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01.06.2003 | Steuern

Neues Urteil des Finanzgerichts sorgt für Unruhe: Gibt es nun Steuernachzahlungen für Operationen?

von Rechtsanwältin Dr. Ingeborg Koutses, Sozietät Dr. Rehborn, Dortmund

Ein Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 12. November 2002 (Az: 7 K 7264/02) sorgt für Aufruhr: Darin wird die Umsatzsteuerpflicht für medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen bestätigt. Müssen im Bereich der Ästhetik tätige Chefärzte jetzt mit Umsatzsteuernachzahlungen rechnen?

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie unterwarf der Prüfer die Umsätze aus Schönheitsoperationen der Umsatzsteuer und verlangte eine hohe Steuernachzahlung. Zu Recht, wie die Richter des FG Berlin entschieden. Sie sind der Ansicht, dass Leistungen eines Arztes für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, die kosmetische Operationen betreffen, umsatzsteuerpflichtig sind - und zwar bereits vor dem 1. Januar 2003.

Das Gericht hat sich dabei auf die Umsatzsteuerrichtlinie Nr. 88 zu § 4 Nr. 14 UStG berufen, nach der zu den steuerbefreiten Leistungen nur die Ausübung der Heilkunde - also Maßnahmen zur Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen - zählen. Leistungen, die keinem therapeutischen Ziel dienen, sind umsatzsteuerpflichtig. Der Arzt hatte nach dem Urteil Umsatzsteuer in Höhe von 71.135 Euro nachzuzahlen, und zwar für Leistungen seit 1996. Dieses Verfahren liegt derzeit dem Bundesfinanzhof vor (Az: V B 266/02).

Das galt bisher bei den Chefärzten

Grundsätzlich sind die Leistungen der Ärzte nach § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Chefärzte mussten, soweit sie im Rahmen ihres Chefarztvertrages zur eigenen Liquidation gegenüber Privatpatienten berechtigt waren, auf diese Honorare keine Umsatzsteuer an das Finanzamt zahlen. Auch in ihren Rechnungen gegenüber Privatpatienten mussten sie keine Umsatzsteuer ausweisen. Diese Regelung hat durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. September 2000 (Az: C 141/00) eine Einschränkung erfahren:

Die EuGH-Richter kamen hier zum Ergebnis, dass nur die Eingriffe im Bereich der Humanmedizin umsatzsteuerfrei sind, die zum Zweck der Diagnose, der Behandlung und der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen durchgeführt werden. Spätestens damit steht fest, dass für die Frage, welche ärztliche Leistungen umsatzsteuerbefreit sind und welche der Umsatzsteuer unterliegen, folgende andere Frage entscheidend ist: Dienen die Leistungen der medizinischen Betreuung von Personen dem Zwecke der Diagnose und der Behandlung von Krankheiten bzw. anderen Gesundheitsstörungen oder nicht?

Welche Leistungen sind nun genau umsatzsteuerpflichti

Im Umkehrschluss bedeutet das: Alle ärztlichen Behandlungen, die nicht der Gesundheitserhaltung dienen, unterliegen der Umsatzsteuer. Dies gilt nach einem Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder für ästhetisch-plastische Leistungen eines Chirurgen (Schönheitsoperationen) - wie zum Beispiel Fettabsaugung, Facelifting, Brustvergrößerung oder -verkleinerung. Es gilt per Definitionen aber auch für Anti-Aging-Behandlungen und dermatologische Behandlungen zur Faltenglättung sowie aus ästhetischen Gründen durchgeführte Behandlungen durch Zahnärzte - zum Beispiel beim Bleaching, dem Aufhellen von Zähnen. Es ist auszudehnen auf alle ärztlichen Leistungen, die lediglich das Wohlbefinden verbessern, nicht aber unmittelbar ein Krankheitserscheinungsbild lindern. Die Abgrenzung wird fließend sein. Die Kostenübernahme der Behandlung durch die Krankenkassen ist lediglich ein Indiz für das therapeutische Ziel, nicht aber ein sicheres Kriterium.

Der Chefarzt muss beweisen, dass die ärztliche Leistung zum Zwecke der Heilung einer Gesundheitsstörung dient

Die Nachweispflicht, dass eine ärztliche Leistung die Heilung einer Gesundheitsstörung betrifft, obliegt nicht etwa den Finanzbehörden, sondern nach den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen dem steuerpflichtigen Arzt als demjenigen, der die Steuerbefreiung begehrt. Seine eigene Bewertung reicht dazu naturgemäß nicht aus. Erforderlich ist zumindest die gutachterliche Äußerung eines überweisenden Arztes - bei Schönheitsoperationen gar die eines Psychologen oder Psychiaters - oder bei der Beseitigung von Unfallfolgen eine Fotodokumentation. Ob auch gutachterliche Äußerungen einer anderen Abteilung desselben Krankenhauses anerkannt werden, bleibt abzuwarten.

Der Aufwand für die Ärzte wird zusätzlich durch die Aufzeichnungspflichten erhöht, die eine Aufteilung der Umsätze in steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze erkennen lassen müssen. Außerdem müssen Umsatzsteuererklärungen abgegeben und gegebenenfalls Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet werden.

Ab wann gilt diese neue Regelung?

Für ärztliche Leistungen, die nicht der Heilbehandlung dienen, gilt die Umsatzsteuerpflicht bereits seit dem 1. Januar 2003. Ausdrücklich festgelegt wurde dies in einer Abstimmung zwischen den obersten Finanzbehörden der Länder bisher allerdings nur für ästhetisch-plastische Leistungen eines Chirurgen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieser Stichtag auch für die Besteuerung von Leistungen anderer Arztgruppen gelten wird.

Ungeklärt ist, wie die Finanzverwaltung für die Vergangenheit verfährt. Die Oberfinanzdirektion (OFD) München und die OFD Nürnberg haben in Verfügungen vom 24. März und 7. April 2003 festgelegt, dass es aus Billigkeitsgründen nicht zu beanstanden sei, wenn die bis zum Stichtag vom 1. Januar 2003 erzielten Leistungen als steuerfrei behandelt werden. Diese Verfügungen betreffen allerdings nur die Leistungen von ästhetisch-plastischen Chirurgen bei Schönheitsoperationen. Auch die OFD Karlsruhe hat sich dem angeschlossen. Verfügungen der Oberfinanzdirektionen aus anderen Ländern liegen - soweit ersichtlich - noch nicht vor.

Das Umsatzsteuergesetz ist ein Bundesgesetz, das heißt die Frage, ob und wann Umsatzsteuerpflicht besteht, kann nur bundeseinheitlich beantwortet werden. Ein Arzt in Bayern darf nicht anders als ein Arzt in Nordrhein-Westfalen besteuert werden. Deshalb wird demnächst in einem weiteren Abstimmungsgespräch der obersten Finanzbehörden bundesweit verbindlich festgelegt, ob die Umsatzbesteuerung auch für die Zeit vor dem 1. Januar 2003 durchgeführt werden muss. Dies hätte für die betroffenen Ärzte fatale Folgen: Sie müssten dann Umsatzsteuer an den Fiskus abführen, obwohl sie ihren Patienten keine Umsatzsteuer berechnet und diese somit auch nicht erhalten haben.

Gibt es auch Änderungen bei der Umsatzsteuerpflicht für Gutachten?

Die Erstellung der meisten ärztlichen Gutachten war nach § 4 Nr. 14 UStG auch von der Umsatzsteuer befreit. Daran hält die Finanzverwaltung nach Erlass des EuGH-Urteils nicht mehr fest.

Abweichend von Abschnitt 88 Abs. 3 Nrn. 1, 2, 4 und 5 der Umsatzsteuer-Richtlinien ist die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens nur dann nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Damit gilt ausdrücklich die Umsatzsteuerpflicht für fast alle ärztlichen Gutachten - wie Alkoholgutachten, Gutachten für Versicherungsabschlüsse, Berufstauglichkeit etc. sowie Blutgruppengutachten, erbbiologische Gutachten, psychologische Tauglichkeitstests, Gutachten über die Minderung der Erwerbsfähigkeit etc. Für die Besteuerung von ärztlichen Gutachten gilt die Steuerpflicht zum Teil bereits seit dem 8. März 2001 und zum Teil seit dem 1. Januar 2002.

Stimmen Sie sich mit Ihrem Steuerberater ab!

Die betroffenen Chefärzte müssen sich sofort mit ihren Beratern abstimmen und ab sofort den Patienten für Leistungen, die nicht der Heilkunde zuzurechnen sind, Umsatzsteuer berechnen. Der Stichtag 1. Januar 2003 gilt. Es bleibt zu hoffen, dass die Finanzverwaltung die betroffenen Leistungen vor dem 1. Januar 2003 aus Billigkeitsgründen nicht der Umsatzsteuerpflicht unterwirft. Schließlich galt bislang für alle der Grundsatz, dass ärztliche Leistungen von der Umsatzsteuer befreit sind (§ 4 Nr. 14 UStG).

Zukünftig können sich auch Änderungen für die Krankenhäuser ergeben

Ebenso wie die Umsätze der Ärzte sind die Umsätze der Krankenhäuser von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 16 UStG). Es ist nicht auszuschließen, dass die Finanzverwaltung auch diese Steuerbefreiungsvorschrift im Sinne des EuGH-Urteils vom 14. September 2000 einschränkend auslegt und die Steuerbefreiung ebenfalls nur für Leistungen gelten lässt, die therapeutischen Zwecken dienen.

Ansätze hierzu gab es auf nationaler Ebene bereits vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. So sind beispielsweise Anti-Stress-Aufenthalte oder Schnupperkur-Aufenthalte bzw. Sonnenschein-Wochenenden in Kureinrichtungen, wenn dabei touristische Ziele im Vordergrund stehen und die therapeutischen Leistungen nur als Nebenleistungen anzusehen sind, von der Steuerbefreiung ausgenommen.

Quelle: Ausgabe 06 / 2003 | Seite 12 | ID 96799