen, nur deshalb nicht von der Umsatzsteuer befreit sind, weil sie in einem Krankenhaus erbracht werden. Soweit die selbstständig ausgeübten Leistungen eines Chefarztes im Krankenhaus die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG grundsätzlich erfüllen, dürfte damit auf diese Leistungen keine Umsatzsteuer anfallen. Ein Restrisiko im Rahmen von steuerlichen Betriebsprüfungen kann allerdings nicht ausgeschlossen werden.

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 8 | ID 30414310