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·Fachbeitrag ·Alle operativen Fachgebiete

„Regeln der ärztlichen Kunst“ und eigenständige Indikation

| Uns erreichen häufig Abrechnungsfragen, welche die „Regeln der ärztlichen Kunst“ betreffen. Hingewiesen wird dabei auf Schreiben der Kostenträger, die etwa wie folgt lauten: „Die (...) wäre ohne die (...) (es folgt die entsprechende „Zielleistung“) überhaupt nicht erbracht worden. Sie ist nach den Regeln der ärztlichen Kunst nötig gewesen, um (...) . |

 

Eine solche Argumentation verkennt, dass zu unterscheiden ist zwischen den medizinischen Gründen, welche die Erbringung verschiedener Leistungen der GOÄ in einer einzigen Sitzung erfordern, und der eigenständigen Abrechenbarkeit von Gebührentatbeständen.

 

In seinem Urteil vom 5. Juni 2008 (Az. III ZR 239/07, Abruf-Nr. 082031) betont der Bundesgerichtshof: „[Der Maßstab der ärztlichen Kunst] ist aber gebührenrechtlich kein hinreichend taugliches Unterscheidungskriterium. Vor allem mag er die Frage nach dem jeweiligen Inhalt der zur Diskussion stehenden Gebührenpositionen nicht näher zu beantworten.“ (Randnr. 9). Die eigenständige Indikation ist deshalb nur ein Hilfskriterium für den Fall, dass die Abgrenzbarkeit der Leistungen schwierig ist.

 

Dies betrifft ganz besonders die in der GOÄ ausdrücklich „als selbständige Leistunge“ benannten Leistungen. Diese werden häufig im Zusammenhang mit anderen Operationen durchgeführt, sodass dort die Selbstverständlichkeit aus § 4 GOÄ („ ... kann Gebühren nur für selbständige Leistungen berechnen ...“) explizit angeführt wurde. Der BGH lehnte in dem Urteil die Berechnung der Neurolyse ab, eben weil dort keine selbständige Neurolyse, sondern nur eine Nervenfreilegung erfolgte. Eine selbständige Neurolyse hätte eine von der Durchführung der „Zielleistung“ eigenständige Indikation. Das „Ziel der Leistung“ (kein GOÄ-Begriff wie „Zielleistung“!) läge im Nerven selbst, nicht in der Durchführung der „Hauptleistung“.

Quelle: Ausgabe 03 / 2013 | Seite 19 | ID 38339630