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03.02.2010 |Tarifrecht

Das BAG hat jetzt zur Eingruppierung von Oberärzten entschieden: Konsequenzen?

von RA FA MedR Dr. Tobias Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Frehse Mack Vogelsang, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

In 2006 schloss der Marburger Bund Tarifverträge mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TV-Ä/TdL) sowie dem Verband kommunaler Arbeitgeber (TV-Ä/VKA) ab. Beide Tarifverträge sahen erstmals spezielle Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen für Oberärzte vor. Bei Abschluss der Tarifverträge wurde von den Tarifvertragsparteien in Kauf genommen, dass auch Oberärzte mit langjähriger Berufspraxis nur dann entsprechend eingruppiert und vergütet werden, wenn sie die tariflichen Voraussetzungen erfüllen. 

 

Tarifliche Voraussetzungen für Eingruppierung als Oberarzt

Der TV-Ä/VKA verlangt für eine Eingruppierung als Oberarzt, dass dem Arzt die medizinische Verantwortung für einen selbstständigen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen wurde. Im TV-Ä/TdL wird bei im Übrigen gleichlautender Definition auf das Merkmal der „Ausdrücklichkeit“ bei der Übertragung medizinischer Verantwortung verzichtet. Dafür ist ergänzend auch derjenige Facharzt in einer durch den Arbeitgeber übertragenen Spezialfunktion Oberarzt, für die dieser eine erfolgreich abgeschlossene Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung nach der Weiterbildungsordnung führt. 

 

Klagewelle mit unterschiedlichen Ergebnissen

Viele Kliniken haben diese Voraussetzungen sehr restriktiv ausgelegt. In der Folge kam es vielfach zum Streit um die Eingruppierung. Einerseits ging es um den Ansehensverlust der betroffenen Ärzte, andererseits um die Differenz zwischen dem tariflichen Oberarzt- und dem Facharztgehalt in Höhe von monatlich bis zu 1.300 Euro.  

 

Dabei hatten die Arbeitsgerichte verständlicherweise Mühe, die sehr offenen Merkmale der Eingruppierungsvoraussetzungen zu definieren, und kamen je nach Sachlage des Einzelfalls zu unterschiedlichen Ergebnissen. Bei der Rechtsanwendung stellten sich viele Fragen, unter anderem: 

 

  • Was bedeutet „medizinische Verantwortlichkeit“ - steht die Letztverantwortlichkeit des Chefarztes dem bereits entgegen?

 

  • Setzt die medizinische Verantwortlichkeit ständige Weisungsrechte über nachgeordnete Fach- und/oder Assistenzärzte voraus?

 

  • Was ist ein selbstständiger Teilbereich, was ein selbstständiger Funktionsbereich?

 

  • Reicht es aus, dass die medizinische Verantwortlichkeit über eine Station gegeben ist? Macht es einen Unterschied, wenn die medizinische Verantwortlichkeit für die Station - wie in der Praxis zunehmend üblich - gemeinsam mit einem weiteren Arzt besteht?

 

  • Wann liegt eine (TV-Ä/VKA: ausdrückliche) Übertragung durch den Arbeitgeber vor? Bedarf es einer ausdrücklichen Willensäußerung des Krankenhausträgers oder reicht insoweit auch eine vom Krankenhausträger nicht beanstandete Übertragung durch den Chefarzt oder ein sonstiges „schlüssiges Verhalten“?

 

Erste BAG-Urteile zur Eingruppierungsproblematik

Zu einigen dieser Fragen, die von den Vertretern der Krankenhäuser naturgemäß anders als von den Ärztevertretern beantwortet werden, hat sich nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) in sieben Urteilen geäußert (9. Dezember 2009, unter anderem Az: 4 AZR 841/08). Die klagenden Ärzte waren nur teilweise erfolgreich. Aufgrund der bislang vorliegenden Pressemitteilung lassen sich bereits einige Schlussfolgerungen ziehen. Eine endgültige Bewertung kann indes erst erfolgen, wenn die Urteilsgründe veröffentlicht sind. 

 

  • Ein Teilbereich ist demnach eine organisatorisch abgrenzbare Untergliederung, die zur Erfüllung eines medizinischen Zweckes auf Dauer mit Personen und Sachmitteln ausgestattet ist.

 

  • Die Übertragung der medizinischen Verantwortung umfasst ein Aufsichts- und eingeschränktes Weisungsrecht für das unterstellte medizinische Personal in dem zugewiesenen Teilbereich. Im Hinblick auf die allgemeine ärztliche Verantwortungsstruktur und die unterschiedlichen hierarchischen Ebenen ist dabei für eine entsprechende Eingruppierung erforderlich, dass dem Oberarzt nicht nur Assistenzärzte nachgeordnet sind, sondern in aller Regel auch mindestens ein Facharzt unterstellt ist.

 

  • Darüber hinaus beinhaltet die Anforderung, die medizinische Verantwortung müsse dem Oberarzt übertragen worden sein, auch, dass dieser für den betreffenden Teilbereich die Alleinverantwortung trägt, ungeachtet der ohnehin bestehenden Letztverantwortung des Chefarztes.

 

  • Diese medizinische Verantwortung für einen Teilbereich muss in einer dem Arbeitgeber zurechenbaren Weise übertragen worden sein. Eine vor Inkrafttreten der Tarifverträge ausgesprochene „Ernennung“ zum „Oberarzt“ allein hat in aller Regel keine Bedeutung für die tarifgerechte Eingruppierung.

 

Herzchirurg scheiterte mit seiner Klage

In einem der Fälle unterlag ein Herzchirurg mit seiner Eingruppierungsklage. Er war bei der beklagten Universität beschäftigt und wurde auf Veranlassung der Klinikleitung seit Mai 2006 auf den Arztbriefen, später auch in den Organisationsplänen der Klinik, als Oberarzt bezeichnet. Das BAG wies die Klage ab, weil auf seinen wechselnden Stationen stets mindestens ein weiterer Oberarzt verantwortlich war. Sein Verweis auf das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot scheiterte am unzureichend substantiierten Vortrag. 

 

Anmerkungen

Sollten sich die aufgezeigten rechtlichen Ausführungen des BAG auch in den Urteilsgründen bestätigen, wird es für die nachgeordneten Ärzte schwer, einen Oberarztstatus im tarifrechtlichen Sinn zu erreichen. Der Prozesserfolg der Krankenhausträger könnte aber auch zum Pyrrhussieg werden: Betroffene Ärzte werden nachhaltig prüfen, an andere Kliniken zu wechseln, die eine oberärztliche Eingruppierung und Vergütung zusagen. Der Fachärztemangel und die dadurch bedingte Vielzahl freier Stellen spielen diesen Ärzten in die Karten. Chefärzte sollten daher dem Krankenhausträger empfehlen, die „Leistungsträger“ der Abteilung oberärztlich einzugruppieren. 

 

Ungeachtet dessen fragt sich, auf welcher Basis das BAG zum Schluss gelangt, dass einem Oberarzt in aller Regel auch ein Facharzt unterstellt sein muss. Einerseits ist es nach dem TV-Ä/TdL schon nicht erforderlich, dass der Oberarzt selbst ein Facharzt sein muss. Es heißt in der ersten Alternative nur „Oberarzt ist derjenige Arzt, ...“, während in der zweiten Alternative davon die Rede ist, dass „Oberarzt auch derjenige Facharzt ist ....“ Andererseits gibt es immer mehr Stationen, auf denen in Folge des Fachärztemangels neben dem Oberarzt nur Assistenzärzte beschäftigt werden. Schließlich ist zu bedenken, dass es Teil- und Funktionsbereiche gibt, in denen überhaupt kein nachgeordnetes ärztliches Personal beschäftigt ist. Diese vom BAG gestellte Anforderung ist daher weder mit den rechtlichen noch mit den tatsächlichen Anforderungen in Einklang zu bringen. 

 

Zu begrüßen sind die bislang vorliegenden Wertungen des BAG jedoch insoweit, als es für die medizinische Verantwortlichkeit eines Oberarztes nicht auf dessen Letztverantwortung ankommt. Dies ist sachgerecht, weil die medizinische Letztverantwortung regelmäßig beim Chefarzt liegt. Dem hat das BAG zutreffend Rechnung getragen. Weiter ist es mit Blick auf den klinischen Alltag angemessen, wenn für die medizinische Verantwortung kein „ausdrücklicher“ Übertragungsakt durch den Arbeitgeber verlangt wird, sondern auch eine Übertragung ausreichen soll, die dem Arbeitgeber zurechenbar ist.  

 

Ausblick

Vor dem Hintergrund der tariflichen und juristischen Auseinandersetzungen um die Oberarzteingruppierung dürfte das BAG eine wegweisende Entscheidung gefällt haben. Die bisherigen Ausführungen lassen jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine abschließende Bewertung zu. Sollte sich die angedeutete restriktive Auslegung des BAG indes auch in den Urteilsgründen bestätigen, wird auf den Marburger Bund bei den nächsten Tarifverhandlungen viel Arbeit zukommen. 

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2010 | Seite 4 | ID 133308