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·Fachbeitrag ·Der GOÄ-Spiegel

Erste Einzelheiten zur neuen GOÄ: Gravierende Einschränkungen zeichnen sich ab

von Dr. med. Bernhard Kleinken, Pulheim

| Die neue GOÄ nimmt eine immer konkretere Gestalt an. Inzwischen sind einige der im Paragrafenteil vorgesehenen Änderungen bekannt geworden. Insbesondere im Bereich der persönlichen Leistungserbringung bei Wahlarztleistungen drohen weitere Einschränkungen. |

Verschärfungen bei der „persönlichen Leistungserbringung“

Ein Thema, das immer wieder Auseinandersetzungen mit Kostenträgern nach sich zieht, soll jetzt in der GOÄ selbst geregelt werden - nämlich die persönliche Leistungserbringung bei wahlärztlicher (chefärztlicher) Behandlung. Geregelt werden soll dies im neuen Abs. 2a des § 4 GOÄ. Demnach soll gelten: Wenn wahlärztliche Leistungen vereinbart sind, soll für den Fall, dass der Wahlarzt aus „nicht vorhersehbaren, schwerwiegenden Gründen“ an der Leistungserbringung gehindert ist, die Leistungen „auch durch einen einzigen, in der Wahlleistungsvereinbarung benannten Vertretungsarzt, der die hierfür erforderliche Qualifikation wie der Wahlarzt erfüllt“, erbracht werden können.

 

Damit würde die im Wahlleistungsvertrag mögliche Vertreterregelung auf „schwerwiegende“ Gründe begrenzt. Bisher war (soweit bekannt) kein Streitpunkt, ob der Grund für die unvorhersehbare Verhinderung ein „schwerwiegender“ war. Mit der Beschränkung auf „einen einzigen“ Vertreter würde somit die bisherige Möglichkeit, dazu einen von mehreren im Wahlleistungsvertrag benannten Vertreter heranzuziehen, wohl ausgeschlossen. Es gilt dann der im anderen Zusammenhang legendäre Satz: „Es kann nur einen geben!“.

 

Dieser Schluss lässt sich auch aus dem Kontext mit der zudem vorgesehenen Regelung ziehen, dass „darüber hinaus“ für die Erbringung von „in der Wahlleistungsvereinbarung bestimmten Einzelleistungen des jeweiligen Fachgebietes je ein weiterer Vertretungsarzt“ benannt werden können soll. Man beachte den Begriff „Einzelleistungen“ - was nicht dasselbe ist wie die jetzt akzeptierten unterschiedlichen Funktionsbereiche. Dem Ganzen soll noch dadurch die Krone aufgesetzt werden, dass dieser weitere Vertretungsarzt „durch seine besondere fachliche Qualifikation die jeweilige Einzelleistung ... in besserer Qualität erbringen kann“.

 

Die in der jetzigen GOÄ enthaltenen Regelungen zu den bei wahlärztlicher Behandlung persönlich durch den Wahlarzt oder seinen im Wahlleistungsvertrag benannten Vertreter zu erbringenden Leistungen (jetzt in § 4 Abs. 2 unter den Nrn. 1 bis 3 angeführt, z. B. Nrn. 1 bis 62 in den ersten und letzten 24 Stunden) sollen im Wesentlichen unverändert bleiben - wenn man davon ausgeht, dass ein im aktuellen Entwurf enthaltener redaktioneller Fehler (es fehlt ein „nicht“) noch behoben wird.

Verschärfungen bei der Abrechenbarkeit von Laborleistungen

Die Regelungen zur Abrechenbarkeit von Laborleistungen sollen erheblich verschärft werden. Wie bisher sollen Leistungen des Speziallabors nur dann als eigene Leistungen abgerechnet werden können, wenn die Leistungen dem Fachgebiet des abrechnenden Arztes zuzuordnen sind (Gebiet oder Fachkundenachweis). Neu ist: Der abrechnende Arzt müsste während des Analyseablaufs höchstpersönlich im Labor anwesend sein. Außerhalb der Dienstzeit soll er jedoch das Labor verlassen dürfen. Dann würde es ausreichen, „unverzüglich“ erreichbar zu sein und „unmittelbar persönlich einwirken“ zu können.

 

Darüber hinaus wird gefordert, dass die erbrachte oder veranlasste Laborleistung in einem medizinisch plausiblen Kausalzusammenhang mit der zugrunde liegenden Diagnose oder Fragestellung stehen müsse. Das ist zwar auch heute schon so - der § 1 Abs. 2 GOÄ fordert die „medizinische Notwendigkeit“. Neu würden aber die erleichterten Kontrollmöglichkeiten der Kostenträger durch Regelungen zur Rechnungserstellung sein.

Verwendung von ICD-10 und OPS-Codes vorgesehen

Im § 12 der GOÄ ist die Verwendung eines maschinenlesbaren Rechnungsformulars vorgesehen. Dazu soll ein „Standard“ - ähnlich wie jetzt schon in der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) - geschaffen werden. In dieser Rechnung würden die Diagnosen nach dem ICD-Schlüssel und bei Operationen der OPS-Code anzugeben sein.

 

Dazu soll es zwar eine Widerspruchsmöglichkeit durch den Patienten geben (Angaben der Diagnosen bzw. Operationen im Klartext). Es ist jedoch abzusehen, das die Kostenträger über die Versicherungsbedingungen die Kodierung verlangen werden. Das ermöglicht dann die „automatisierte“ Kontrolle der Indikationen für die erbrachten Leistungen bzw. den Abgleich der Operationsleistungen mit den vom Krankenhaus kodierten Prozeduren. Ein deutliches Indiz für diese Absichten sind die letzten Ergänzungslieferungen des GOÄ-Kommentars des deutschen Ärzteverlags. Dort sind zu vielen Laborleistungen die Indikationen erläutert.

 

PRAXISHINWEISE | Der Entwurf enthält darüber hinaus noch weitere, auch Wahlärzte betreffende Regelungen - zum Beispiel zum Steigerungsfaktor und zur wirtschaftlichen Aufklärungspflicht. Aus Platzgründen haben wir uns im Wesentlichen auf die für Chefärzte wichtigsten Regelungen beschränkt. Insbesondere sollten Sie schon heute darüber nachdenken, wie mit einer solchen GOÄ die persönliche Leistungserbringung gewährleistet werden könnte. Da die Zahl der Chefärzte und „ständigen Vertreter“ in der Regel nicht vermehrbar sein wird, wird verstärkt über die Einräumung des Liquidationsrechts für mehr Ärzte (damit mehr „Wahlärzte“) und/oder individuelle Vertretervereinbarungen nachzudenken sein.

 

Weiterführender Hinweis

  • Lesen Sie auch den Beitrag in CB 9/2015, Seite 1 ff.: „Die neue GOÄ: Kein Fortschritt für privat liquidierende Chefärzte“
Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 18 | ID 43729349