logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

01.11.2004 | Vorteilsannahme und Bestechlichkeit

Erneut Verdacht gegen Ärzte: Worum geht es, wie ist die Rechtslage, was ist zu tun?

von Rechtsanwalt Sören Kleinke, Kanzlei Kleinke, Osnabrück, www.kanzlei-kleinke.de

Erneut macht ein angeblicher Bestechungsskandal große Schlagzeilen. Danach wird bundesweit gegen 350 Klinikärzte wegen Bestechlichkeit ermittelt. Den Ärzten wird vorgeworfen, von einem Medizintechnikhersteller Zuwendungen in Form von Geld und teuren Reisen erhalten zu haben, damit sie dessen Produkte einsetzten. Von den 350 Fällen sollen allerdings bereits 250 verjährt sein.

Finanzierung von Reisen, die als Kongresse getarnt waren

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft soll es sich dabei überwiegend um die Finanzierung von Reisen gehandelt haben, die als Kongresse getarnt gewesen sein sollen. Die Ärzte hätten dabei teurere Hotels als üblich buchen, ihre Familie mitnehmen und den Aufenthalt um mehrere Tage verlängern können. In mehreren Beiträgen ("Chefärzte Brief" Nrn. 5 und 6/2002, Nr. 7/2003) wurde bereits ausführlich zu den Grundlagen von Vorteilsnahme und Bestechlichkeit, zur aktuellen Rechtsprechung und zu Vermeidungsstrategien Stellung genommen. Deswegen soll hier nur in aller Kürze zu den neuen Vorwürfen Stellung genommen werden - einschließlich der Frage, wann derartige Vorwürfe verjähren und wie man darauf reagieren kann.

Wann liegt eine strafbare Vorteilsannahme vor?

Vereinfacht gesprochen liegt dann eine strafbare Vorteilsannahme gemäß Â§ 331 Strafgesetzbuch vor, wenn der Arzt vom Hersteller (Medizinprodukte- oder Arzneimittelhersteller) einen Vorteil erhält und als Gegenleistung dafür - auch nur indirekt - erkennen lässt, dass er dafür ein bestimmtes dienstliches Verhalten an den Tag legt, insbesondere die Bestellung von Produkten dieses Herstellers.

Die Problematik in der Praxis ergibt sich daraus, dass die Staatsanwaltschaften und auch die Gerichte eine derartige Vereinbarung bereits dann unterstellen, wenn sich aus den Unterlagen des Herstellers ergibt, dass die Zuwendungen in einer gewissen Abhängigkeit zum Absatz seiner Produkte in dem jeweiligen Krankenhaus gesetzt werden. Dies ist leider bei den Herstellern häufig der Fall, ohne dass es diesen Ärzten bewusst ist, so dass der Vorwurf der Vorteilsannahme schnell erhoben wird.

Für den Straftatbestand der Vorteilsannahme ist es unerheblich, ob das Produkt ohnehin aus fachlichen Gründen wegen besonders guter Wirksamkeit oder wegen des günstigsten Preises bestellt worden wäre. Eine Bestechlichkeit gemäß Â§ 332 Strafgesetzbuch liegt dann vor, wenn der Arzt durch seine Diensthandlung gegen eine Dienstpflicht verstößt. Eine Verletzung seiner Dienstpflicht liegt dabei nicht erst dann vor, wenn er ein Produkt bestellt, das normalerweise nicht bestellt worden wäre. Es reicht vielmehr bereits aus, dass der Arzt sich in seiner Entscheidung, welches Medizinprodukt bestellt wird, von dem Vorteil hat beeinflussen lassen, auch wenn die Entscheidung nachher im Ergebnis vertretbar gewesen ist.

"Gemeinsamer Standpunkt" für Zusammenarbeit entwickelt

Daraus ergibt sich, dass Krankenhausärzte relativ schnell in den Fokus der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geraten können. Verschiedene Verbände des Gesundheitswesens haben deshalb in einem "Gemeinsamen Standpunkt zur strafrechtlichen Bewertung der Zusammenarbeit zwischen der Industrie, medizinischen Einrichtungen und deren Mitarbeitern" wichtige Orientierungspunkte herausgearbeitet, wie eine Zusammenarbeit künftig aussehen kann (siehe "Chefärzte Brief" Nr. 5/2002, S. 2 ff. und Nr. 7/2003, S. 11 ff.). Der "Gemeinsame Standpunkt" ist zwar nicht rechtsverbindlich, aber er liefert gute Ansatzpunkte für die Überprüfung, welche Formen der Zusammenarbeit zulässig sind.

Zulässig oder nicht: Wo sind die Grenzen?

Bezüglich der hier zur Diskussion stehenden Finanzierung von Kongressreisen ist dort geregelt, dass es zwar in gewissen Grenzen zulässig ist, Kongressreisen zu sponsern. Allerdings darf dies nur unter eng umschriebenen Grenzen geschehen, das heißt es dürfen nur die angemessenen Reise- und Übernachtungskosten, die Kongressgebühren und die Kosten für Bewirtungen, soweit sie einen angemessenen Rahmen nicht überschreiten und von untergeordneter Bedeutung bleiben, übernommen werden.

Unzulässig ist es jedoch, wenn auch die Kosten für Unterhaltung - wie zum Beispiel Theater, Konzertbesuche, Rundflüge, Sportveranstaltungen etc. - übernommen werden. Außerdem dürfen die Übernachtungskosten nur für die Dauer des Kongresses übernommen werden, so dass bei einer vorzeitigen Anreise oder bei einem Verbleib auch noch nach dem Kongress die zusätzlichen Übernachtungskosten nicht übernommen werden dürfen. Auch die Kosten für eine Begleitperson - wie beispielsweise den Ehepartner - dürfen nicht übernommen werden, da dies ebenfalls privaten Charakter hat.

Selbstverständlich sind direkte Geldzuwendungen vom Hersteller an den Arzt dann untersagt, wenn sie nicht eine adäquate Vergütung für eine legale Leistung des Arztes - wie zum Beispiel die von dem Krankenhausträger genehmigte Durchführung von Anwendungsbeobachtungen - darstellen.

Die in der Presse genannten Zuwendungen vom Medizinproduktehersteller sind auf Grund dessen tatsächlich rechtlich problematisch, wobei natürlich eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht allein auf Grund der Pressemitteilung erfolgen kann, sondern stets die Besonderheiten jedes einzelnen Falles zu berücksichtigen sind.

Wann sind die Vorwürfe verjährt?

Soweit Ärzte in der Vergangenheit Zuwendungen von Medizinprodukteherstellern oder Pharmaunternehmen erhalten haben, können diese Komplexe strafrechtlich jedoch bereits verjährt sein. Die Delikte der Vorteilsannahme gemäß Â§ 331 Strafgesetzbuch und der Bestechlichkeit gemäß Â§ 332 Strafgesetzbuch können nach Ablauf der Verjährungsfrist von fünf Jahren nicht mehr strafrechtlich geahndet werden (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die Verjährungsfrist beginnt mit der letzten Zuwendung zu laufen, die der Arzt erhalten hat.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Arzt jedoch auch für Zuwendungen, die länger als fünf Jahre zurückliegen, strafrechtlich verurteilt werden. Denn die Verjährungsfrist kann durch zahlreiche Ermittlungsmaßnahmen unterbrochen werden - wie zum Beispiel die erste Vernehmung des Arztes oder auch nur die Bekanntgabe, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Die Unterbrechung der Verjährungsfrist bewirkt, dass die Verjährungsfrist wieder bei Null beginnt, das heißt dass die Tat erst nach weiteren fünf Jahren nach der Unterbrechung verjähren kann.

Ladung zur polizeilichen Vernehmung nicht Folge leisten!

Soweit einem Arzt mitgeteilt wird, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist und er zur polizeilichen Vernehmung geladen wird, so sollte er in der Regel keinesfalls der Ladung Folge leisten. Erfahrungsgemäß sind nämlich die Polizeibeamten gerade bei der Ermittlung gegen Ärzte voreingenommen und besitzen außerdem häufig in rechtlicher Hinsicht nur ein Halbwissen, was dem betroffenen Arzt besonders gefährlich werden kann. Denn so besteht die Gefahr, dass Aussagen des Arztes ungenau protokolliert werden und im Nachhinein nur noch schwer korrigiert werden können. Es bestimmt auch keine Pflicht des betroffenen Arztes, der polizeilichen Vorladung Folge zu leisten. Eine solche Pflicht besteht nur, wenn die Staatsanwaltschaft ihn lädt.

Vielmehr sollten die betroffenen Ärzte unbedingt sofort einen im Medizinrecht spezialisierten Anwalt aufsuchen, der dann der ermittelnden Polizeibehörde mitteilt, dass sein Mandant nicht zur polizeilichen Vernehmung erscheint. Statt dessen sollte der betroffene Arzt durch seinen Rechtsanwalt Akteneinsicht beantragen und nach Akteneinsicht eine ausführliche schriftliche Stellungnahme in Abstimmung mit dem Arzt ankündigen und anfertigen. Der Erhalt derartiger Zuwendungen ist auch berufsrechtlich relevant.

Quelle: Ausgabe 11 / 2004 | Seite 6 | ID 96925