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01.08.2006 | Vertragsarztrechtsänderungsgesetz

Gesetzesänderung: Das Wichtigste für Krankenhausärzte im Überblick

von Rechtsanwälten Nando Mack und Dr. Tobias Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Münster

Am 24. Mai 2006 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums für ein Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) gebilligt. Es soll nach Durchlauf des Gesetzgebungsverfahrens am 1. Januar 2007 in Kraft treten. Mit dem VÄndG sollen insbesondere die bereits im Jahr 2004 vom Deutschen Ärztetag beschlossene Liberalisierung und Flexibilisierung des Berufsrechts in das Vertragsarztrecht umgesetzt und Unklarheiten bei der Gründung Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) beseitigt werden. 

 

Der vorliegende Beitrag zeigt die wichtigsten Änderungen auf, die auch für Chefärzte von Interesse sind. 

Organisationsrechtliche Erleichterungen

Mit dem VÄndG werden zunächst die Möglichkeiten der Vertragsärzte, Ärzte anzustellen, erheblich erweitert. 

 

Vertragsärzte dürfen Ärzte mit anderer Gebietsbezeichnung anstellen

Künftig dürfen nach der neuen Rechtslage Vertragsärzte ohne Begrenzung Ärzte auch mit anderer Gebietsbezeichnung sowie mit individueller Arbeitszeitgestaltung anstellen, sofern keine Zulassungsbeschränkungen bestehen.  

 

Ärzte können gleichzeitig in einem Krankenhaus und bei einemniedergelassenen Vertragsarzt tätig sein

Vertragsärzte können auch gleichzeitig als angestellte Ärzte in einem Krankenhaus tätig werden. Nach der beabsichtigten Neuregelung führt eine gleichzeitige Tätigkeit im Krankenhaus nicht dazu, dass der Arzt für die vertragsärztliche Tätigkeit im Sinne von § 20 Abs. 2 der Zulassungsverordnung für Ärzte (Ärzte-ZV) ungeeignet ist. 

 

Da die Ärzte-ZV nach den Änderungen durch das VÄndG ausdrücklich auch für die bei den Vertragsärzten angestellten Ärzte gilt, wird damit zugleich klargestellt, dass Ärzte gleichzeitig in einem Krankenhaus und bei einem niedergelassenen Vertragsarzt tätig sein können. 

 

Teilzulassung eines Arztes bei gleichzeitiger Krankenhaustätigkeit

Das VÄndG sieht ferner die Einführung einer so genannten Teilzulassung vor. Zur Flexibilisierung beruflicher Betätigungsmöglichkeiten kann der sich aus der Zulassung ergebende Versorgungsauftrag – der von einer vollzeitigen Tätigkeit ausgeht – durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss auf die Hälfte beschränkt werden. Denkbar ist daher nicht nur die gleichzeitige Anstellung eines Krankenhausarztes bei einem Vertragsarzt, sondern auch die Teilzulassung eines Arztes bei gleichzeitiger Tätigkeit im Krankenhaus. 

 

Vertragsärzte dürfen außerhalb ihres Vertragsarztsitzes an weiteren Orten tätig sein

Künftig dürfen Vertragsärzte außerhalb ihres Vertragsarztsitzes an weiteren Orten (auch außerhalb ihres KV-Bezirks) vertragsärztlich tätig sein, und zwar auch mit Unterstützung hierfür angestellter Ärzte. Zulässig ist die Tätigkeit an weiteren Orten allerdings nur, wenn und soweit dies die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert und die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt. 

 

Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften

Zur Stärkung ärztlicher Kooperationen sieht das VÄndG auch vor, dass nun alle zur vertragsärztlichen Leistungserbringung zugelassenen Leistungserbringer (Vertragsärzte und MVZ) örtliche und überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften bilden dürfen. Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften von Vertragsärzten innerhalb des gleichen Planungsbereichs werden zwar jetzt schon in Einzelfällen akzeptiert. Künftig sind jedoch Berufsausübungsgemeinschaften ausdrücklich nicht nur planungsbereichsübergreifend, sondern auch über die Bezirksgrenzen einer Kassenärztlichen Vereinigung hinaus zulässig. 

 

Die gemeinsame Berufsausübung darf zudem auf einzelne Leistungen beschränkt werden, sofern die Berufsausübungsgemeinschaft nicht zur Erbringung überweisungsgebundener medizinisch-technischer Leistungen mit überweisungsberechtigten Leistungserbringern gebildet wird. 

Medizinische Versorgungszentren

Bei den MVZ sieht der Gesetzesentwurf vor, das Merkmal „fachübergreifend“ zu konkretisieren. Nach der klarstellenden Neuregelung erfüllen alle möglichen Kombinationen verschiedener Facharzt- oder Schwerpunktbezeichnungen die Voraussetzung für eine fachübergreifende Einrichtung. 

 

Nachdem einige Zulassungsausschüsse in der Vergangenheit die gleichzeitige Tätigkeit eines Arztes in einem MVZ und in einem Krankenhaus entgegen den gesetzgeberischen Bestrebungen für unzulässig erachtet haben, ist mit den Änderungen durch das VÄndG zukünftig klargestellt, dass eine gleichzeitige Tätigkeit im MVZ und im Krankenhaus möglich ist. 

Weitere Änderungen

Zur Abmilderung von regionalen Versorgungsproblemen soll die derzeit bestehende Altersgrenze von 55 Jahren für die Erstzulassung von Vertragsärzten in Planungsbereichen aufgehoben werden, für die der Landesausschuss eine bestehende oder unmittelbar drohende Unterversorgung festgestellt hat. 

 

Zudem soll die Altersgrenze für das gesetzliche Ende der vertragsärztlichen Tätigkeit sowie der Tätigkeit von angestellten Ärzten in MVZ und Vertragsarztpraxen – derzeit 68 Jahre – bei Unterversorgungsfeststellung durch den Landesausschuss gesetzlich hinausgeschoben werden, bis der Landesausschuss die Unterversorgungsfeststellung wieder aufgehoben hat. 

 

Auch sollen die derzeit noch geltenden Vergütungsabschläge für privatärztliche Leistungen durch Ärzte in den neuen Ländern aufgehoben werden. Geplant ist ferner, die Anschubfinanzierung bei der integrierten Versorgung um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2007 zu verlängern. 

Ausblick

Der aktuelle Gesetzesentwurf gibt einen vorläufigen Ausblick auf die zum 1. Januar 2007 zu erwartenden Veränderungen im Vertragsarztrecht. Diese sehen eine weitere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung mit weitreichenden Kooperationsmöglichkeiten zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhausärzten vor. Die Möglichkeit der gleichzeitigen Tätigkeit von angestellten Ärzten in einem Krankenhaus und in einem MVZ dürfte den ohnehin schon bestehenden Bestrebungen zahlreicher Krankenhäuser zur Gründung von MVZ weiteren Vorschub leisten. Gravierende Änderungen dürften im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr zu erwarten sein. 

 

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Weitere Informationen zu den neuen IWW-Seminaren können Sie dem dieser Ausgabe beiliegenden Gesamtprogramm entnehmen. 

 

Quelle: Ausgabe 08 / 2006 | Seite 6 | ID 86404