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06.01.2009 |Wahlleistungsvereinbarung

Vier typische Fehler in einer neuen
Wahlleistungsvereinbarung

von RA und FA Arbeits- und Medizinrecht Dr. Tilman Clausen, Hannover, www.spkt.de

Auch bei neuen Wahlleistungsvereinbarungen kommt es immer wieder zu gravierenden Fehlern, obwohl sich die Rechtsprechung des BGH in den letzten Jahren ausführlich dazu geäußert hat, was bei der Formulierung einer rechtswirksamen Wahlleistungsvereinbarung zu beachten ist. Nachfolgend werden typische Fehler besprochen.  

Falle 1: Nennung nur des Chefarztes

Die Wahlleistungsvereinbarung ist so gefasst, dass nur die persönliche Behandlung eines von mehreren liquidationsberechtigten Chefärzten des Trägers mit dem Privatpatienten vereinbart wird. 

Lösung: Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG erstreckt sich eine Wahlleistungsvereinbarung auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses mit eigener Liquidationsberechtigung bzw. auf die von diesen veranlassten Leistungen Dritter außerhalb des Krankenhauses. Hierauf muss in der Wahlleistungsvereinbarung hingewiesen werden. 

 

Empfehlung: Das Formular sollte daher an dieser Stelle ergänzt und eine Liste der liquidationsberechtigten Krankenhausärzte des Hauses sowie ihrer ständigen ärztlichen Vertreter mit aufgenommen werden. Damit wird verdeutlicht, dass sich die Wahlleistungsvereinbarung auf alle Ärzte und nicht nur auf einzelne Chefärzte bezieht. Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders. 

Falle 2: Unvorhersehbare Verhinderung

In der Wahlleistungsvereinbarung wird nur die Vertretung eines einzelnen Arztes von mehreren liquidationsberechtigten Krankenhausärzten im Falle seiner unvorhersehbaren Verhinderung durch einen dort namentlich benannten ständigen ärztlichen Vertreter vereinbart. 

Lösung: In der Wahlleistungsvereinbarung müssen die ständigen ärztlichen Vertreter aller liquidationsberechtigten Krankenhausärzte genannt werden. Nur so ist eine wirksame Vertretung aller Chefärzte in dem Fall möglich, dass ihre Verhinderung bei der Erbringung der ärztlichen Wahlleistungen vor Abschluss der Vereinbarung nicht vorhersehbar war (siehe Falle 1).  

Falle 3: Vorhersehbare Verhinderung

In der Wahlleistungsvereinbarung wird eine Vertretung der liquida-tionsberechtigten Krankenhausärzte auch für den Fall vereinbart, dass bereits bei Abschluss des Vertrages feststeht, dass diese den Patienten nicht persönlich werden behandeln können. 

Lösung: Die Vertretung des Chefarztes bei dessen vorhersehbarer Verhinderung kann in der Wahlleistungsvereinbarung nicht geregelt werden. Hierzu muss eine gesonderte individuelle Vertretungsvereinbarung entwickelt werden, die im Einzelfall dann jeweils zu ergänzen ist. 

 

Empfehlung: Im Online-Service finden Sie unter „Checklisten“ ein Muster zur „Individuellen Vertretungsvereinbarung“.  

Fall 4: Preise, Schriftform und Unterrichtungspflicht

Die Wahlleistungsvereinbarung ist so gestaltet, dass der Patient keine Möglichkeit hat, ärztliche und/oder nichtärztliche Wahlleistungen durch Ankreuzen zu wählen. Sofern nichtärztliche Wahlleistungen genannt werden, fehlt ein Hinweis auf die Preise (das heißt die täglich anfallenden Zuschläge). Die Aufklärung über die Preise für die wahlärztlichen Leistungen erfolgt nicht nach den Vorgaben der Rechtsprechung. Bei der Unterrichtung wird die Schriftform nicht beachtet. 

Lösung: Der Patient muss die Möglichkeit haben, sich durch Ankreuzen und seine anschließende Unterschrift unter den Text der Wahlleistungsvereinbarung gemeinsam mit dem Vertreter des Krankenhausträgers für bestimmte Wahlleistungen zu entscheiden. Diese Unterrichtung muss schriftlich vor Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung - das heißt vor der Unterschrift der Vertragsparteien - erfolgen.  

 

Schriftlich bedeutet, dass der Text schriftlich fixiert und von dem, der unterrichtet (einem Mitarbeiter des Trägers), unterschrieben werden muss. Nachdem die Unterrichtung schriftlich vor Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung erfolgen soll, ist zu empfehlen, dass von Seiten des Krankenhausträgers als Unterrichtendem zunächst der Text unterschrieben wird und anschließend die Unterschrift beider unter die Wahlleistungsvereinbarung insgesamt erfolgt. 

 

Empfehlung: Im Online-Service finden Sie unter „Musterverträge und -formulierungen“) ein Muster zur Patienteninformation bei wahlärztlichen Leistungen. 

Quelle: Ausgabe 01 / 2009 | Seite 9 | ID 123673